US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Projekt einer Grenzmauer zu Mexiko einen Sieg vor Gericht erstritten. Der oberste Gerichtshof entschied, dass er am Kongress vorbei auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen dürfe, um die Mauer zu bauen. Die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt "ausreichend" nachgewiesen, dass die Verwendung des Geldes nicht anzufechten sei. Damit hob der Supreme Court die Finanzierungssperre einer niedrigeren Instanz auf.

Seit Trump zwei der neun Richter des Supreme Court neu ernennen durfte, entscheidet dieser tendenziell im Sinne der Republikaner. Auch in diesem Fall stand es 5:4 – die fünf konservativen Richter entschieden dafür, das Geld freizugeben, die vier liberalen Richter dagegen. Trump schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein "großer Sieg für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit".

Bauaufträge sind schon vergeben

Die Trump-Regierung will das Geld für den Bau von insgesamt 175 Mauerkilometern nutzen: 74 Kilometer in New Mexico, 101 Kilometer in Arizona sowie zwei kürzere Abschnitte in Arizona und Kalifornien. Bestehende Absperrungen sollen dort durch robustere Barrieren ersetzt werden. Die Bauaufträge sind bereits vergeben, der Baubeginn steht unmittelbar bevor.

Der Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko ist Trumps zentrales Wahlkampfversprechen von 2016. Der Präsident stellt sie als Mittel gegen Einwanderer ohne Papiere sowie Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden dar. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der etwa 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor.

Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur knapp 1,4 Milliarden Dollar für "neue physische Barrieren".

Um die Finanzierung dennoch sicherzustellen, erklärte Trump im Februar den nationalen Notstand. 35 Tage lang stand die Verwaltung teilweise still. Mithilfe des Notstands wollte Trump auf 2,5 Milliarden US-Dollar (2,2 Milliarden Euro) aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen.

Kritiker warfen Trump vor, den Kongress mit seiner Notstandserklärung verfassungswidrig zu umgehen. Gegen die Abzweigung der Pentagongelder hatte die Bürgerrechtsgruppe ACLU im Namen der Naturschutzorganisation Sierra Club und dem Verbund Southern Border Communities Coalition vor dem obersten Gerichtshof geklagt. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ im Mai eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau hätte verwenden dürfen, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht hielt diese Entscheidung aufrecht – bis der oberste Gerichtshof sie nun aushebelte.

ACLU-Anwalt Dror Ladin erklärte den Kampf trotz der juristischen Schlappe für "noch nicht vorbei". Der Fall werde weitergeführt. Den Klägern werden angesichts des jüngsten Spruchs des Supreme Court indes geringe Erfolgschancen eingeräumt. Und selbst wenn sich die ACLU in einem Berufungsverfahren durchsetzen sollte, dürfte der Bau der Barrieren dann bereits abgeschlossen sein.