Die neue griechische Regierung hat sich zu den Zielen bekannt, die Griechenland mit seinen internationalen Geldgebern vereinbart hat. Im Laufe dieses Jahres werde ein Etatentwurf für 2020 veröffentlicht, der die Auflagen respektiere, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in seiner Regierungserklärung. Das hoch verschuldete Land hatte mit seinen Geldgebern vereinbart, bis 2022 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt von jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu schaffen. Beim Primärüberschuss werden die Zinskosten nicht mitgerechnet.

Zugleich verspricht der Konservative Mitsotakis den Griechinnen und Griechen Steuersenkungen, neue Arbeitsplätze und höhere Renten sowie eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Die Körperschaftssteuer soll von derzeit 28 auf 24 Prozent gesenkt und die Besteuerung von Dividenden auf fünf Prozent halbiert werden. Die Vermögenssteuer, die 2012 auf dem Höhepunkt der Krise eingeführt wurde, soll in diesem Jahr um durchschnittlich 22 Prozent sinken.

Mitsotakis verspricht Wirtschaftswachstum trotz Sparmaßnahmen

Die geplanten Maßnahmen würden zu einem höheren Wirtschaftswachstum führen. Dies wiederum versetze das Land in die Lage, seine Geldgeber davon zu überzeugen, nach 2020 geringere Überschüsse erzielen zu müssen. "Im Jahr 2020 werden wir die Fähigkeit haben, die Senkung der Primärüberschüsse auf realistischere Werte anzustreben", sagte Mitsotakis.

In seiner ersten Regierungserklärung sagte der Ministerpräsident außerdem, er wolle zusätzlich zu den mit Gläubigern vereinbarten Sparmaßnahmen eigene Programme für wirtschaftliches Wachstum in die Wege leiten. Er kündigte Reformen in den Bereichen Bildung und Sicherheit sowie staatlicher Digitalisierung und Bürokratie an.

Im August 2018 war das dritte Hilfsprogramm ausgelaufen. Trotzdem muss Griechenland weitere Sparziele erreichen, um den Haushalt zu konsolidieren. Am Montag waren der neue griechische Finanzminister Christos Staikouras und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, in Athen zu Gesprächen zusammengekommen. Thema war unter anderem die Lage der griechischen Wirtschaft.

Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND) hatte die Parlamentswahl am 7. Juli mit 39,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Konservativen können damit allein regieren. Am Montag soll das Parlament Mitsotakis' Kabinett das Vertrauen aussprechen.