In der Bestrebung, Migrantinnen und Migranten ohne legale Aufenthaltsgenehmigung schneller und einfacher abzuschieben, hat die US-Regierung unter Donald Trump die Kompetenzen der Behörden ausgeweitet. Nicht registrierte Migrantinnen und Migranten können nun überall in den USA inhaftiert werden und ohne Anhörung vor Gericht sofort von der Einwanderungsbehörde ICE abgeschoben werden, wenn sie nicht beweisen können, dass sie schon länger als zwei Jahre in den USA leben.

Mit der Gesetzesänderung wird der Passus im Einwanderungsgesetz ausgeweitet, der es den Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden nur ermöglichte, Migrantinnen und Migranten festzunehmen und eine direkte Abschiebung anzuordnen, wenn sie erst kürzlich in die USA gekommen sind und sich im Umkreis von 160 Kilometern an der US-Grenze befanden. Alle anderen Fälle mussten einem Richter oder einer Richterin vorgelegt werden.

NGOs kritisieren die Gesetzesänderung

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen warnen davor, dass Flüchtlinge durch die neue Regelung abgeschoben werden können, bevor sie einen Asylantrag stellen konnten. Ebenso fragen sie kritisch, wie Migrantinnen und Migranten ohne gültige Papiere beweisen sollen, dass sie schon länger als zwei Jahre in den USA lebten.

Royce Murray, die Geschäftsführerin der amerikanischen Einwanderungsberatung, beschrieb in der New York Times das Gesetz als ein "nationalistisches Zeig-mir-deine-Papiere-Gesetz". Die US-Regierung bringe Asylsuchenden "definitiv alles an Anstrengungen entgegen, um alles Menschliche abzuwenden und so viele Leute wie möglich zu deportieren". Die Organisation wolle vor Gericht gegen die Neuregelung vorgehen. Auch die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties hat bereits Klage angekündigt.

Das Ministerium für Innere Sicherheit und Heimatschutz (Homeland Security) sieht in der Gesetzesänderung eine "Erleichterung sofortiger Migrationsentscheidung". Dies diene einer Erhöhung der nationalen und öffentlichen Sicherheit, wie es in einer offiziellen Erklärung des Ministeriums heißt. Interims-Minister Kevin McAleenan sagte, die Gesetzesänderung sei ein zusätzliches Instrument, um die derzeitige Sicherheits- und humanitäre Krise an der US-Grenze in Mexiko unter Kontrolle zu bringen. So hätte man schon 1996, als die Regelung für schnellere Abschiebungen getroffen wurde, deutlich gemacht, dass eine Ausdehnung des Gesetzes bei einem Anstieg undokumentierter Migrantinnen und Migrantinnen möglich sei.

35 Personen bei Großrazzia festgenommen

US-Präsident Donald Trump hat ein härteres Vorgehen gegen nicht registrierte Migrantinnen und Migranten zum Schwerpunkt seiner Politik gemacht. Er hatte versprochen, Millionen nicht dokumentierte Migrantinnen und Migranten abzuschieben. Zuletzt hatte er mehrere Großrazzien angekündigt. Unter Berufung auf einen ICE-Verantwortlichen haben US-amerikanische Medien berichtet, dass bei den Razzien 35 Personen bei rund 2.000 Durchsuchungen festgenommen worden seien.

Nach Schätzungen des Pew-Forschungszentrums leben derzeit rund 10,5 Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere in den Vereinigten Staaten. Zwei Drittel würden schon mehr als zehn Jahre in dem Land leben.