Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini aufgefordert, die Krise um die privaten Seenotretter im Mittelmeer zu beenden. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schrieb Seehofer in einem Brief an Salvini. Daher seien für die aktuellen Fälle rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig.

"Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken", schrieb Seehofer. Wegen der gemeinsamen europäischen Verantwortung "und unseren gemeinsamen christlichen Werten" dürfe es im Einzelfall keinen Unterschied machen, durch welche Organisation Migranten aus dem Mittelmeer gerettet wurden, woher die Besatzung stammt und unter welcher Flagge das Schiff fährt, so der deutsche Innenminister.

Salvini reagierte prompt. "Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht", sagte er. "Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen."

Kapitänin will gegen Salvini klagen

Salvini präsentiert sich seit seinem Amtsantritt als Kämpfer gegen illegale Einwanderung nach Italien. Dabei konzentriert er sich vor allem auf medienwirksame Aktionen gegen Rettungsschiffe, denen er untersagt, in italienische Häfen einzulaufen. Wegen seiner Tiraden hat die deutsche Kapitänin der Sea-watch 3, Carola Rackete, eine Klage gegen den Innenminister angekündigt. Vor einer Woche war Rackete nach mehr als zweiwöchiger Blockade mit ihrem Schiff und 40 Geretteten trotz Salvinis Verbots in den Hafen von Lampedusa eingelaufen.

Aktuell wartet das deutsche Rettungsschiff Alan Kurdi mit 65 Geretteten vor der Mittelmeerinsel auf Erlaubnis, in den Hafen einlaufen zu dürfen. Salvini hat das per Dekret untersagt. Die italienische Hilfsorganisation Mediterranea entschied sich hingegen dafür, mit ihrem Rettungsschiff Alex trotz des Verbots in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Die Gesundheits- und Hygienesituation an Bord sei unerträglich, teilte die Organisation mit. An Bord des relativ kleinen, für 18 Menschen zugelassenen Motorseglers befänden sich 60 Menschen, darunter 41 Gerettete. 

Seebrücke-Demonstrationen in 100 deutschen Städten

In Deutschland gingen an verschiedenen Orten Tausende Menschen für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten auf die Straße. Besonders viele folgten dem Aufruf der Organisation Seebrücke in Hamburg: laut Polizei 3.000. In Berlin sprachen die Veranstalter von 8.000 Teilnehmern, die Polizei indes nur von etwa 3.000. Deutschlandweit beteiligten sich nach Angaben der Seebrücke etwa 30.000 Menschen in etwa 100 Städten an den Protesten.

Unter anderem in Berlin wurde ein Appell von Kapitänin Rackete über Lautsprecher übertragen. "Man kann von der Bundesregierung erwarten, dass sie mutig vorangeht und sagt: Wir nehmen jetzt bis auf Weiteres alle auf, die auf dem Mittelmeer gerettet werden. (...) Das sind ein paar Hunderte oder Tausende im Moment, die da übers Mittelmeer kommen." Die Verantwortungslosigkeit der europäischen Staaten habe sie gezwungen, so zu handeln, wie sie es getan habe, erklärte Rackete.

Die Bewegung Seebrücke hatte sich im Sommer 2018 gegründet. Die zivilgesellschaftliche Initiative fordert die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere Fluchtwege und sichere Häfen für Flüchtlinge.