Ukraine-Wahl - Präsidentenpartei wird stärkste Kraft Wolodymyr Selenskyjs Partei hat die Parlamentswahl in der Ukraine deutlich gewonnen. Der Präsident will mit der Partei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk koalieren. © Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

"Ich habe einen Traum", sagt ein Mann in die Fernsehkamera. "Ich träume davon, dass sich jede ukrainische Familie jeden Abend zu einem köstlichen Abendessen versammelt und gemeinsam die Nachrichten guckt." Szenenwechsel in ein ukrainisches Wohnzimmer: Vater und Mutter werfen sich liebevolle Blicke zu, die Kinder klimpern mit dem Besteck und im Hintergrund moderiert eine Fernsehsprecherin die Nachrichten: Der Krieg im Donbass ist vorbei, in Kiew läuft der neue Kinofilm des zuvor in Russland inhaftierten Regisseurs Oleh Senzow an und die Olympischen Sommerspiele finden gerade im ukrainischen Simferopol statt.

Ein Ende des Krieges, die Rückkehr der Kriegsgefangenen und Kontrolle über die Krim: Es sind viele Hoffnungen, die die Ukrainer in den Ex-Komiker und Neupräsidenten Wolodymyr Selenskyj stecken. Und die gehen noch viel weiter, als die obige Szene, eine in sanften Tönen gezeichnete Utopie aus dem Trailer zu seiner Erfolgsserie Sluha narodu (Diener des Volkes), in der Selenskyj den Präsidenten spielte – ein halbes Jahr, bevor er es tatsächlich wurde. Ein Ende der Korruption, eine weitere Westannäherung, eine Aussöhnung mit Russland und ein höherer Lebensstandard für die Ukrainer.

Von der Filmutopie in die Realität

Seit zwei Monaten ist Selenskyj nun wirklich an der Macht, doch bisher war der Handlungsspielraum des 41-jährigen Schauspielers begrenzt. Mit dem haushohen Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit 42 Prozent (Stand 9 Uhr früh bei einem Auszählungsgrad von 44 Prozent der Stimmen) ändert sich das. Dank der Direktmandate, über die die Hälfte der Sitze in der Rada vergeben werden, sieht es derzeit sogar nach einer absoluten Mehrheit aus. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine.

Die Macht ist in der Ukraine zwischen Präsident und Parlament, der Werchowna Rada, geteilt. Diese hatte Selenskyjs Initiativen bisher immer blockiert. Doch jetzt, da Selenskyj auch im Parlament mit seiner Partei Sluha narodu, die wie die TV-Serie heißt, eine Hausmacht hat, muss er liefern. Und zeigen, ob mehr hinter seinen Versprechen steckt, als nur die schöne, neue Utopie der Kiewer Traumfabrik Kwartal 95, die Produktionsfirma hinter seiner Erfolgsserie.

Auf mögliche Koalitionen wollte sich Selenskyj am Wahlabend nicht festlegen, denkbar wäre aber eine Zusammenarbeit mit der neuen Antiestablishmentpartei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk Holos (Stimme) (6,4 Prozent) oder der Vaterlandspartei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko (8,2 Prozent). Eine Koalition mit der prorussischen Partei Oppositionsplattform: Für das Leben (12,7 Prozent) oder Petro Poroschenkos Partei Europäische Solidarität (8,7 Prozent) gelten als unwahrscheinlich. Nur so viel: Der künftige Premier müsse ein "professioneller, unabhängiger Ökonom" sein, der früher weder Premier, noch Sprecher oder Führer einer Fraktion gewesen sei. "Es ist nicht nur ein Zeichen des Vertrauens, sondern auch eine große Verantwortung für mich und mein Team", kommentierte Selenskyj die ersten Prognosen zu seinem klaren Wahlsieg.

Jetzt muss er liefern

Der Erfolg bringt Selenskyj allerdings unter Zugzwang. Da seine Initiativen bisher im Parlament blockiert wurden, hatte sich Selenskyj in den letzten Wochen auf Symbolpolitik und flotte Sprüche verlegt – was seiner Popularität offensichtlich bisher nicht geschadet hat. "Nach den Parlamentswahlen wird die Geduld aber schnell vorbei sein, wenn Selenskyj nicht liefern kann", sagt der Politologe Balázs Jarábik ZEIT ONLINE. "Bisher machte er eine gute Figur, aber sein Mangel an Erfahrung im staatlichen Management kann den Prozess wiederum stark verlangsamen."

