Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Situation geretteter Flüchtlinge in Italien Versäumnisse vorgeworfen. "Wir sind sehr enttäuscht von der Bundesregierung", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer in Berlin. Der italienische Innenminister Matteo Salvini habe die Häfen in seinem Land schon etwa vor einem Jahr geschlossen. "Seither hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung für die Situation zu finden. Das hat sie nicht getan."

Eine europäische Lösung "wäre zwar schön", sagte Neugebauer zu entsprechenden Forderungen der Bundesregierung. Aber solange die Menschenrechte nicht eingehalten würden, müsse man "proaktiv vorangehen".

In diesem Zusammenhang verwies Neugebauer auf das Angebot der baden-württembergischen Stadt Rottenburg, die Flüchtlinge von der Sea-Watch 3 aufzunehmen. "Das ist der Weg, wie es gehen kann", sagte Neugebauer. "Da kann man von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie mutig vorangeht."

Die Bundesregierung hatte schon vor der Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin die Bereitschaft signalisiert, einige der geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, dass auch andere europäische Staaten Migranten aufnehmen. Nach Informationen des Spiegel hat die Bundesregierung sich nun auch konkret bereit erklärt, etwa ein Dutzend der von Sea-Watch geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Frankreich, Finnland, Portugal und Luxemburg wollen dies demnach ebenfalls tun. Laut dem Spiegel-Bericht gehen EU-Diplomaten davon aus, dass sich die EU-Staaten noch an diesem Dienstag auf eine gemeinsame Lösung verständigen.

"Konjunkturpaket für Schlepper"

Neugebauer geht außerdem davon aus, dass die Festnahme von Rackete zu Abschreckungseffekten führen könnte. Dass sie abgeführt und ihr Schiff beschlagnahmt wurde, könne dazu führen, dass sich Kapitäne von Handelsschiffen "in Zukunft zweimal überlegen werden", ob sie Menschen aus Seenot retten. Schon jetzt sei es so, dass einige Besatzungen bewusst wegschauten. Auch italienische und maltesische Militärschiffe hätten teilweise erst reagiert, als ihnen Sea-Watch mitgeteilt habe, dass sie auf Video aufgezeichnet würden.

Der sogenannte Kampf der Europäischen Union gegen Schleuser auf dem Mittelmeer sei in Wirklichkeit ein "Konjunkturpaket für Schlepper", sagte Neugebauer. Durch die Politik der geschlossenen Häfen werde die Überfahrt für Menschen, die nach Europa wollten, nur teurer und gefährlicher.

Die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, hatte das Rettungsschiff mit zuletzt noch 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert. Dabei stieß das Schiff gegen ein Schnellboot der Polizei, das die Sea-Watch am Anlegen hindern wollte. Rackete war daraufhin in der Nacht zum Samstag festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Für diesen Montag war mit einer Entscheidung der italienischen Justiz über das weitere Vorgehen gerechnet worden. Das Gericht vertagte seine Entscheidung aber.