Welche Rolle hat Russland für den Ausgang der US-Wahl 2016 gespielt? Ein Ausschuss des US-Senats hat dazu am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht. Mehrere US-amerikanische Medien hatten übereinstimmend darüber berichtet. Der 67-seitige Bericht (hier als PDF) kommt zu dem Ergebnis: Das Ausmaß der russischen Einflussnahme wurde unterschätzt – in allen 50 Bundesstaaten der USA seien Wahlsysteme zum Ziel russischer Cyberaktivitäten geworden.

Zwischen 2014 und 2017 habe Russland "ausgedehnte Aktivitäten" gegen US-amerikanische Infrastruktur gerichtet. Und, der vielleicht wichtigere Punkt: Es sei nicht auszuschließen, dass die Gefahr von Cyberangriffen weiterhin bestehe – auch bei der kommenden Wahl 2020.

Wie zuvor wiederholt bekräftigt worden war, hieß es im neuen Bericht des Senate Intelligence Committees erneut: Es gebe keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass tatsächlich Wählerstimmen geändert wurden oder Wahlmaschinen – zum Beispiel zur Auszählung der Wahlzettel – manipuliert worden sind. "Russland könnte vorgehabt haben, Verletzlichkeiten der Infrastruktur der Wahl 2016 auszunutzen, entschied sich jedoch, aus unbekannten Gründen, diese Optionen nicht auszuführen", heißt es in dem Papier. 

Die Intention der versuchten Einflussnahme Russlands bewertet das Senatskomitee dem Bericht zufolge als "unklar". Als denkbar gelte, dass Russland Informationen für eine mögliche zukünftige, geheime Intervention gesammelt haben könnte.

"Warnungen erreichten nicht die richtigen Leute"

Als ein Problem identifiziert der Ausschuss, das Warnungen der Sicherheitsbehörden vor möglichen Manipulationsangriffen ungehört oder unbeachtet verhallt sind: Im Sommer und Herbst 2016 hätten FBI und das Department for Homeland Security Bundesstaaten vor Cyberangriffen gewarnt, doch diese "Warnungen beinhalteten nicht genügend Information oder erreichten nicht die richtigen Leute", heißt es in dem Bericht.

Der Senatsausschuss befasst sich seit mehr als zwei Jahren mit der mutmaßlichen Einflussnahme auf die Wahl 2016. Vier weitere Veröffentlichungen werden erwartet. Weite Passagen des am Donnerstag veröffentlichten Papiers sind geschwärzt.

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