Die designierte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich in Brüssel den Fraktionen des Europaparlaments vorgestellt und um Zustimmung für ihre Kandidatur ebenso wie für ihre Vorhaben als Chefin der Kommission geworden.  

Vor der Fraktion der europäischen Grünen sprach die Bundesverteidigungsministerin ausführlich über Klimaschutz und die Möglichkeiten, Klimaziele zu erreichen. Unter ihrer Führung werde die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2050 klimaneutral gestaltet werden, kündigte von der Leyen dort an. Schon bis zum Jahr 2030 könne die EU den Ausstoß von Treibhausgasen halbiert haben. Das sei möglich und ein "riesiger Schritt nach vorne", sagte die CDU-Politikerin in der Fraktion.    

Bislang haben sich die EU-Mitgliedstaaten für 2030 zum Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß – gemessen an 1990 – um 40 Prozent zu verringern. Auf das verbindliche Ziel der Klimaneutralität bis 2050 hatten sich die EU-Länder nicht verständigen können.

Von der Leyen an sprach sich dafür aus, den Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Kohlendioxid müsse einen Preis haben, die Diskussion um eine CO2-Steuer müsse geführt werden, sagte sie. Grundsätzlich sei es dringend geboten, die Industrie in der EU zu erneuern und zu modernisieren. Für denkbar halte sie auch die Einrichtung eines ständigen EU-Nachhaltigkeitsrat außerhalb der Kommission.

Das Dublin-System soll reformiert werden

Sozialpolitisch kündigte von der Leyen an, sich im Fall ihrer Wahl für einen Mindestlohn in jedem EU-Land einsetzen. Jemand, der Vollzeit arbeite, müsse davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können, sagte sie. "Deshalb werde ich für einen Mindestlohn in jedem Land kämpfen."

Auf die Frage, ob sie sich als Kommissionspräsidentin dafür stark machen werde, die Seenotrettung Geflüchteter zu entkriminalisieren, antwortete von der Leyen: Die derzeitige Situation sei "unfassbar und unhaltbar." Die Diskussion sei "in einem erschreckenden Maße im Augenblick verhakt". Ihr Anliegen sei es, etwa die Mission Sophia der deutschen Marine auf dem Mittelmeer wiederzubeleben. Die Themen Migration und Asyl dürften jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Es gelte, die "ganze lange Kette der Migration" anzugehen. Entscheidend sei es, zu klären, "wie wir diese Menschen auffangen und aufnehmen", sagte von der Leyen. Eine Reform des Dublin-Systems, das die Bearbeitung von Asylbegehren regelt, sei "der nächste Schritt, den wir gehen müssen."

Wie schon bei der Befragung vor der Liberalen-Fraktion zuvor äußerte sich von der Leyen auch zur Frage, inwieweit EU-Kommissionspräsident nur einer der Spitzenkandidaten der Europawahl werden sollte. Sie bezeichnete es als "schmerzvoll", dass das Auswahlverfahren statt dessen durch die Vertreter im EU-Rat vorangetrieben wurde – was auf von der Leyen hinauslief. Sie selbst habe erst in der Nacht der Bekanntgabe von ihrer Nominierung für den höchsten EU-Posten erfahren. Als Kommissionspräsidentin werde sie sich mit höchster Priorität dafür einsetzen, einen neuen transparenten, ausgereiften und logischen Auswahlprozess ins Leben zu rufen. Bei der kommenden Europawahl müsse es ein Modell geben, das sowohl vom EU-Parlament als auch vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs akzeptiert werde.

Von der Leyen will die EU-Kommission paritätisch besetzen

Bei einer Anhörung vor der liberalen Fraktion hatte sie angekündigt, die Posten der EU-Kommissare zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen zu wollen. Sie werde, sollte das EU-Parlament sie zur Präsidentin wählen, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten bitten, für jeden Kommissarsposten sowohl einen Mann als auch eine Frau vorzuschlagen. Zuletzt waren lediglich neun der 28 Kommissionsmitglieder Frauen.

Von der Leyen nannte auch einige Namen, die in ihrer Kommission von Bedeutung sein würden: Den Posten des ersten Vizepräsidenten werde der Sozialdemokrat Frans Timmermans erhalten. Auch der Liberalen Margrethe Vestager werde eine herausragende Rolle mit entsprechendem Budget zukommen, sagte die CDU-Politikerin. Vestager habe "herausragende Arbeit geleistet. Ich habe den größten Respekt vor dem, was sie erreicht hat".  

Außerdem sprach sich die amtierende Bundesverteidigungsministerin für eine stärkere gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU aus. Sie sehe die Europäische Union zudem als festen Teil eines transatlantischen Bündnisses. Wichtig sei auch, gemeinsame Regeln für die Einwanderung zu finden. "Wir werden eine klare gemeinsame Definition brauchen", sagte die CDU-Politikerin. Es müsse übergreifend geregelt werden, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und wer nicht. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz sind, wolle sie vor 2027 auf 10.000 erhöhen.

Im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin wolle sie einen groß angelegten Bürgerdialog zur Reform der Europäischen Union starten, sagte von der Leyen weiter. Diese Idee unterstütze sie mit ganzem Herzen. Aus diesen Bürgerdialogen sollten die wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

Die Aufnahme weiterer EU-Staaten in die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone befürwortete Ursula von der Leyen – sobald die entsprechenden Länder die Bedingungen dafür erfüllten. Ihrer Ansicht nach sei es wichtig, die Tür der Europäischen Union für Staaten in Osteuropa und auf dem Westbalkan offenzuhalten, sagte sie. Von der Leyen hob das Land Nordmazedonien hervor, das als leuchtendes Beispiel zeige, was möglich sei, wenn die Menschen ein Ziel vor Augen hätten – in diesem Fall den Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft.

Dreifaches Werben um Unterstützung

Vor der Anhörung durch liberale Abgeordnete hatte sich von der Leyen am Vormittag auch den Fragen der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments gestellt. Diese Sitzung war nicht öffentlich übertragen worden. Nach dem Treffen kündigte die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez an, die Entscheidung über eine Unterstützung von Ursula von der Leyen werde in der kommenden Woche getroffen.

Das Europaparlament will voraussichtlich am 16. Juli über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident abstimmen. Von der Leyen benötigt eine absolute Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder der EU-Volksvertretung – erreicht sie mindestens 374 Stimmen, dann übernimmt die Bundesministerin das höchste Amt in der Europäischen Union. Die einzelnen Fraktionen im Parlament können Empfehlungen abgeben, die Wahl ist aber geheim.