Einen Tag vor ihrer möglichen Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission versucht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter, die Abgeordneten im Europäischen Parlament von sich zu überzeugen. An die Fraktion der Sozialdemokraten schickte sie einen Brief, in dem sie verstärkte Anstrengungen zur Einsparung von Treibhausgasen versprach: Sie kündigte ein umfassendes Konzept an, "um das EU-Ziel für 2030 in verantwortlicher Weise Richtung 55 Prozent zu erhöhen". Bislang hatte von der Leyen stets angegeben, im Vergleich zu 1990 eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent anzustreben.

Auch beim Initiativrecht für Gesetzesvorschläge will von der Leyen dem Parlament weiter entgegenkommen: Bisher hieß es, sie werde als Kommissionspräsidentin Vorschläge des Parlaments lediglich in der Kommission diskutieren lassen. Nun teilte sie mit, auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, "mit einem Gesetzgebungsakt antworten" zu wollen.

Das EU-Parlament will am Dienstagabend über die Ernennung von der Leyens als Kommissionspräsidentin abstimmen. Die amtierende Bundesverteidigungsministerin benötigt mindestens 374 Stimmen der aktuell 747 Mitglieder des Parlaments. Es gibt nur einen Wahldurchgang. Sollte von der Leyen keine Mehrheit erhalten, fällt es den EU-Staaten zu, binnen eines Monats einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen.

Dieses Szenario halten viele in der Union für unwahrscheinlich. Manfred Weber etwa, der ursprüngliche Spitzenkandidat der EVP-Fraktion für die Europawahl, äußerte sich zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass es eine "klare Mehrheit" für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte Weber vor einer CSU-Vorstandssitzung.

Auch er selbst werde ihr seine Stimme geben, kündigte Weber an. "Ich werde sie unterstützen, weil sie mit dem Programm jetzt antritt, das auch ich den Wählern gesagt habe. Und Inhalte sind in der Politik entscheidend. Dass ich persönlich enttäuscht bin, kann jeder – denke ich – nachvollziehen. Aber in der Politik geht es um Inhalte." Und im Falle eines Scheiterns von der Leyens? Über einen "Plan B" wolle die EVP nicht diskutieren, stellte Weber klar. Die deutschen Vertreterinnen und Vertreter der Sozialdemokraten rief Weber auf, zu beweisen, dass sie "weiter eine klar pro-europäische Kraft sind, die gestalten will und die nicht nur in der Opposition verharren will".

Als Spitzenkandidat der größten Fraktion hätte nach dem sogenannten Spitzenkandidatenprinzip eigentlich Weber die Kommission übernehmen sollen. Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, lehnte Weber jedoch ab und schlug von der Leyen als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker auf dem höchsten Posten der EU vor.

Söder: Niederlage von der Leyens wäre "für Deutschland peinlich, für die SPD beschämend"

Widerstand gegen von der Leyen kommt insbesondere vom Koalitionspartner SPD. CSU-Chef Markus Söder warnte die Sozialdemokraten vor einem Nein. "Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsvereins", sagte Söder in München. Es gehe auch nicht um ein Spiel, sondern um Verantwortung für ganz Europa. Die CSU stelle keine Ultimaten, sagte Söder, warnte aber, sollte von der Leyens Wahl an der SPD scheitern, wäre das "für Deutschland dann peinlich und für die SPD beschämend". Das wäre dann eine weitere schwere Belastung für die große Koalition. "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten", warnte der bayerische Ministerpräsident.

"Wir haben noch nie mit jemandem so viel Verständnis gehabt wie mit der SPD, aus Gründen der Stabilität heraus. Aber sie machen es einem wirklich sehr schwer, Geduld zu haben", sagte Söder. Es sei "noch nicht alles aufgebraucht", aber die SPD mache es einem sehr schwer.

Auch von der Leyens Parteikollegin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, warb für ihre Kabinettskollegin als EU-Kommissionschefin. Dem SWR sagte sie, von der Leyen habe eine große Europaerfahrung, sei klug und habe eine klare Positionierung zur EU. Europa wundere sich nicht darüber, dass von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde, sondern über das Blockadeverhalten der SPD. Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, forderte die Gegner von der Leyens auf, ihre "parteipolitischen Kleinsicht aufzugeben". Von der Leyen zu unterstützen, heiße ein starkes Europa zu unterstützen.