Die EU hat Israel aufgerufen, den Abriss von Wohnhäusern im Ostjerusalemer Stadtteil Sur Baher sofort zu stoppen. Israels Siedlungspolitik einschließlich Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Abrissen und Beschlagnahmungen von Häusern sei "nach internationalem Recht illegal", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU, Maja Kocijancic, in Brüssel.

Israel hat am Montagmorgen mit dem Abriss von 13 palästinensischen Wohnhäusern in Sur Bahir begonnen; am Sonntag hatte der oberste israelische Gerichtshof eine Petition zum Aufschub abgelehnt.

Die EU-Sprecherin sagte, die meisten der betroffenen Häuser lägen im Westjordanland. Dort fielen "nach den Oslo-Abkommen alle zivilen Angelegenheiten unter die Jurisdiktion der palästinensischen Behörde". Sie warnte, Israel untergrabe mit dieser Politik die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung, einen dauerhaften Frieden und die Möglichkeit für Jerusalem, Hauptstadt beider Staaten zu werden.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha handelt es sich vor allem um etwa 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befinden. Es seien aber auch drei bestehende Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnerinnen und Bewohnern betroffen. Ismail Abadijeh, der eines der zerstörten Häuser bewohnte, sagte, seine Familie werde nun obdachlos: "Wir werden auf der Straße leben."

Oberstes Gericht argumentiert mit Sicherheitsbedenken

Hunderte israelische Soldaten und Soldatinnen seien mit Bulldozern in das Viertel gekommen, teilte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) mit. Die Bewohner seien vom Militär aus den Gebäuden geholt worden. Aktivisten berichteten, die Häuser seien mit Sprengsätzen versehen worden.

Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, teilte mit, die Zerstörung der Häuser basiere auf einer Entscheidung des Höchsten Gerichts in Israel. Das Gericht habe entschieden, "dass der illegale Bau eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellt und Selbstmordattentätern und andere Terroristen, die sich unter der Zivilbevölkerung verstecken, Deckung geben kann". Damit gefährdeten die Häuser das Leben von Zivilisten wie von Sicherheitskräften. Die Entscheidung des Gerichts habe mehrere Jahre in Anspruch genommen.

Palästinenser kriegen nur schwer Baugenehmigungen

PLO-Generalsekretär Saeb Erekat kritisierte die Abrisspläne als Verstoß gegen die Genfer Konvention sowie als Kriegsverbrechen. Israels "illegale Politik" diene ausschließlich dem Ziel, "das koloniale Siedlungsunternehmen auf Kosten des palästinensischen Landes und Volkes" voranzutreiben.

Israel hatte 2002 nach palästinensischen Anschlägen mit dem Bau der Sperranlage begonnen, die auch durch Sur Baher läuft. Seitdem ist die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen. Die Anlage reicht an vielen Stellen weit in das von Israel besetzte Westjordanland hinein. An bestimmten Abschnitten besteht sie aus einer hohen Betonmauer, an anderen aus einem Zaun.