Die Chance für ein Kriegsende in der Ost-Ukraine hat sich nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), durch den klaren Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj womöglich verbessert. "Dank Selenskyj gibt es nun zumindest ein neues positives Momentum in diesem Konflikt", sagte Wiese der Saarbrücker Zeitung. Dessen Partei Diener des Volkes hatte die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag mit 44 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden.

Entscheidend für den Frieden sei die Umsetzung des Minsker Abkommens. "Dafür braucht es konstruktive Schritte, und zwar nicht nur von ukrainischer Seite, sondern auch von russischer", mahnte Wiese. Er forderte Russland auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Gelegenheit zu nutzen. 

Auf Initiative des erst im April gewählten ukrainischen Präsidenten war es an einem Brennpunkt des Konflikts, bei Staniza Luhanska, zu einer Truppenentflechtung gekommen. Seit Sonntag gilt zudem eine neue Waffenruhe.

Grund zur Hoffnung sieht auch die Europäische Union: Der europafreundliche Selenskyj habe ein starkes Mandat, um seine Reformpläne umzusetzen. Die EU stehe an der Seite der Ukraine und freue sich darauf, die politische und wirtschaftliche Annäherung weiter voranzutreiben, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit. Wichtig für die EU sei vor allem, dass die Ukraine im Kampf gegen Korruption, bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der energie- und gesamtwirtschaftlichen Stabilität Fortschritte mache.

Zum Wahlverlauf äußerte sich die EU unter Verweis auf Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) allerdings nicht uneingeschränkt positiv. So habe es Berichte über Stimmenkäufe und von wirtschaftlichen und politischen Interessen beeinflusste Medienberichte gegeben, hieß es. Diese Mängel müssten mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr behoben werden.

Selenskyjs Partei wird voraussichtlich alleine regieren können

Selenskyjs Partei wird nach vorläufigen Angaben mehr als 240 der 424 Abgeordneten stellen und damit ohne Koalitionspartner regieren können. Die offizielle Auszählung der Stimmen dauerte am Montagabend an.

Der 41-Jährige hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg im Osten des verarmten Landes zu beenden und die Korruption zu bekämpfen. Dieses Ziel bekräftigte der frühere Schauspieler auch am Wahlabend. Vorrangige Aufgabe sei zudem, ukrainische Gefangene aus Russland zurückzuholen, sagte der Staatschef.