Als befände er sich im Krieg – Seite 1

Glaubt man Matteo Salvini, macht er sich ernste Sorgen – und zwar "um die Gesundheit unserer Kinder". Die sei durch jene NGOs gefährdet, die immer noch Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot retten, schreibt der italienische Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega am Donnerstag auf seinem Facebook-Account, der 3,8 Millionen Follower zählt. Sein Statement im Wortlaut: "Wer den Schleusern hilft, die zugleich Waffen- und Drogenhändler sind, der fordert nicht Salvini, sondern den gesunden Menschenverstand heraus und gefährdet die Gesundheit unserer Kinder."

Eigentlich hätte der Lega-Chef gerade andere Sorgen. Buzzfeed hatte am Mittwoch über eine Audioaufnahme berichtet, angeblich ein Abhörprotokoll aus Moskau. Es nährt den Verdacht, die Lega habe sich intensiv um Gelder aus Russland bemüht, um ihren Europawahlkampf zu finanzieren. Demnach verhandelte ein Salvini nahestehender Lega-Aktivist namens Gianluca Savoini, begleitet von zwei weiteren Italienern, am 18. Oktober 2018 mit drei Russen ein enorm großes Ölgeschäft zwischen Italien und Russland. Der Auftragswert: 1,5 Milliarden Dollar. Vier Prozent Skonto – etwa 65 Millionen Dollar – sollten für die Lega als Provision abfallen.

Doch zu diesen Vorwürfen äußert Salvini sich weder auf Facebook noch auf Twitter. Stattdessen beschäftigt er sich dort weiter Tag für Tag mit den Flüchtlingen und mit Carola Rackete. Die hat jetzt Klage gegen Salvini eingereicht. Die Kapitänin des Schiffes Sea-Watch 3 wirft dem Minister Verleumdung vor und fordert, seine Accounts zu sperren. 

Salvinis Kriegsrhetorik

Salvini ist das bloß das Witzchen wert, er brauche "Wodka, Rubel und Dollars, um das zu vergessen". Ansonsten erhöht er einfach weiter den Druck auf die privaten Rettungsorganisationen wie Sea-Watch, Sea-Eye oder Mediterranea. Zwar hat er da gerade erst eine doppelte Schlappe erlitten, als ein Gericht den Haftbefehl gegen Rackete aufhob und binnen weniger Tage so viele Spenden für die Kapitänin zusammenkamen, dass die gegen sie verhängte Geldbuße kaum noch ins Gewicht fiel. Doch Salvini lässt sich davon nicht entmutigen.

Erst im Juni hatte Italiens Regierung das "zweite Sicherheitsdekret" beschlossen, das die privaten Rettungsorganisationen hart bestraft, wenn sie wiederholt unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes einfahren. Ab kommender Woche berät das Parlament nun über die endgültige Verabschiedung des Dekrets – und zwar über eine erneut verschärfte Vorlage. Schon beim ersten Eindringen in italienische Hoheitsgewässer soll ein Schiff demnach vom Staat konfisziert und der Kapitän automatisch verhaftet werden. Einen Ermessensspielraum gibt es nicht. Die Geldbuße soll auf eine Million Euro steigen, das ist Salvinis Antwort auf die Spendenaktion von Jan Böhmermann für Carola Rackete. Der Minister spricht über das Vorhaben, als befände sich Italien im Krieg: Es gehe um nicht weniger als die "Verteidigung der italienischen Küsten" und Häfen. 

Daran, dass die Abgeordneten das Dekret verabschieden, gibt es kaum Zweifel, denn auch die Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, trägt das Vorhaben mit. Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, greift ebenfalls die privaten Seenotretter an. Sie zögen bloß eine Show ab, sagt er. Es gehe ihnen allein darum, Spendengelder einzuwerben.

Verhandlungen mit Libyen und Tunesien

Salvini aber reicht auch das verschärfte Sicherheitsdekret noch nicht. Am vergangenen Montag berief er das "Komitee für Sicherheit" der italienischen Regierung ein. Dort wurde beschlossen, dass Italien "der libyschen Küstenwache zusätzliche Unterstützung gewähren wird", wie es in der Presseerklärung heißt. Libyen soll mehr Schiffe erhalten, und Italien will seine Anstrengungen in der Ausbildung des libyschen Personals verstärken. Da darf keine Rolle spielen, dass auf See abgefangene Flüchtlinge anschließend in Libyen wieder in Lager gesperrt, misshandelt und vergewaltigt werden.

Ängste vor einer vermeintlichen Invasion

Auch mit Tunesien will Italiens Regierung jetzt über eine "Intensivierung der Überwachung der tunesischen Küsten und eine Stärkung der schon vorhandenen Repatriierungsabkommen" verhandeln. Von den tunesischen Küsten stießen in den letzten Monaten zunehmend kleine Boote Richtung Italien in See, mit jeweils 10 oder 15 Menschen an Bord.  

Man könnte die Eskalationsstrategie der italienischen Regierung für grotesk halten, die zum Beispiel die Sea-Watch 3 mit ihren gerade einmal 53 Migranten an Bord nötigte, 14 Tage vor der italienischen Küste auszuharren, und dann mit zwei weiteren Flüchtlingsschiffen ähnliche Kraftproben einging. Doch Salvinis Absichten gehen auf. Er hält das Thema Flüchtlinge tagelang in den Schlagzeilen, auch wenn so wenige Migranten kommen wie seit Jahren nicht mehr. So will der Minister die Ängste der Italiener vor einer vermeintlichen Invasion schüren.

Damit trifft er den Nerv einer entmutigten, pessimistischen Gesellschaft. Italien ist das einzige Land der Europäischen Union, in dem das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf derzeit unter dem Wert des Jahres 2000 liegt, ein Land mit offiziell drei Millionen Arbeitslosen, zu denen jedoch noch einmal zwei Millionen Menschen unter 35 Jahren kommen, die weder arbeiten noch sich in Studium oder Ausbildung befinden. Es ist das Land, aus dem jährlich mehr als 100.000 vor allem junge Menschen notgedrungen auswandern, es ist und bleibt das Land mit der schwächsten Wachstumsdynamik in der EU. An dieser Situation hat auch die seit Juni 2018 regierende Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nichts geändert – für 2019 wird Nullwachstum erwartet.

Meinungsumfragen stützen Salvini

Allen Meinungsumfragen zufolge geht die Rechnung des Innenministers auf: 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger schlagen sich im Konflikt mit der deutschen NGO Sea-Watch auf Salvinis Seite, nur 29 Prozent stehen auf der Seite der NGO. 54 Prozent stimmen der Aussage zu, die Organisationen verfolgten "den Plan, Italien in Schwierigkeiten zu bringen". Die letzten Umfragen vom Juli, nach den wochenlangen Konflikten rund um die Flüchtlingsschiffe, sehen die Lega, die schon bei den Europawahlen mit 34 Prozent ein Traumergebnis eingefahren hatte, jetzt auf ihrem bisherigen Allzeithoch von 38 Prozent. Salvini selbst darf sich über einen Zustimmungswert von 54 Prozent freuen.

Dabei hat die Regierung, an der er beteiligt ist, innerhalb der EU so gut wie nichts unternommen, um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik inklusive Lastenteilung durchzusetzen. Salvini fehlte sogar auf sechs der sieben Innenministergipfel, die seit Juni 2018 stattgefunden haben. Doch eines ist der italienischen Regierung gelungen: Sie hat die Migrantinnen und Migranten zu den vermeintlich Schuldigen der italienischen Misere gemacht. Salvini mit seiner "Italiener-zuerst!"-Rhetorik hat das begriffen.