Russland hat den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit den USA offiziell vollzogen. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte der Kreml mit. Der Schritt galt als reine Formsache, nachdem er bereits vor vier Monaten ein Dekret dazu erlassen hatte. Putin hatte im Februar angekündigt, dass Russland den Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen aussetzen werde, als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA. Dem Gesetz zufolge entscheidet nun der russische Präsident, ob Russland das Abkommen wiederaufnimmt oder nicht.

Der INF-Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für intermediate range nuclear forces, auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Die USA hatten ihren Schritt damit begründet, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit dem Mittelstreckensystem SSC-8 verletze. Die sechsmonatige Kündigungsfrist läuft am 2. August aus. Die Nato bereitet sich darauf vor, dass der Vertrag nicht mehr zu retten ist.

Putin und US-Präsident Donald Trump hatten zuletzt beim G20-Gipfel in Japan bekräftigt, dass sie sich zumindest um eine Verlängerung des 2021 auslaufenden New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen bemühen wollen. Der Vertrag zwischen den beiden Atommächten sieht vor, dass die Zahl atomarer Sprengköpfe in den jeweiligen Arsenalen deutlich unter dem Niveau aus Zeiten des Kalten Krieges liegen muss. Er wurde 2010 geschlossen.