Hongkong - Schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten Bei den anhaltenden Protesten in Hongkong kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Gegen mit Holzstöcken bewaffnete Demonstranten setzte die Polizei Gummigeschosse ein. © Foto: Reuters/Edgar Su

Die wichtigste für Hongkong zuständige Behörde in China hat sich erstmals zu der aktuellen Krise in der Sonderverwaltungszone geäußert. Die seit Wochen anhaltenden Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei verurteilte sie, wie die chinesische Regierung, scharf.

"Diese schrecklichen Vorfälle haben die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Hongkong schwer beschädigt", sagte ein Sprecher des zum chinesischen Staatsrat gehörenden Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau: "Wir rufen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Hongkong dazu auf, sich unmissverständlich gegen Gewalt auszusprechen und sich ihr zu widersetzen."

Keine zivilisierte Gesellschaft würde jemals solche Gewalttaten zulassen, so der Sprecher. Er forderte die Menschen in Hongkong dazu auf, "die Rechtsstaatlichkeit" zu verteidigen und nicht "eine kleine Anzahl von Menschen auf diese wichtigen Werte treten lassen".

Kritik an der prochinesischen Regierung von Carrie Lam

In den vergangenen Wochen kam es in Hongkong immer wieder zu Protestmärschen gegen die prochinesische Regierung mit Hunderttausenden Teilnehmenden. Auslöser der Proteste war ein Auslieferungsgesetz, das erstmals Überstellungen an Festland-China ermöglicht hätte. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile für "tot" erklärt, die Forderung der Demonstranten nach einer vollständigen Streichung des Vorhabens aus der parlamentarischen Agenda lehnt Lam jedoch ab.

Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: Die Demonstranten fordern demokratische Reformen, ein allgemeines Stimmrecht und den Rücktritt Lams. Die Proteste richten sich auch gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, zu hart vorgegangen zu sein.

Am Wochenende war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Polizisten Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse und Pfefferspray einsetzten. Nach einem nicht genehmigten, zunächst friedlichen Protestmarsch war die Lage eskaliert, als Einsatzkräfte am Abend den Bahnhof von Yuen Long, einem Vorort von Hongkong, gewaltsam räumten. Am Sonntag hatten Demonstranten an mehreren Stellen Barrikaden errichtet und Einsatzkräfte mit Steinen beworfen. "Nieder mit dem bösen Gesetz" und "Hongkong, gib Gas!", riefen die Protestler, als sie trotz Verbot der Polizei durch die Straßen zogen. Nach Behördenangaben waren bereits am Samstag mehr als 20 Menschen verletzt und weitere elf von der Polizei festgenommen worden.

Ein Ende der Proteste ist nicht absehbar. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen geplant.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Immer mehr Hongkonger befürchten aber, dass die Führung in Peking ihre Rechte beschneiden will.