Was für ein Gipfel. Selbst im Europäischen Rat interessierten sie sich plötzlich für deutsche Innenpolitik, unter anderem der irische Regierungschef Leo Varadkar. Nach dem Ende des EU-Gipfels habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt, ob es ein schlechtes Zeichen sei, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten habe. Denn ausgerechnet Deutschland hatte bei der Nominierung von Ursula von der Leyen als Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission nicht mitgestimmt. Die Kanzlerin nahm so Rücksicht auf ihren Koalitionspartner SPD, der die Christdemokratin als Kommissionspräsidentin ablehnt. "Sie sei zuversichtlich, dass die Koalition weiterarbeiten würde", sagte Varadkar. Und schob nach: "Aber natürlich ist das kompliziert".

Das ist es. Erst seit wenigen Stunden ist bekannt, wer die neuen Spitzenjobs in der EU besetzen soll. Doch schon jetzt ist klar: Es ist ein wackeliges Konstrukt. Nicht unbedingt, weil wichtige Interessen nicht beachtet wurden – das richtige Parteibuch, das richtige Geschlecht. Sondern eher, weil die Besetzung des wichtigsten Postens in diesem Paket, des Kommissionspräsidenten, auf großen Widerstand stößt. Und zwar nicht nur beim deutschen Koalitionspartner SPD, sondern auch im EU-Parlament, das den Kommissionspräsidenten wählen muss.

Drei Tage hat es gedauert, bis sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf das neue Personalpaket geeinigt haben, darunter eine durchwachte 21 Stunden-Sitzung von Sonntag auf Montag. Am Dienstagabend gab Ratspräsident Donald Tusk dann aber die Namen für die vier Posten bekannt:

1. EU-Kommissionspräsidentin: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Konservative
2. Präsident des Europäischen Rats: Charles Michel, aktuell geschäftsführender Regierungschef in Belgien und Liberaler
3. EU-Außenbeauftragter: Josep Borrell, aktuell Außenminister von Spanien und Sozialist
4. Präsidentin der Europäischen Zentralbank: Christine Lagarde, aktuell Chefin des Internationalen Währungsfonds und Konservative

Frans Timmermans, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im EU- Wahlkampf, und Margrethe Vestager aus dem Spitzenteam der Liberalen sollen erste Vize-Kommissionspräsidenten werden. Zudem hofft der Europäische Rat, dass sich der frühere bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanischew und der konservative deutsche Spitzenkandidat Weber die fünfjährige Präsidentschaft im EU-Parlament teilen. Allerdings kann der Europäische Rat sich das nur wünschen, am Ende wählt das Parlament seine Präsidenten in eigener Verantwortung.

Auf den ersten Blick scheint es ein ausgewogenes Paket zu sein. Sogar zwei Frauen werden, wenn das EU-Parlament mitspielt, Spitzenjobs in der EU bekommen – das gab es noch nie. Und die EVP stellt, wie schon seit 15 Jahren, den Kommissionspräsidenten, schließlich bekamen die Konservativen auch bei den EU-Wahlen die meisten Stimmen. Doch die vergangenen Wochen der Entscheidungsfindung haben gezeigt, dass einiges im Argen liegt in der EU. So lassen sich vier Erkenntnisse ableiten.

Die deutsch-französische Achse funktioniert so nicht

Deutschland bekommt die Kommissionspräsidentschaft, Frankreich die Europäische Zentralbank, das Kräftegleichgewicht zwischen den wichtigsten Partner in der EU scheint gewahrt. Und es soll Staatspräsident Emmanuel Macron gewesen sein, der von der Leyen für einen EU-Spitzenjob ins Spiel gebracht hat – auch um zu zeigen, dass er nicht aus Prinzip gegen einen Deutschen an der Kommissionsspitze ist. 

Doch all das kann nicht davon ablenken, dass das Verhältnis der beiden Regierungen extrem schlecht ist. Merkel machte nach dem Gipfel ihrem Ärger Luft, dass sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron von Anfang an gegen ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber ausgesprochen hatte, das sei eine "missliche Situation" gewesen, die so nie wieder passieren dürfe. Dass sie Weber auch nur halbherzig unterstützt hat, erwähnte sie natürlich nicht.

Die vergangenen Wochen zeigen, dass die deutsche und französische Regierung ein grundsätzlich unterschiedliches Politikverständnis haben. Während Macron mit Europa durchstarten wollte, nahm Berlin eine abwartende Haltung an, ob beim Klimaschutz oder beim Eurozonenbudget. Aus dem großen Schwung für Europa, den beide kurz nach der Wahl von Macron zum Staatspräsidenten versprühen wollten, ist inzwischen nur noch ein Lüftchen geworden.