In der Ostukraine haben die Konfliktparteien unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine neue unbefristete Waffenruhe vereinbart. Ab kommenden Sonntag, an dem in der Ukraine ein neues Parlament gewählt wird, soll der Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten gelten.

Zudem wurde in der Vereinbarung, die im weißrussischen Minsk geschlossen wurde, die Reparatur und Nutzung einer Brücke im Ort Stanyzja Luhanska beschlossen. Diese ist der einzige Übergang zwischen Regierungs- und Separatistengebiet in der Region Luhansk. Erst vor wenigen Tagen hatten beide Seiten ihre Truppen in dem Gebiet zurückgezogen. Es ist nach den Orten Solote und Petriwske der dritte Testabschnitt für eine Entmilitarisierung. Für den geplanten Austausch von etwa 280 Gefangenen wurde noch keine Einigung erzielt.

Seit 2014 werden Teile der ukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk von durch Russland unterstützte Separatisten beherrscht. Bei Kämpfen mit den Regierungseinheiten wurden laut UN-Schätzungen bisher rund 13.000 Menschen getötet. Ein unter anderem durch Deutschland und Frankreich vermittelter Friedensplan wurde bisher nicht umgesetzt. Zu Feiertagen oder Sommerbeginn gab es immer wieder Waffenruhen, von denen jedoch keine eingehalten wurde. Nach ukrainischen Angaben scheiterten bisher 18 Versuche für einen Waffenstillstand.

Ausgabe von russischen Pässen wird ausgeweitet

Zusätzlich verschärft wird der Konflikt derzeit durch ein neues Dekret von Russlands Präsident Wladimir Putin. Demnach wird die umstrittene Ausgabe russischer Pässe auf alle Bewohnerinnen und Bewohner der Ostukraine ausgeweitet, die dort zu Kriegsbeginn 2014 gemeldet waren. Damit könnten auch die Menschen schneller einen russischen Pass bekommen, die nach Ausbruch des Kriegs aus dem Regierungsgebiet in das Nachbarland geflohen waren.

Seit Ende April ist es bereits für Ukrainerinnen und Ukrainer aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten möglich, in einem vereinfachten Verfahren russische Staatsbürger zu werden. Nach russischen Angaben haben bereits mehr als 10.000 Einwohner in den Gebieten Donezk und Luhansk auf diese Weise einen russischen Pass erhalten. Putin hatte die Einbürgerungsaktion damals als humanitäre Aktion für die Menschen im Kriegsgebiet bezeichnet. Die Führung der Ukraine, auch die EU und die USA kritisierten den Schritt als Provokation.

Ukrainische Matrosen bleiben weiterhin in Haft

Auch der Fall von 24 ukrainischen Matrosen, die im November bei einem Zwischenfall vor der Halbinsel Krim festgenommen wurden, belastet das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine. Ein russisches Gericht hat die Haft für die Seeleute bis zum 24. Oktober verlängert.

Der Zwischenfall ereignete sich am 25. November in der Meerenge von Kertsch zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und dem russischen Festland. Die russische Küstenwache hatte dabei in der Meeresstraße zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschem Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen. Mehrere ukrainische Matrosen wurden verletzt. Russlands Regierung wirft den Matrosen Grenzverletzung vor, Kiew bezeichnet sie hingegen als Kriegsgefangene.

Die ukrainische Vizeaußenministerin Olena Zerkal verurteilte die Haftverlängerung für die Matrosen. Sie verkompliziere die ohnehin "komplizierte Arbeit der Diplomaten" in den Verhandlungen. Der Anwalt der Matrosen, Nikolai Polosow, teilte mit, es gebe Gespräche über einen Gefangenenaustausch zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Den Matrosen drohen Haftstrafen von bis zu sechs Jahren.

In der vergangenen Woche hatten der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Amtskollege Putin erstmals ein Telefonat geführt. Dabei war die Freilassung der 24 Matrosen nach Darstellung der ukrainischen Regierung das "zentrale Thema".