"Es könnte eine Hungerkatastrophe geben"

Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, hat in Bahrain einen Wirtschaftsplan für die Palästinenser vorgestellt, im Herbst soll der politische Teil folgen. Kushner möchte den Palästinensern und der Region Wohlstand bringen, etwa durch Investitionen in die Infrastruktur, ein neues Steuersystem oder die Steigerung der Exporte, damit die Palästinenser unabhängiger von ausländischen Geldgebern werden. Dafür sollen 50 Milliarden US-Dollar investiert werden, doch woher das Geld kommen soll, lässt der Plan offen. Zudem werden darin weder ein palästinensischer Staat noch die israelische Besatzung erwähnt.

Gleichzeitig haben die USA ihre Hilfen für die Palästinenser eingestellt. Das bedeutet, dass das UN-Hilfswerk UNRWA für die palästinensischen Flüchtlinge kein Geld mehr aus den USA bekommt.

Zu spüren ist das vor allem im Gazastreifen. Man müsse aufpassen, dass die Situation nicht eskaliere, sagt Matthias Schmale. Wir treffen den UNRWA-Direktor in Gaza-Stadt.

ZEIT ONLINE: Herr Schmale, für seinen Friedensplan wurde Jared Kushner viel kritisiert. Wie sehen Sie das Vorhaben?

Matthias Schmale: Es folgt dem bisherigen chaotischen Ansatz der Trump-Regierung. Nach dem Motto: Es kann nicht so weitergehen, also setzen wir alles ab, was bisher gemacht wurde. Dabei schlägt Kushner keine wirkliche Alternative vor, denn eine politische Lösung, mit der neben den Israelis auch die Palästinenser einverstanden sein könnten, hat er nicht.

ZEIT ONLINE: Offenbar glaubt Kushner, er könne den Konflikt allein mit Investitionen lösen.

Schmale: Es ist richtig zu versuchen, nach 70 Jahren einen anderen Gang einzulegen. Viele Probleme würden sich erheblich verringern, wenn es eine ökonomische Regenerierung und Investitionen gäbe. Aber was ist der politische Preis, den die Palästinenser dafür bezahlen müssen? Es ist eine Illusion zu glauben, dass sie für wirtschaftliche Erholung ihr Recht auf einen eigenen Staat aufgeben oder auf Menschenrechte verzichten würden. Auch sind im US-Haushalt derzeit keine Gelder für eine ökonomische Regenerierung im Gazastreifen vorgesehen. Ob es diese Finanzhilfen geben wird, hängt also davon ab, ob andere Staaten und der Privatsektor bereit sind, zu investieren. Es ist aber naiv zu denken, dass jemand in eine Region investiert, die politisch instabil ist und deshalb nur wenig Perspektiven für wirtschaftlichen Erfolg bietet. 

ZEIT ONLINE: Wie sehen Sie die Lage im Gazastreifen?

Schmale: Von den rund zwei Millionen Einwohnern sind 1,4 Millionen registrierte Flüchtlinge. Wir versorgen mehr als eine Million Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln. Das sind diejenigen, die unter der Armutsgrenze leben. Mehr als die Hälfte der Menschen ist arbeitslos. Das heißt, mehr als die Hälfte der Bevölkerung hängt von unserer Hilfe ab und hat keine Aussicht auf ein eigenständiges Auskommen. Was ist das für ein Leben?

ZEIT ONLINE: Kushner möchte die UNRWA auflösen, da die Organisation ihm zufolge die Flüchtlingskrise der Palästinenser nicht verbessert, sondern verschärft hat.

