Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, die finanziellen EU-Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und weitere Personen aus seinem Umfeld für die Jahre 2016 bis 2018 außer Kraft zu setzen (PDF). Unter den Betroffenen ist auch der Sohn des ehemaligen Präsidenten, Olexandr Janukowitsch.

Die Sanktionen betrafen finanzielle Ressourcen der Betroffenen in der EU. Sie wurden nach dem Sturz Janukowitschs nach der Maidan-Revolution wegen Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder Menschenrechtsverletzungen verhängt. Janukowitsch soll für Tote der Maidan-Proteste mitverantwortlich sein. Er setzte sich im Februar 2014 nach Russland ab und wurde später in der Ukraine in Abwesenheit zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Die Sanktionen wurden in der Vergangenheit regelmäßig verlängert, zuletzt im März 2019. Wegen dieser Verlängerung bleibt Janukowitsch weiterhin auf der Sanktionsliste.

In seiner Begründung für die Aufhebung schreibt der EuGH, dass nicht klar sei, ob bei der Entscheidung hinreichend überprüft worden sei, ob Janukowitsch bei dem Verfahren in der Ukraine hinreichenden Rechtsschutz hatte. Zudem hätten keine unabhängigen Beweise außerhalb der ukrainischen Unterlagen vorgelegen.