Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, hat in Bahrain einen Wirtschaftsplan für die Palästinenser vorgestellt, im Herbst soll der politische Teil folgen. Kushner möchte den Palästinensern und der Region Wohlstand bringen, etwa durch Investitionen in die Infrastruktur, ein neues Steuersystem oder die Steigerung der Exporte, damit die Palästinenser unabhängiger von ausländischen Geldgebern werden. Dafür sollen 50 Milliarden US-Dollar investiert werden, doch woher das Geld kommen soll, lässt der Plan offen. Zudem werden darin weder ein palästinensischer Staat noch die israelische Besatzung erwähnt.

Gleichzeitig haben die USA ihre Hilfen für die Palästinenser eingestellt. Das bedeutet, dass das UN-Hilfswerk UNRWA für die palästinensischen Flüchtlinge kein Geld mehr aus den USA bekommt.

Zu spüren ist das vor allem im Gazastreifen. Man müsse aufpassen, dass die Situation nicht eskaliere, sagt Matthias Schmale. Wir treffen den UNRWA-Direktor in Gaza-Stadt.

ZEIT ONLINE: Herr Schmale, für seinen Friedensplan wurde Jared Kushner viel kritisiert. Wie sehen Sie das Vorhaben?

Matthias Schmale: Es folgt dem bisherigen chaotischen Ansatz der Trump-Regierung. Nach dem Motto: Es kann nicht so weitergehen, also setzen wir alles ab, was bisher gemacht wurde. Dabei schlägt Kushner keine wirkliche Alternative vor, denn eine politische Lösung, mit der neben den Israelis auch die Palästinenser einverstanden sein könnten, hat er nicht.

ZEIT ONLINE: Offenbar glaubt Kushner, er könne den Konflikt allein mit Investitionen lösen.

Schmale: Es ist richtig zu versuchen, nach 70 Jahren einen anderen Gang einzulegen. Viele Probleme würden sich erheblich verringern, wenn es eine ökonomische Regenerierung und Investitionen gäbe. Aber was ist der politische Preis, den die Palästinenser dafür bezahlen müssen? Es ist eine Illusion zu glauben, dass sie für wirtschaftliche Erholung ihr Recht auf einen eigenen Staat aufgeben oder auf Menschenrechte verzichten würden. Auch sind im US-Haushalt derzeit keine Gelder für eine ökonomische Regenerierung im Gazastreifen vorgesehen. Ob es diese Finanzhilfen geben wird, hängt also davon ab, ob andere Staaten und der Privatsektor bereit sind, zu investieren. Es ist aber naiv zu denken, dass jemand in eine Region investiert, die politisch instabil ist und deshalb nur wenig Perspektiven für wirtschaftlichen Erfolg bietet. 

ZEIT ONLINE: Wie sehen Sie die Lage im Gazastreifen?

Schmale: Von den rund zwei Millionen Einwohnern sind 1,4 Millionen registrierte Flüchtlinge. Wir versorgen mehr als eine Million Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln. Das sind diejenigen, die unter der Armutsgrenze leben. Mehr als die Hälfte der Menschen ist arbeitslos. Das heißt, mehr als die Hälfte der Bevölkerung hängt von unserer Hilfe ab und hat keine Aussicht auf ein eigenständiges Auskommen. Was ist das für ein Leben?

ZEIT ONLINE: Kushner möchte die UNRWA auflösen, da die Organisation ihm zufolge die Flüchtlingskrise der Palästinenser nicht verbessert, sondern verschärft hat.

Schmale: Auch Jason Greenblatt, der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, hat gesagt, dass man uns abschaffen müsste. Die Kritik ist, dass UNRWA unrealistische Hoffnungen der Palästinenser auf die Rückkehr in das Gebiet, in dem längst der Staat Israel entstanden ist, unterstütze. Ich verstehe das Argument. Aber die Palästinenser sind nicht zu Flüchtlingen geworden, weil wir ihnen helfen. 1948/49 sind rund 700.000 Palästinenser vertrieben worden. Dabei hat ihnen die UN-Gemeinschaft in Aussicht gestellt, dass neben dem Staat Israel auch ein palästinensischer Staat geschaffen wird. Die Vereinten Nationen riefen die UNRWA ins Leben, um diese Menschen kurzfristig zu unterstützen. Wir hatten ursprünglich nur ein Mandat für drei Jahre – so lange, bis es eine gerechte Lösung geben würde. Das war das Versprechen an die Palästinenser.

70 Jahre später sind sie noch immer staatenlos. Die UN-Vollversammlung hat seither alle drei Jahre unser Mandat verlängert, damit wir den Vertriebenen und ihren Nachkommen wenigstens eine Grundversorgung bieten können. 

ZEIT ONLINE: Die USA hatten bisher 30 Prozent zum UNRWA-Budget beigesteuert, so viel wie kein anderes Land. Im Herbst 2018  hat Trump die Hilfen für UNRWA eingestellt.

Schmale: Bis Ende 2017 war die amerikanische Regierung mit Abstand unser größter Geldgeber, sie haben jährlich rund 365 Millionen US-Dollar beigesteuert, das war fast ein Drittel des Jahresbudgets der UNRWA. Vergangenes Jahr haben wir noch 60 Millionen US-Dollar aus den USA bekommen. Dieses Jahr gar nichts mehr. 

ZEIT ONLINE: Wie gehen Sie damit um?

Schmale: Wenn so ein Betrag plötzlich wegbricht, muss das ausgeglichen und müssen Einsparungen vorgenommen werden. Im vergangenen Jahr musste UNRWA in Gaza aufgrund von Geldmangel zum Beispiel das dringend benötigte psychologische Unterstützungsprogramm in Schulen und Gesundheitszentren dramatisch einschränken. Wir haben aber auch große Unterstützung erfahren. So haben 42 Länder und Institutionen wie die EU, aber auch arabische Länder, mehrere Hundert Millionen US-Dollar an zusätzlichen Zuwendungen bereitgestellt. Die große Frage ist, ob wir das für dieses Jahr wiederholen können.