Und es sind Mammutaufgaben, die auf Selenskyjs Team warten. An erster Stelle steht der Kampf gegen die Korruption. Radikal war Selenskyjs Forderung, Personen, die von 2014 bis 2019 an der Macht waren, völlig aus den politischen Ämtern zu entfernen. Ob die Story vom politischen Outsider und vom unbestechlichen Präsidenten mehr ist als ein Politmärchen, wird sich zeigen. Immerhin schuldet Selenskyj seinen Sieg wohl auch zumindest zu einem Teil dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj, auf dessen Sender 1+1 seine so erfolgreiche Fernsehserie lief. Das Fernsehen ist in der Ukraine noch immer eine so starke Macht, dass es über Wohl und Wehe von politischen Karrieren entscheiden kann. Verspielt Selenskyj die Gunst seines Förderers, könnte es mit der Popularität auch schnell wieder vorbei sein. 

Ein weiteres großes Thema ist der Krieg im Donbass, der laut UN-Angaben 13.000 Todesopfer gefordert hat. Selenskyj setzt hier zumindest auf neue Töne, hat seine Hände zur russischsprachigen Bevölkerung ausgestreckt und ein Treffen mit Wladimir Putin vorgeschlagen. Doch wie schnell Moskau Kiew wieder brüskieren kann, zeigt das jüngste Dekret Putins, allen ukrainischen Bürgern in den Gebieten Donezk und Luhansk ein erleichtertes Verfahren zum Erhalt russische Pässe anzubieten. "Angesichts der klaren Fronten und eisernen Logik des Donbass-Konflikts werden Präsident Selenskyj und seine neue Mannschaft kaum in der Lage sein, prinzipiell anderes zu agieren als sein Vorgänger Poroschenko", schreibt der Politologe Andreas Umland. "Die Tonlage der Verhandlungen mag sich ändern, die substantielle Differenz zur Zukunft der Ost- und Südukraine wird jedoch bleiben."

Ein Problem könnte auch das Verhältnis zum Internationalen Währungsfonds (IWF) werden. Das 3,9-Milliarden-Dollar-Programm, das den ukrainischem Staat im Gegenzug zu Reformen mit Hilfskrediten stützt, sorgt immer wieder für Unmut – nicht zuletzt die Forderung, die Gaspreise auf Marktniveau anzuheben. Sozial unverträglich für die ukrainischen Haushalte, sagen Kritiker. Unerlässlich für die Reform des korrupten Energiemarkts, sagen Reformer. Neuverhandlungen dazu sollen im September starten, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Präsidialadministration in ukrainischen Medien an. Wie auch immer der Konflikt mit dem IWF ausgehen wird – an unpopulären Reformen wird wohl auch Selenskyj nicht vorbeikommen.

Große Hoffnungen

So groß die Erwartungen an Selenskyj sind, so groß ist auch das Risiko, zu enttäuschen. So konnte Selenskyj nicht zuletzt deswegen seine Rekordsiege bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einfahren, weil so viele unterschiedliche Positionen in ihn projiziert wurden. Freilich nicht untypisch für die ukrainische Politik, die ihren Wunsch nach Veränderungen oft in politische Heilsfiguren steckte. Doch zugleich werden in kaum einem anderen Land Hoffnungsfiguren so schnell auf dem Müllplatz der Geschichte entsorgt, wie in der Ukraine. Daran haben sich schon viele andere, viel erfahrenere Politiker die Zähne ausgebissen – vom glücklosen "Sieger" der Orangen Revolution, Wiktor Juschtschenko bis hin zum zuletzt sang- und klanglos abgewählten Ex-Präsidenten Petro Poroschenko.

Und letztlich könnte ausgerechnet Selenskyjs Mantra, nur neue Gesichter in die Politik zu bringen, zur Krux werden: Selenskyjs Team setzt sich aus einer bunten Truppe aus Aktivisten, Filmleuten und Kolomojskyj-Vertrauten zusammen, seine Partei wurde innerhalb weniger Wochen aus dem Boden gestampft. Wie geeint wird die Gruppe im Parlament auftreten? "Es ist eine seltsame Gruppe, die sehr verschiedene Interessen und Stile kombiniert", so der Politologe Wolodymyr Fesenko in einer Analyse. "Darunter sind einerseits Leute, die auf LGBT-Paraden gehen und andererseits eben auch solche, die sich für die Propaganda von Sowjethelden einsetzen." Diese Koalition der Veränderung zusammenzuhalten, werde schwierig, schreibt der Atlantic Council, weil jede dieser Gruppen Veränderung ganz anders definiere.