Auf dem Weg zur Wiederwahl

Wer Donald Trump in den vergangenen Jahren abgeschrieben hat, wurde stets eines Besseren belehrt. Als er 2015 seine Kandidatur bekannt gab, hieß es zunächst, er habe keine Chance auf die Nominierung der Republikaner. Nachdem er alle innerparteilichen Gegner abgehängt hatte, waren die meisten Politikexperten überzeugt, dass er gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verlieren würde. Nach Trumps Wahlsieg prognostizierten die Kommentatoren schließlich, dass die Russland-Ermittlungen Trump in die Enge treiben würden.

Nichts davon ist eingetreten. Zweieinhalb Jahre nach Beginn seiner Präsidentschaft hat Trump das Amt fester denn je im Griff. Am Sonntag erst bescheinigte eine Umfrage ihm den höchsten Zustimmungswert seiner Amtszeit: 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind mit ihrem Präsidenten zufrieden, 53 Prozent nicht.

Das klingt zunächst nicht besonders beeindruckend, doch gerade in den möglicherweise wahlentscheidenden Swing-States des Mittleren Westens ist der Amtsinhaber überdurchschnittlich beliebt. Die Trump-kritische Washington Post, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat, sieht ihn im Rennen um die Wiederwahl vorn.

Gute Wirtschaftsdaten helfen Trump

In der Tat spricht derzeit vieles für einen erneuten Wahlsieg des New Yorker Geschäftsmannes. Die Wirtschaftsdaten etwa sehen gut aus. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nur 3,7 Prozent. Auch wenn vermutlich die noch immer andauernde Erholung der Wirtschaft nach der Finanzkrise 2008 für den Boom verantwortlich ist und nicht so sehr die Politik des Präsidenten: Die Wählerinnen und Wähler bewerten Trumps Wirtschaftsbilanz laut Umfragen überwiegend positiv.  

Außerdem hat der Präsident in den vergangenen Jahren durchaus Glaubwürdigkeit bewiesen. Wie angekündigt startete er einen Handelskrieg mit China, der zwar Konsumentinnen und Konsumenten belastet, aber in beiden politischen Lagern und unter einem Großteil der Bevölkerung Zustimmung genießt.

Für den angekündigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko nahm der US-Präsident einen wochenlangen Teilstillstand der Regierung in Kauf und erließ einen nationalen Notstand. Man mag Trumps Ziele ablehnen, doch sein Durchhaltevermögen ist bemerkenswert. Für die meisten US-Amerikaner hat seine Amtsführung zudem bisher kaum negative Auswirkungen gehabt. Die Härten von Trumps Politik bekommen hauptsächlich die Migrantinnen und Migranten zu spüren, die unter menschenunwürdigen Bedingungen an der Grenze festgehalten oder deportiert werden.

Die Schwäche der Demokraten

Dass es für Trump aktuell gut aussieht, liegt aber nicht nur an seiner Stärke, sondern auch an der Schwäche der Demokraten, die seit Jahrzehnten Politik gegen die Interessen der Arbeiterschaft machen. Der demokratische Präsident Bill Clinton sorgte mit der Unterzeichnung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta dafür, dass vor allem Jobs für Nichtakademiker wegfielen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise lehnte der frisch gewählte Präsident Barack Obama Bürgschaften für verschuldete Hausbesitzer ab, nachdem seine Berater ihm davon abrieten. Millionen US-Amerikaner verloren ihr Wohneigentum, während die Finanzindustrie mit öffentlichen Geldern gerettet wurde.

2016 kumulierte diese Entwicklung in der Nominierung Hillary Clintons, die mit ihrer von wohlhabenden Investoren finanzierten Wahlkampagne kaum sozialpolitische Forderungen erhob, wenn man einmal von ihren eher halbherzigen Gleichstellungsforderungen für Frauen und Minderheiten absieht. Trump positionierte sich dagegen sozialpolitisch links von den meisten republikanischen Kandidaten, indem er sich zur staatlichen Rentenversicherung und zur öffentlichen Krankenversicherung für Senioren bekannte.

Clintons Niederlage hätte ein Weckruf für die Demokraten sein können. Man hätte sich als Arbeiterpartei neu erfinden und sich in dem von Trump aufgewirbelten politischen Umfeld mit einem klaren wirtschafts- und sozialpolitischen Linkskurs profilieren können. Die Vorlage dafür hatte 2016 schon der Sozialist Bernie Sanders geliefert, der mit radikalen Forderungen nach einem Mindestlohn in Höhe von 15 Dollar und einer allgemeinen Krankenversicherung im Vorwahlkampf große Erfolge gegen Clinton verbuchen konnte.

