Tausende Menschen haben am Samstag in Moskau für eine freie Kommunalwahl demonstriert. Die Nichtregierungsorganisation White Counter gab die Zahl der Teilnehmer mit 21.500 an, die Behörden mit 10.000. Die Demonstranten protestierten im Zentrum der russischen Hauptstadt gegen den Ausschluss vieler Oppositionskandidaten für die im September stattfindende Wahl. Bei der genehmigten Kundgebung riefen die Demonstranten unter anderem "Russland wird frei sein" und "Das ist unser Land, unsere Wahl".

Die Moskauer Wahlkommission hatte am Mittwoch 57 Kandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen, darunter nahezu alle Oppositionsvertreter. Die Behörde begründete dies mit formalen Mängeln. Beobachter kritisierten dagegen, die Ablehnungen seien zum Teil aus fadenscheinigen Gründen erfolgt, um Verbündete des Oppositionsführers Alexej Nawalny daran zu hindern, sich für die Legislative der russischen Hauptstadt zu bewerben.

Nawalny sagte bei der Moskauer Demonstration in einer Rede: "Wir werden ihnen zeigen, dass dies ein gefährliches Spiel ist. Wir sollten für unsere Kandidaten kämpfen." Bei der Kundgebung waren auch zahlreiche Oppositionspolitiker vertreten. Nawalny sagte, dass die Demonstrationen so lange weitergehen sollten, bis die Wahlkommission die Kandidaten der Opposition auf die Wahllisten nehme.

Angeblich fehlten Unterschriften

Zahlreiche Politiker, darunter der prominente Putin-Kritiker Ilja Jaschin, waren als Kandidaten nicht registriert worden, weil ihnen angeblich die notwendigen Unterschriften fehlten. Selbst der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten hatte das Vorgehen der Behörden kritisiert. Die moderate Oppositionspartei Jabloko teilte dagegen mit, dass acht ihrer Kandidaten eine Zulassung für die Wahl in Moskau erhalten hätten.

Seit rund einer Woche fordern jeden Abend in Moskau Hunderte Demonstranten die Registrierung der Kandidaten ein. Bei nicht genehmigten Protesten waren zuletzt auch mehrere Menschen festgenommen worden. Auch einige der Kandidaten, die vom im Exil lebenden Kremlkritiker Michail Chodorkowski unterstützt werden, verurteilten eine massenhafte Diskriminierung.

In mehreren Regionen Russlands werden am zweiten Septemberwochenende neue Gouverneure sowie Parlamente gewählt. Seit Wochen berichten russische Medien darüber, dass die Regierungspartei Geeintes Russland mit schweren Verlusten rechnen müsse. Die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Land ist laut Umfragen groß.