Schmale: Auch Jason Greenblatt, der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, hat gesagt, dass man uns abschaffen müsste. Die Kritik ist, dass UNRWA unrealistische Hoffnungen der Palästinenser auf die Rückkehr in das Gebiet, in dem längst der Staat Israel entstanden ist, unterstütze. Ich verstehe das Argument. Aber die Palästinenser sind nicht zu Flüchtlingen geworden, weil wir ihnen helfen. 1948/49 sind rund 700.000 Palästinenser vertrieben worden. Dabei hat ihnen die UN-Gemeinschaft in Aussicht gestellt, dass neben dem Staat Israel auch ein palästinensischer Staat geschaffen wird. Die Vereinten Nationen riefen die UNRWA ins Leben, um diese Menschen kurzfristig zu unterstützen. Wir hatten ursprünglich nur ein Mandat für drei Jahre – so lange, bis es eine gerechte Lösung geben würde. Das war das Versprechen an die Palästinenser.

70 Jahre später sind sie noch immer staatenlos. Die UN-Vollversammlung hat seither alle drei Jahre unser Mandat verlängert, damit wir den Vertriebenen und ihren Nachkommen wenigstens eine Grundversorgung bieten können. 

ZEIT ONLINE: Die USA hatten bisher 30 Prozent zum UNRWA-Budget beigesteuert, so viel wie kein anderes Land. Im Herbst 2018  hat Trump die Hilfen für UNRWA eingestellt.

Schmale: Bis Ende 2017 war die amerikanische Regierung mit Abstand unser größter Geldgeber, sie haben jährlich rund 365 Millionen US-Dollar beigesteuert, das war fast ein Drittel des Jahresbudgets der UNRWA. Vergangenes Jahr haben wir noch 60 Millionen US-Dollar aus den USA bekommen. Dieses Jahr gar nichts mehr. 

ZEIT ONLINE: Wie gehen Sie damit um?

Schmale: Wenn so ein Betrag plötzlich wegbricht, muss das ausgeglichen und müssen Einsparungen vorgenommen werden. Im vergangenen Jahr musste UNRWA in Gaza aufgrund von Geldmangel zum Beispiel das dringend benötigte psychologische Unterstützungsprogramm in Schulen und Gesundheitszentren dramatisch einschränken. Wir haben aber auch große Unterstützung erfahren. So haben 42 Länder und Institutionen wie die EU, aber auch arabische Länder, mehrere Hundert Millionen US-Dollar an zusätzlichen Zuwendungen bereitgestellt. Die große Frage ist, ob wir das für dieses Jahr wiederholen können.

"Die Extremisten warten auf ihre Chance"

ZEIT ONLINE: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat kürzlich betont, er wolle die Hilfe der Bundesregierung für UNRWA aufrechterhalten.

Schmale: Der Rest der Welt, insbesondere die Europäer und Deutschland, versteht die wichtige Rolle der UNRWA im Hinblick auf Stabilität in der Region und die Sicherung der Grundbedürfnisse und Entwicklungsförderung der Palästina-Flüchtlinge. Ich werde oft von Palästinensern gefragt, ob die Entscheidung der US-Regierung jetzt das Ende von UNRWA bedeutet. Ich sage dann: erst einmal nicht. Wir haben mehrjährige Verträge mit anderen Ländern, eine Mindesthilfe werden wir somit leisten können. Aber die langfristige Entwicklung ist besorgniserregend. Mit jedem Jahr verschärft sich der finanzielle Druck. 

ZEIT ONLINE: Wie macht sich das bemerkbar?

Schmale: Wir betreiben im Gazastreifen 274 Schulen und 22 Gesundheitszentren. Den Großteil des Budgets geben wir für Gehälter aus, für die 9.000 Lehrer und für die Ärzte. Im vergangenen Jahr wussten wir von Monat zu Monat nicht, ob wir Gehälter zahlen können. Wir mussten noch keine Schulen oder Gesundheitszentren schließen. Aber das kommende Halbjahr sieht düster aus. Wir brauchen dringend 60 Millionen Dollar an Zusagen, sonst müssen wir bald die Nahrungsmittelversorgung zurückfahren oder sogar einstellen. Das wäre für Gaza eine Katastrophe.

