Mueller-Report - "Niemand steht über dem Gesetz" Sonderermittler Robert Mueller sagt vor dem US-Kongress aus. Entlastend für Donald Trump war sein Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre keineswegs. Was darin steht, sehen Sie hier im Video.

Der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat vor dem US-Kongress bekräftigt, dass Präsident Donald Trump durch seine Ermittlungen nicht entlastet wurde. Mueller verneinte bei seiner mit Spannung erwarteten Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Untersuchungen völlig vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. "Nein", sagte er und betonte: "Das ist nicht, was der Bericht sagt."

Die knapp zwei Jahre dauernden Ermittlungen habe er "gerecht und unabhängig" geführt, sagte Mueller. Im Abschlussbericht habe er sich entschieden offenzulassen, ob Trump eine strafbare Handlung begangen habe. "Das war unsere Entscheidung, und das bleibt sie."

Die mehrstündige Befragung durch Abgeordnete des Justiz- und des Geheimdienstausschusses wird live im Fernsehen und Internet übertragen. Die oppositionellen Demokraten erhoffen sich von den Äußerungen Muellers neue Erkenntnisse, die über den vor gut drei Monaten veröffentlichten Abschlussbericht hinausreichen.

Als Sonderermittler hatte Mueller zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf – und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller hatte darin festgestellt: "Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt." Die russische Regierung bestritt am Mittwoch erneut jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Es gebe "keine Begründung" für die Annahme, Russland habe sich in den Wahlprozess in den USA eingemischt, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow.

Kann Trump nach dem Ende seiner Amtszeit belangt werden?

Trump erklärte seit der Veröffentlichung des Berichts wiederholt, der Bericht entlaste ihn von allen Vorwürfen. In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich geweigert hätten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen, hieß es. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei.

Bei seiner Aussage vor dem Kongress sagte Mueller, nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums könne ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden. Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte Mueller: "Richtig."

Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses wechselten sich Abgeordnete der Demokraten und Republikaner derzeit mit ihren Fragen ab. Jeder bekommt fünf Minuten, um Mueller zu befragen. Er hatte sichtlich Schwierigkeiten, mit dem Tempo der Befragung mitzukommen. Immer wieder bat er die Abgeordneten, die an ihn gestellten Fragen zu wiederholen. Mehrere Republikaner zeigten sich bei ihren Fragen an den Ex-Sonderermittler aggressiv und vorwurfsvoll. Einige redeten sehr schnell und wechselten zwischen Zitaten aus Muellers Report und eigenen Fragen ab.

"Größte Hexenjagd in der US-Geschichte"

Trump hatte schon vor Beginn der Befragung eine Salve von Twitterbotschaften versendet, in der er seine Ablehnung der Untersuchung nochmals deutlich machte. Der Präsident bezeichnete die Untersuchung zum wiederholten Mal als "größte Hexenjagd in der US-Geschichte" und erneuerte auch seine Darstellung, dass der Mueller-Bericht ihn weder der "Geheimabsprachen" mit Moskau noch der Behinderung der Justiz überführt habe. Mueller wehrte sich während der Anhörung im US-Kongress dagegen: "Es ist keine Hexenjagd", sagte er.