Bei Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten für die Kommunalwahl in Moskau hat die Polizei Hunderte Menschen festgenommen. Die Moskauer Polizei teilte laut der staatlichen Agentur Tass mit, sie habe 1.074 Menschen wegen "verschiedener Straftaten" in Gewahrsam genommen. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info gibt ungefähr dieselbe Zahl an. Einige Festgenommene kamen am frühen Abend wieder auf freien Fuß.

Etwa 3.500 Menschen nahmen laut Behörden an der nicht genehmigten Demonstration teil; etliche von ihnen waren von außerhalb Moskaus angereist. Die Polizei führte bereits vor Beginn der Kundgebung dutzende Teilnehmer ab. Bereitschaftspolizisten mit Helmen versuchten, die Demonstrierenden vom Rathaus in Seitenstraßen zurückzudrängen. Manche widersetzten sich. Die Teilnehmer riefen Parolen, darunter "Russland wird frei sein". Während der Kundgebung funktionierte das Internet zeitweise nicht. Die Polizisten gingen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor und setzten auch Schlagstöcke ein. Laut OWD-Info erlitten mehrere Festgenommene Nasenbrüche oder Verletzungen am Kopf.

"Wenn wir jetzt verlieren, gibt es keine Wahlen mehr"

Anlass der Demonstration ist der Ausschluss von 57 Kandidaten von der Wahl zum Moskauer Stadtparlament am 8. September durch die Wahlkommission in Moskau. Damit darf fast keiner der Oppositionellen – wie etwa die prominenten Regierungskritiker Ilja Jaschin, Ljubow Sobol und Dmitrij Gudkow – bei der Wahl antreten. Die Behörde begründete dies mit angeblichen Formfehlern wie fehlende Unterschriften. Gegen die Entscheidungen der Behörden gingen beim Stadtgericht Moskau der Agentur Interfax zufolge etwa 30 Klagen ein. In einigen Fällen seien sie abgewiesen worden, andere Entscheidungen stünden noch aus.

Die ausgeschlossenen Politiker beschuldigen die Behörden, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien, und sprechen von Manipulationen. Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland nicht schmälerten, sagte der Oppositionelle Gudkow dem Radiosender Echo Moskwy. Er forderte dazu auf, trotzdem weiter für freie und faire Wahlen zu kämpfen. "Wir reden nicht mehr über unsere Mandate. Wenn wir jetzt verlieren, wird es Wahlen als politisches Instrument nicht mehr geben und der Unterdrückungsapparat wird das Land ins Jahr 1937 zurückwerfen", fügte er mit Blick auf den Höhepunkt der Stalin-Diktatur hinzu.

Verhöre und Durchsuchungen

Bereits im Vorfeld der Proteste hatten die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition verstärkt. Der Regierungskritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, so lange auf die Straße zu gehen, bis die Wahlkommission die Kandidaten zulässt. Der 43-jährige Jurist wurde daraufhin wegen wiederholten Protestaufrufs zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Behelmte Polizisten drangen am Samstag in Nawalnys Video-Studio ein, während dieses im Internet live über die Demonstration berichtete. Videoaufnahmen des Polizeieinsatzes wurden auf YouTube veröffentlicht. Darauf forderten die Beamten mindestens einen Mitarbeiter im Studio auf, sich auf den Boden zu legen, und stießen Möbel beiseite.

Seit Freitagabend hatten zudem mehrere unabhängige Oppositionspolitiker von Durchsuchungen ihrer Wahlkampfbüros berichtet. Der führende Oppositionelle Ilja Jaschin berichtete in der Nacht zum Samstag auf Facebook, er sei in seiner Wohnung verhört und anschließend zu einer Polizeistation gebracht worden sei. Er rief dazu auf, darauf mit massiven Straßenprotesten zu reagieren. Auch der Oppositionelle Iwan Schdanow twitterte, dass er festgenommen worden sei. Der Politiker Konstantin Jankauskas teilte mit, Polizisten und Ermittler hätten versucht, die Wohnung seiner Eltern zu durchsuchen.

EU: "unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten"

Die Europäische Union hat die Festnahme der Demonstrantinnen und Demonstranten scharf kritisiert. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, sagte EU-Sprecherin Maja Kocijančič in Brüssel. Diese "fundamentalen Rechte" seien in der russischen Verfassung verankert. "Wir erwarten, dass sie geschützt werden."

Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland "Chancengleichheit". Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten, teilte Kocijančič mit.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten in Moskau mehr als 20.000 Menschen gegen den Ausschluss der Politiker protestiert – es war die größte Demonstration seit Jahren. Die Regierungspartei Geeintes Russland mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew verliert seit einiger Zeit massiv an Zustimmung. Gründe dafür sind Politologen zufolge unter anderem eine umstrittene Rentenreform, sinkender Lebensstandard und fehlende Perspektiven.