US-Präsident Donald Trump darf kritische Follower bei Twitter nicht blockieren, nur weil ihm deren Meinungsäußerungen nicht gefallen. Das entschied ein Berufungsgericht in New York. Mehrere Twitter-Nutzende hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass Trump ihre Accounts nach kritischen Kommentaren blockiert hatte. Für die Betroffenen hatte dies zur Folge, dass sie die Tweets des Präsidenten nicht mehr sehen und nicht mehr darauf antworten konnten.

Im vergangenen Jahr hatte zunächst ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass dies dem ersten Verfassungszusatz zuwiderlaufe, der die Meinungsfreiheit schützt. Trump gewährte den Betroffenen daraufhin wieder Zugang zu seinen Twitter-Nachrichten, legte aber zugleich Berufung gegen die erste Gerichtsentscheidung ein.

Das Berufungsgericht folgte der Argumentation der New Yorker Richterinnen und Richter. Sie machten eine klare Unterscheidung zwischen einem Vertreter des Staates wie Trump und Privatpersonen. Wer als Vertreter des Staates die sozialen Medien zu offiziellen Zwecken nutze, dürfe andere Personen nicht von der öffentlichen Diskussion ausschließen, nur weil ihm deren Äußerungen nicht gefallen. Dies sei diskriminierend und daher unzulässig.

Die juristische Auseinandersetzung zieht sich schon länger hin. Laut Gerichtsunterlagen hatte Trump die Betroffenen im Mai und Juni 2017 blockiert.

Trump nutzt den Kurznachrichtendienst Twitter wie kein US-Präsident vor ihm. Hier verkündet er oftmals zuerst politische Entscheidungen oder Personalwechsel. Er teilt in seinen Tweets bisweilen derbe gegen Kritiker aus. Trump hat fast 62 Millionen Follower bei Twitter.