Die meisten Italiener unterstützen den harten Kurs ihres Innenministers Matteo Salvini gegen Seenotretter, auch im Fall "Sea-Watch 3". Die florentinische Politologin Giorgia Bulli forscht seit Langem zur Normalisierung rechtsextremer Politik in Italien. Sie erklärt im Interview, wie und warum Salvinis Strategie funktioniert.

ZEIT ONLINE: Frau Bulli, ein italienisches Gericht hat entschieden, die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Karola Rackete freizulassen, weil sie keine Schlepperin sei, sondern Helferin. Innenminister Matteo Salvini wollte sie aber unbedingt hinter Gittern sehen. Wie sehr schadet ihm diese Niederlage?

Giorgia Bulli: Diese Niederlage schadet Salvini gar nicht. Er hat auf die Entscheidung so reagiert, wie er das immer tut, nämlich mit Angriffen auf die Justiz. Er hat gesagt, dass er sich für die Richter schämt und dass Rackete eine Gefahr für die nationale Sicherheit Italiens sei. Sie solle nun schnell nach Deutschland ausgewiesen werden. Diese Reaktion ist typisch für Salvini: Er lehnt sowohl NGOs als auch alle anderen Institutionen ab, die seiner politischen Agenda nicht folgen. So macht er das seit Langem, das ist die Normalität, und es wird nicht das letzte Mal sein.

Seenotrettung - Carola Rackete an unbekannten Ort gebracht Laut Sea-Watch wird die Kapitänin bedroht, ihr aktueller Aufenthaltsort bleibe daher geheim. Italiens Innenminister Matteo Salvini will Rackete schnell ausweisen lassen. © Foto: Guglielmo Mangiapane/Reuters

ZEIT ONLINE: Das sogenannte Sicherheitsdekret zwei ist das Gesetz, das Rackete aus Salvinis Sicht verletzt haben soll. Es ist erst vor Kurzem verabschiedet worden und sollte dazu dienen, die Aktivitäten von NGOs auf dem Mittelmeer zu unterbinden. Nun argumentiert das Gericht aber, dass es auf Menschen wie Rackete gar nicht anwendbar sei, weil sie keine Schmugglerin sei. Damit bricht doch Salvinis ganze Argumentation zusammen.

Bulli: Das mag in diesem einen Fall so sein, ja. Aber wichtiger ist, wie er darüber spricht – er stellt es gerade nicht als Niederlage dar. Er behauptet stattdessen, dass das vom Parlament beschlossene Gesetz nicht von der Justiz respektiert würde.

ZEIT ONLINE: Lassen Sie uns darüber reden, wie Italien da gelandet ist, wo es jetzt steht. In einem Ihrer Aufsätze argumentieren Sie, dass Salvinis Gesetz eine Folge der Normalisierung von rechtsextremen Positionen in Italien sei, die schon Anfang der Neunzigerjahre begonnen habe. Was geschah damals?

Bulli: Damals zerbrach das bisherige Parteiensystem in Italien. Korruptionsskandale sorgten dafür, dass die alte politische Elite untragbar wurde. Dann kam Silvio Berlusconi. Er schloss ein Bündnis sowohl mit der Lega Nord als auch mit der faschistischen Alleanza Nazionale. Damit wurden zwar nicht direkt rechtsextreme Positionen übernommen, aber die Themen dieser Parteien wurden wichtiger, beispielsweise das Migrationsthema der Lega. Ihr ging es damals aber eher um die inneritalienische Migration von Süden nach Norden. Dass Berlusconi damals diese beiden Parteien integrieren konnte, war ein Teil seines Erfolgs.

ZEIT ONLINE: Aber die heutige Regierung ist eine ganz andere als die von Berlusconi damals. Was ist seitdem geschehen?

Bulli: Der heutigen Lega geht es nicht mehr um zusätzliche Rechte und Freiheiten für die Norditaliener, sie hat eine nationale Perspektive eingenommen. Ihre Strategie hat drei Säulen: erstens das Migrationsthema, zweitens Recht und Ordnung und drittens ein neuer Sinn für Nationalstolz. Alles drei verbindet sich im Sea-Watch-Fall: Es geht erstens gegen Migrantinnen und Migranten, Salvini nennt Rackete zweitens eine "Kriminelle" und sagt drittens, Italien werde "nicht länger Sklave der Europäischen Union" sein. Damit ist er sehr erfolgreich – auch, weil es in der Öffentlichkeit so scheint, als würden quasi alle Migranten in Italien ankommen, als würde das Land die ganze Last allein tragen.

ZEIT ONLINE: Umfragen zeigen, dass Migration für viele Italienerinnen und Italiener seit Jahren das wichtigste oder zumindest zweitwichtigste Thema ist.

Bulli: Die Vorstellung, dass Italien von Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten überrannt wird, ist tatsächlich weit verbreitet. Auch das ist ein Erfolg Salvinis: Er spricht nicht von Geflüchteten, sondern immer von Wirtschaftsmigranten, die nur so täten, als wären sie Flüchtlinge. Das ist im Übrigen auch die Erzählung von anderen Politikerinnen und Politikern, auch von anderen Parteien. Salvini hat es dann als Erfolg seiner eigenen Politik verkauft, als die Zahl der in Italien Ankommenden zurückging. Dabei lag dieser Rückgang an Abmachungen, die schon der vorherige Innenminister mit libyschen Akteuren getroffen hatte – und die heftig kritisiert wurden.