Griechenland - Konservative Nea Dimokratia gewinnt Parlamentswahl In Griechenland löst die Nea Dimokratia die regierende Syriza-Partei von Alexis Tsipras ab. Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis kündigte Steuersenkungen und neue Jobs an. © Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

Das Intermezzo ist beendet. Vier Jahre lang wurde Griechenland von dem politischen Newcomer Alexis Tsipras und seiner linken Syrizapartei regiert, aber dieser historische Ausnahmezustand ist nun vorüber. Die Wahl am Sonntag hat klar der Herausforderer und bisherige Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis gewonnen. Sehr wahrscheinlich bringt ihm sein Triumph sogar eine absolute Mehrheit im Parlament. Das führt die griechische Politik zurück auf Null, und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia wird damit zum ersten Mal seit Beginn der Schuldenkrise mit einer Partei allein eine Regierung bilden können. Seit am 11.11.2011, einem Datum mit geradezu aberwitziger Symbolik, in Griechenland eine Phase der Übergangs-, Technokraten-, Linksrechts und Großkoalitionen begann, kehrt nun eine der beiden ehemaligen Staatsparteien ganz allein zurück an die Macht. Mit ihr übernimmt auch eine Familie wieder das Amt des Premierministers, die ein Jahrhundert lang die Politik des Landes mitbestimmt hat.

Die Geschichte des neu gewählten Ministerpräsidenten beginnt auf der Insel Kreta, von der seine Familie stammt – unter anderem sein legendärer Großonkel Eleftherios Venizelos, der vor rund 100 Jahren dasselbe Amt im Staate innehatte. Er modernisierte Griechenland und begründete eine weit verzweigte politische Dynastie.

Neben Venizelos war die prominenteste Figur in dieser Linie lange Konstantinos Mitsotakis, in den 1990er Jahren Premierminister und Vater von Kyriakos Mitsotakis. Dessen Schwester Dora Bakogianni, geborene Mitsotaki, war lange die mächtigste Frau Griechenlands, zunächst als erste weibliche Bürgermeisterin Athens und später als Außenministerin des Landes.

Die Macht untereinander aufgeteilt

In den Jahren der Krise und schließlich mit der Machtübernahme von Alexis Tsipras war man in Griechenland eigentlich davon ausgegangen, dass die Zeit der politischen Dynastien vorbei sei. Im Wesentlichen hatten sich drei Familien seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 die Macht untereinander aufgeteilt: auf der linken Seite Papandreou, auf der rechten Karamanlis und eben Mitsotakis. Die Menschen in Griechenland waren dieser Familien damals überdrüssig. Sie erklärten sie verantwortlich für die jahrelange Misswirtschaft und Klientelpolitik, die in der größten Schuldenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg mündete.

Was aber hat die Wählerinnen und Wähler nun so umgestimmt? Womöglich reichten vier Tsipras-Jahre aus, um das politische Gedächtnis des Landes vollkommen einzutrüben. Den größten Frust hat er auf sich gezogen, indem er sein wichtigstes Wahlversprechen konterkarierte. Tsipras war angetreten, das Land mit einem Schlag von den Sparprogrammen der internationalen Gläubiger zu befreien, doch geschehen ist das Gegenteil. Die Regierung hat ein weiteres Programm durchgezogen und es so beflissen umgesetzt, dass Griechenland jetzt weitgehend eigenständig wirtschaften und sich am Kapitalmarkt selbst finanzieren kann. Die positiven Effekte des Wirtschaftswachstums sind in der Bevölkerung aber bisher nur wenig spürbar, die Einschnitte aus zehn Jahren Krise dafür umso mehr.

Unbeliebt gemacht hat sich Tsipras erst recht bei weiten Teilen Bevölkerung mit der Einigung, die er nach einem jahrzehntelangen Namensstreit mit Griechenlands Nachbarland im Norden erzielte. Mazedonien heißt jetzt offiziell Nordmazedonien, was für viele Griechinnen und Griechen ein Affront ist, weil sie den Namen für die historische Landschaft im südlichen Balkanraum für sich beanspruchen.

Die Gründe für Tsipras' Niederlage sind schnell gefunden, nicht aber die für den Sieg seines Herausforderers. Sicherlich hat Kyriakos Mitsotakis vielen Menschen eine Antwort gegeben auf ihre drängenden Fragen. Er hat Investitionen in das staatliche Bildungssystem versprochen, eine deutliche Anhebung des Mindestlohns und Steuersenkungen. Wie er dieses Programm finanzieren will, muss er allerdings noch erklären.