Mindestens 600.000 der Menschen, die wir unterstützen, leben von rund eineinhalb Dollar pro Tag. Das reicht nicht aus, um Nahrungsmittel für eine sechsköpfige Familie zu kaufen. Sie sind von uns wirklich abhängig. Wenn wir die Nahrungsmittelhilfe kürzen oder gar einstellen müssen, könnte es eine Hungerkatastrophe geben. Die Verzweiflung könnte auch in soziale Unruhen umschlagen.

ZEIT ONLINE: Inwieweit sorgt Ihre Arbeit für Stabilität in der Region?

Schmale: Im vergangenen Schuljahr haben 280.000 Kinder unsere Schulen im Gazastreifen besucht. Wir unterrichten nach internationalen Standards und stellen sicher, dass kein Hass gepredigt wird und in den Schulbüchern Themen wie Menschenrechte behandelt werden. Es gibt derzeit keine andere Organisation oder Institution in Gaza, die die Schulausbildung dieser Schüler übernehmen könnte. Ebenso steht oder fällt mit UNRWA die medizinische Grundversorgung für einen Großteil der Bevölkerung Gazas. In unseren Gesundheitszentren finden jedes Jahr Millionen von Konsultationen statt, von der Betreuung schwangerer Frauen über Impfungen von Kleinkindern zur Behandlung von Krankheiten wie Diabetes oder auch psychischen Störungen. Auch ist UNRWA mit rund 13.000 Mitarbeitern einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber in Gaza.

Als Deutscher, mit unserer Holocaust-Geschichte, bin ich der Letzte, der Israel nicht das Recht auf einen eigenen Staat zugestehen und Sicherheitsbedenken nicht ernst nehmen würde. Genau aus diesen Sicherheitsbedenken heraus verstehe ich nicht, wie man zwei Millionen Menschen vom Rest der Welt weitestgehend isoliert und ohne eine politische und wirtschaftliche Perspektive lassen kann.

ZEIT ONLINE: Warum ist Gaza noch nicht zerfallen wie etwa Syrien oder Libyen?

Schmale: Da gibt es mehrere Faktoren. Das eine ist die Solidarität innerhalb der Bevölkerung. Man hört immer wieder, dass Kleinbetriebe ihren Gläubigern Schulden erlassen, obwohl sie selbst wirtschaftlich kaum überleben. Viele Palästinenser werden auch von Bekannten aus dem Ausland finanziell unterstützt.

Und bei aller Kritik an ihrer Führung ist die Hamas ein gewisser Stabilitätsfaktor. Viele fürchten, dass ein Zusammenbruch der Hamas zu einem noch größeren Chaos führen könnte. Das haben wir in Libyen oder Ägypten gesehen: Wenn ein autoritäreres Regime zusammenbricht, ohne dass es eine Alternative gibt, wird es manchmal noch schlimmer. Die Hamas hat in den vergangenen Monaten Hunderte von Salafisten verhaftet. Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat sind im Gazastreifen momentan nicht stark organisiert, aber die Gefahr, dass sie hier Fuß fassen könnten, ist sehr groß. Sie warten auf ihre Chance. 

"Die Hamas hat als Regierung versagt"

ZEIT ONLINE: Je schwieriger die Lage, desto größer die Gefahr für Radikalisierung?

Schmale: Ja. Ich kenne viele ältere Menschen, die Hebräisch sprechen und in Israel gearbeitet haben. Die sagen mir, dass sie sich vor der Radikalisierung ihrer eigenen Kinder fürchten. Sie haben nie etwas anderes als Armut und Gewalt erlebt. Sie kennen Israelis nicht aus eigener Erfahrung, sondern ausschließlich als Feindbild.

ZEIT ONLINE: Zugleich wächst unter den Erwachsenen die Kritik an der Fehde zwischen den beiden Palästinenserorganisationen: der islamistischen Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert, und der Fatah im Westjordanland.

Schmale: Die Menschen verstehen zunehmend, dass sie zwischen den beiden Seiten gefangen sind. Ein uneiniger politischer Widerstand macht es einfacher für die Israelis und andere ausländische Akteure, ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Auch wirkt sich die Uneinigkeit negativ auf das Leben der Menschen aus. Es gibt immer wieder Engpässe bei Medikamenten, weil zum Beispiel die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah aus vermeintlich politischen Gründen die Zufuhr stoppt. Auch bei der Stromlieferung ist das ein Problem. Bisher hat die PA dafür bezahlt. Als im vergangenen Jahr die politischen Verhandlungen ins Stocken kamen, hielt die PA die Zahlungen zurück, um die Hamas zu bestrafen. Da gab es in Gaza teilweise nur vier Stunden Strom am Tag.

Seit einem halben Jahr schickt Katar Geld nach Gaza, auch für die Stromversorgung. Deswegen gibt es momentan bis zu zwölf Stunden Elektrizität am Tag. Die Hamas hat als Regierung versagt. Sie redet sich oft mit der Blockade heraus, statt Verantwortung für eigene Fehler zu übernehmen.

ZEIT ONLINE: Welche Fehler sind das?

Schmale: Es gehören immer zwei zum Verhandeln und Aussöhnen. Die Regierung in Ramallah trägt eine Verantwortung dafür, wenn die Menschen weniger Strom oder Medikamente erhalten. Aber weil die Hamas in den Verhandlungen so aggressiv auftritt, hat sie da eine Mitverantwortung. Beide Seiten schaffen es nicht, ein gemeinsames Programm zu entwerfen, das auch den normalen Menschen hilft. Auch befördert die Hamas Vetternwirtschaft: Wer die Hamas unterstützt, wird bevorzugt.

ZEIT ONLINE: Wie sieht diese Unterstützung für hamastreue Bewohner aus?

Schmale: Das zeigt sich etwa bei der Verteilung der Hilfsgelder der Kataris. Da erzählen uns Leute, dass die, die aktiv die Hamas unterstützten, mehr bekämen als die anderen. Und wer bekannt sei für seine Kritik an der Hamas, bekomme nichts. Wenn man die Küste entlangfährt, sieht man einige große Villen. Das Geld dafür stammt zumindest teilweise aus den Profiten der Tunnelwirtschaft, an der sich vor allem die Hamas-Getreuen bereichert haben.

ZEIT ONLINE: Es scheint auf allen Seiten sehr festgefahren. Haben Sie noch Hoffnung, dass es eine Beilegung des Konflikts geben könnte?

Schmale: Im Moment gibt es in der internationalen Gemeinschaft inklusive Israel keine Idee, wie man mit den palästinensischen Gebieten weitermachen will. Die Zwei-Staaten-Lösung wird von vielen Palästinensern als nicht realistisch eingeschätzt. Und von amerikanischer Seite wird keine Alternative geboten.

Zunächst muss verhindert werden, dass die Lage im Gazastreifen eskaliert. Dann muss darüber nachgedacht werden, wie es längerfristig weitergehen kann. Man muss einen Prozess hinkriegen, bei dem beide Seiten gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen, am besten unter internationaler Vermittlung.

ZEIT ONLINE: Wären die Europäer dafür die Richtigen?

Schmale: Die EU und auch Deutschland scheinen sich in dieser Frage leider zurückzuhalten, sie warten darauf, was Trump anbietet, statt selbst die Initiative zu ergreifen. Dabei hatten die Palästinenser den Kontakt mit der US-Regierung abgebrochen, nachdem Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und anschließend die Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte. Seitdem sehen die Palästinenser die Amerikaner nicht mehr als vertrauenswürdige Vermittler an.

Die Europäer aber schon, sie könnten politisch viel mehr Einfluss nehmen. Offenbar sind die Europäer aber zu sehr mit sich selbst beschäftigt, mit dem Brexit, Ungarn, dem Rechtsruck in Europa. Und vielleicht fürchten sie, dass sie zu wenig Rückhalt hätten, wenn sie jetzt das Israel-Palästina-Problem offen angehen würden. Den Preis für die fehlenden politischen Initiativen zahlen vor allem die Palästinenser, aber auch die Israelis.