Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China sind die seit Wochen andauernden Proteste in der Finanzmetropole eskaliert. Nachdem Demonstranten und Demonstrantinnen das Hongkonger Parlament besetzt hatten, hat die Polizei mit der Räumung des Regierungsgebäudes begonnen. Mit Schutzschilden, Schlagstöcken, und Gummigeschossen ausgerüstete Beamte positionierten sich in der Nacht zum Dienstag vor den Eingängen. Die Sicherheitskräfte hatten zuvor bereits Pfefferspray gegen demonstrierende Menschen eingesetzt. 

In den frühen Abendstunden – nach Ortszeit – hatten Hunderte zuvor das Parlament besetzt und eine Glasfront sowie Teile eines Zauns zerstört. Einige besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. 

Die Polizei hatte sich zunächst zurückgezogen, nachdem sie über Stunden versucht hatte, die Demonstranten vor dem Eindringen abzuhalten, kündigte dann aber eine Räumung an. Sollten die Demonstranten nicht das Gelände verlassen, würden die Einsatzkräfte mit "angemessener Härte" vorgehen, teilte die Polizeibehörde mit. In der Nacht zum Dienstag begann schließlich der Einsatz. Dabei waren die Beamten sogar mit Gewehren mit Gummigeschossen ausgerüstet und durchsuchten das Parlamentsgebäude. Wie die Hongkonger Zeitung South China Morningpost berichtete, hatten sich die protestierenden Menschen aber bis dahin schon wieder aus dem Gebäude zurückgezogen. 

Viele der Protestierenden trugen Schutzbrillen und Masken. Sie versuchten außerdem, sich mit aufgespannten Regenschirmen vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Regenschirme gelten als Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung.

Der überwiegende Teil der Demonstration blieb aber friedlich. Hunderttausende Menschen nahmen an einem friedlichen Protestmarsch teil. Sie wenden sich gegen die Regierung und ein umstrittenes Auslieferungsgesetz. Dieses Gesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Regierung verfolgt Zeremonie nur per Bildschirm

Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die geladenen Gäste die traditionelle Fahnenzeremonie zum Jahrestag nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum. Offiziell wurde dies mit dem schlechten Wetter begründet.

Nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wurden der früheren britischen Kronkolonie bei der Übergabe am 1. Juli 1997 an China eigentlich bis 2047 politische Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesichert, die in China nicht gelten. Doch immer mehr Menschen in Hongkong haben den Eindruck, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet. Zum Jahrestag der Übergabe gibt es jedes Jahr einen Protestzug durch die Stadt, bei dem die Teilnehmer mehr demokratische Freiheiten fordern. Dazu zählt etwa die freie Wahl des Regierungschefs.

Beobachter hatten damit gerechnet, dass die üblichen Proteste am Jahrestag wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in diesem Jahr heftig ausfallen würden. Um nicht in die Nähe der Ausschreitungen am Regierungsviertel zu geraten, kündigten die Organisatoren des großen Protestmarsches kurzfristig an, die Route zu ändern.

Regierungschefin: "Ich werde meine Lektion lernen"

In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen des umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die größten Demonstrationen seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren.

Lam hatte das Auslieferungsgesetz zwar auf Eis gelegt, noch ist es aber nicht zurückgenommen. Viele Menschen wollen so lange weiter protestieren, bis dies geschieht und inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen sowie Sicherheitskräfte bestraft werden, die schon bei einer Kundgebung am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten und Demonstrantinnen vorgegangen waren.

In einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten entschuldigte sich die Regierungschefin erneut für ihr Vorgehen. Sie betonte, in guter Absicht gehandelt zu haben: "Ich werde meine Lektion lernen und sicherstellen, dass die zukünftige Arbeit der Regierung enger und besser auf die Bestrebungen, Gefühle und Meinungen der Gemeinschaft eingeht." Die Hongkonger Führung müsse dringend ihren Regierungsstil reformieren, was von ihr selbst ausgehen werde. Weiter versprach Lam, sich um mehr Wohnraum zu kümmern und das Bildungs- und Gesundheitssystem zu stärken.

Lams Rede im Kongresszentrum wurde von der prodemokratischen Abgeordneten Helena Wong Pik-wan unterbrochen, die wiederholt rief: "Carrie Lam, tritt zurück, zieh das böse Gesetz zurück." Anschließend wurde die Abgeordnete von Sicherheitsleuten aus dem Raum gebracht.