Im Streit um den Fragebogen für den US-Zensus 2020 hat das Oberste Gericht der USA entschieden: Es sei nicht zulässig, nach der Staatsbürgerschaft zu fragen. Das US-Justizministerium bestätigte nun, dass das Zensusbüro begonnen habe, die Bögen zu drucken – ohne die Frage nach der Nationalität.

Bereits am Donnerstag hatte der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, die Aufnahme der Frage in den Katalog der Volkszählung vorübergehend gestoppt.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Frage ursprünglich in den Zensusbogen aufnehmen wollen. An diesem Vorhaben war viel Kritik geübt worden: Es wurde gewarnt, dass die Frage nach der Staatsangehörigkeit Migrantinnen und Migranten, die illegal in den USA lebten, von der Teilnahme an der Volkszählung abhalten würde. Dadurch würden sich jedoch die Zahlen zur Zusammensetzung der Bevölkerung verzerren, was wiederum die Verteilung von Bundesmitteln beeinflusse. Insgesamt sollen 675 Milliarden US-Dollar auf die einzelnen Kongressbezirke verteilt werden, je nach Bevölkerungszahl.

Auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen, orientiert sich an der Bevölkerungszahl. Den Wahlmännern kommt es zu, alle vier Jahre den US-Präsidenten zu bestimmen.

Ein "Sieg für unsere Demokratie"

Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Entscheidung der Regierung, im Zensus nicht nach der Staatsangehörigkeit zu fragen, als "einen Sieg für unsere Demokratie". Von der Bürgerrechtsorganisation ACLU hieß es: "Jeder in Amerika zählt bei der Volkszählung, und die heutige Entscheidung bedeutet, dass wir alle gewinnen." 

Trump äußerte sich auf Twitter zur Entscheidung des Supreme Courts und sagte, sie stehe für eine "sehr traurige Zeit für Amerika".

Seit 1790 findet in den USA alle zehn Jahre eine Volkszählung statt. Nach Angaben des Supreme Courts war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt.