Die russische Opposition wirft knapp zwei Monate vor den Regionalwahlen in Russland den Behörden einen willkürlichen Ausschluss ihrer Kandidatinnen und Kandidaten vor. Trotz zahlreicher Proteste haben russische Behörden allein für das Parlament der Stadt Moskau in den vergangenen Tagen 27 Kandidierende nicht zur Wahl zugelassen. Unter diesen waren nach Angaben der Wahlbehörde vom Dienstag auch Oppositionelle und Personen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin stark kritisieren. Insgesamt 216 Kandidierende wurden für die Wahl am 8. September registriert.

In mehreren Regionen Russlands werden am zweiten Septemberwochenende neue Gouverneure oder Gouverneurinnen sowie Parlamente gewählt. Seit Wochen berichten russische Medien darüber, dass die Regierungspartei Geeintes Russland mit schweren Verlusten rechnen müsse. Die Unzufriedenheit ist laut Umfragen groß. Viele Menschen beklagen demnach Lohnverluste und gestiegene Lebenshaltungskosten.

Laut Beobachtern sollen viele Kandidierende aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden sein, um Verbündete des Oppositionsführers Alexej Nawalny daran zu hindern, sich für die Legislative der russischen Hauptstadt zu bewerben.

Ablehnung aus fadenscheinigen Gründen

Einer der prominentesten Oppositionellen, Ilja Jaschin, sagte am Montagabend, er sei abgelehnt worden, weil er eine "zu große Anzahl" ungültiger Unterschriften eingereicht habe. Jaschin und weitere Kandidierende wiesen die Anschuldigungen zurück, Unterschriften gefälscht zu haben. Die endgültige Liste der Kandidatinnen und Kandidaten soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Opposition kündigte bereits Proteste an.

Auch einige der von dem im Exil lebenden Kremlkritiker Michail Chodorkowski unterstützten Kandidaten und Kandidatinnen verurteilten eine massenhafte Diskriminierung. Die moderate Oppositionspartei Jabloko teilte dagegen mit, dass acht ihrer Kandidierenden eine Zulassung für die Wahl der 45 Stadtabgeordneten in Moskau erhalten hätten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass jeder die Möglichkeit habe, ein Gericht einzuschalten. Der Kreml werde sich nicht in den Registrierungsprozess für die Regionalwahlen einmischen.

Bei Protesten gegen mutmaßliche Behinderungen der Opposition bei den kommenden Wahlen waren am Sonntag mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer des Kremlkritikers Nawalny festgenommen worden. Die rund 2.000 Demonstrierenden waren einem Aufruf mehrerer Politikerinnen und Politiker gefolgt.