Progressive Positionen am Wähler vorbei

Doch statt auf Sanders' Erfolg aufzubauen, blieb der wirtschafts- und sozialpolitische Linksschwenk aus. 2018 trugen viele demokratische Abgeordnete beispielsweise die Aufweichung der nach der Finanzkrise erlassenen strengeren Bankenregulierung mit. Erst Anfang 2019, als einige linke Jungpolitiker rund um die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez in den Kongress einzogen, wurde über den harmlosen Kurs der Mitte zumindest diskutiert. Doch einen grundsätzlichen Wandel gibt es in der Partei noch immer nicht. Nur in der Migrationspolitik sind die Demokraten deutlich nach links gerückt – ausgerechnet in dem Politikfeld, in dem Donald Trump mit seiner harten Linie Wähler binden konnte.

Die über 20 demokratischen Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten für 2020 versuchen zwar nun, sich sozialpolitisch stärker zu profilieren. Doch wirklich überzeugend wirkt das nicht. Denn einen glaubwürdigen Bruch mit den Geldgebern von einst haben nur Elizabeth Warren und Bernie Sanders vollzogen, die keine Großspenden annehmen. Während Joe Biden in New York reiche Spender umwirbt, versucht Kamala Harris in Kalifornien Geld von ehemaligen Clinton-Unterstützern einzuwerben. 2017 schrieben die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin Page über diese Spender: "Sie sind liberal, wenn es um die Umwelt, Frauen- und Schwulenrechte geht, aber konservativ, wenn es um ökonomische Fragen wie Freihandel, Investitionen, Bankenregulierung und die Besteuerung von Reichtum geht." 

Entsprechend wirkte auch die erste Debatte der demokratischen Bewerberinnen und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Ende Juni. Dort versuchten die Kandidaten sich gegenseitig mit progressiven gesellschaftspolitischen Positionen zu übertrumpfen, die nur sehr wenige Wähler betreffen dürften. Der ehemalige Wohnungsbauminister Julian Castro forderte zum Beispiel Abtreibungsrechte für Transfrauen. Elizabeth Warren sprach von "Latinx", um Wahlberechtigte mit lateinamerikanischen Wurzeln nicht zu diskriminieren, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen.

Das Versagen der Medien

Einen Anteil an Trumps komfortabler Position haben auch die US-Medien. In der Post-Wahl-Analyse Identity Crisis illustrieren die drei Politikwissenschaftler John Sides, Michael Tesler und Lynn Vavreck, dass jedem Sprung in Trumps Umfragewerten vor der Wahl 2016 eine breite, skandalisierende Berichterstattung über provokante Aussagen des damaligen Kandidaten vorausging. Und immer noch wirken die Medien mit ihrer sensationsheischenden Berichterstattung für Trumps Popularität unterstützend.

Zwar gelobten viele Redaktionen nach dessen Wahlsieg, sich wieder den Problemen im Land zuwenden zu wollen, doch dieses Versprechen lösten viele kaum ein. Schon am ersten Tag von Trumps Präsidentschaft lieferte sich die Presse ein mediales Gefecht mit dem Weißen Haus über die Frage, wie viele Zuschauer bei Trumps Amtseinführungszeremonie waren – ein Thema, dass mit den Alltagsproblemen der meisten Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun hat. Spätestens mit Beginn der Mueller-Ermittlungen konzentrierten sich die New York Times, die Washington Post und weitere Medien dann verstärkt darauf, Trumps Verfehlungen zu dokumentieren, anstatt die eklatanten sozialen Probleme im Land zu thematisieren.

Vielen Wählerinnen und Wählern ist Trumps im Mueller-Report geschilderte Missachtung der Gewaltenteilung und dessen mangelnde Amtswürde aber ebenso egal wie dessen laxer Umgang mit der Wahrheit. Der Wertekanon, den man in Washington für universell hielt, wird von vielen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern offenkundig nicht geteilt.

Mueller-Report - "Niemand steht über dem Gesetz" Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller lässt nur einen Schluss zu: Donald Trump hat sich strafbar gemacht. Angeklagt wird er nicht. Was passiert als Nächstes?

Notwendige Erschütterung

Es spricht weder für die Demokraten noch für die Medien, dass es ihnen nicht gelungen ist, aus den Erschütterungen des politischen Systems durch Trump die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Partei müsste sich vom Einfluss reicher Spender sowie der Überbetonung identitätspolitischer Fragen befreien und sich kompromisslos für Arbeitnehmerrechte, gerechte Steuern und einen weitreichenden Ausbau des sozialen Netzes einsetzen. Die Medien wiederum müssten ihre Obsession mit Trumps kalkulierten Grenzverletzungen aufgeben und verstärkt darüber berichten, was die Menschen in ihrem Alltag beschäftigt.

Bei den Demokraten hängt nun viel davon ab, wer die Nominierung für die Präsidentschaftswahl erhält. Die guten Umfragewerte für Joe Biden und Kamala Harris deuten darauf hin, dass die Partei ihren erfolglosen Mittekurs fortsetzen könnte. Mit Bernie Sanders und Elizabeth Warren sind allerdings auch zwei Kandidaten mit guten Umfragewerten im Rennen, die eine ähnliche Erschütterung des Parteiestablishments auslösen könnten wie Donald Trump bei den Republikanern. Eine solche Erschütterung wäre dringend notwendig.