Zeljko Jovanovic ist Programmdirektor der Roma-Initiativen der Open Society Foundations (OSF). Im Auftrag der von Finanzinvestor George Soros gegründeten Stiftung unterstützt das Programm die Roma-Gemeinschaften dabei, ihren Stimmen Gehör zu verschaffen und Anerkennung in der Politik zu gewinnen. Die OSF wurden seit 1984 mit 32 Milliarden Dollar aus dem privaten Vermögen des US-Investors ausgestattet, der aus Ungarn stammt.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini strebt nach Macht. Die Forderung nach Neuwahlen ist Teil dieses Kalküls. Wenige Tage nach dem Gedenktag anlässlich des Genozids an den Roma und Sinti in Auschwitz-Birkenau stellt sich die Frage, was es für die Situation der Roma in Italien bedeuten würde, wenn Salvini mit seiner rechtsextremen Lega weiter an Macht gewinnt, und welche Rolle Deutschland einnehmen sollte.

Der Genozid an den Roma und Sinti in Auschwitz-Birkenau, in dem über 500.000 Menschen ermordet wurden, hat tiefe Spuren hinterlassen. Daran erinnert ein Gedenktag, der Roma Genocide Remembrance Day, den wir jedes Jahr am 2. August begehen. Gerade Deutschland hat seine Erinnerung und Verantwortung an dem Genozid immer wieder zum Ausdruck gebracht, etwa im Jahr 2012 durch die Unterstützung der Gedenkstätte für die Sinti- und Roma-Opfer des Nationalsozialismus. Im Jahr 2017 unterstützte die Bundesrepublik die Eröffnung des European Roma Institute for Arts and Culture (ERIAC), das sich mit dem heutigen Erbe des sogenannten Antiziganismus auseinandersetzt. Als einer der Initiatoren und Gründer des ERIAC begrüße ich das Engagement Deutschlands, denn es signalisiert die Bereitschaft Deutschlands, sich außenpolitisch für eine Verbesserung der Situation der Roma in Europa einzusetzen.

Doch leider tun sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten schwer, mit den deutschen Initiativen Schritt zu halten. Das Europäische Parlament hat zwar dazu aufgerufen, mehr gegen Antiziganismus zu tun und die Kultur der Roma zu fördern. Viel getan hat sich aufseiten der Europäischen Kommission aber bislang nicht. Zudem hat sowohl die Roma-Politik der EU als auch die Bewilligung von Mitteln für sozioökonomische Handlungsfelder wie Beschäftigung und Wohnen bislang viel zu wenig Wirkung gezeigt.

Das überrascht kaum angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien wie Jobbik in Ungarn, Ataka in Bulgarien, Lega in Italien und Kotleba ("Unsere Slowakei") in der Slowakei. Sie nutzen das gleiche Narrativ, um auf Wählerfang zu gehen, und es erinnert erschreckend stark an das Narrativ, das letztlich zu Auschwitz-Birkenau geführt hat. Sie bedienen negative Ressentiments innerhalb der Gesellschaft und gehen gegen Roma vor. Diese wiederum haben als eine der ärmsten und am meisten verfolgten ethnische Minderheiten kaum eine Chance, sich politisch zu organisieren und zur Wehr zu setzen, während Politiker, die den Roma wohlwollend gegenüberstehen, ebenfalls lieber stumm bleiben aus Angst, Wähler zu verlieren. Die Geschichte hat uns mit Blick auf rechtsextreme Parteien gelehrt: Was als Gefahr für die Schwächsten – wie die Roma – beginnt, entpuppt sich schon bald als Gefahr für die Demokratie.

Schlimmer kann es nicht werden, dachten sich viele, als diese Parteien Einzug in die nationalen Parlamente gehalten haben. Aber die Situation in Italien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, seit Salvinis Lega in der viertgrößten Wirtschaftsnation der EU mitregiert. Salvini verdankt seine Stimmen größtenteils dem gleichen Narrativ. Mit seiner Aussage, er müsse italienische Roma "leider" in Italien behalten, da er sie nicht aus dem Land vertreiben könne, wollte er gezielt die in Italien vorherrschende Stimmung gegen Roma (78%) ausnutzen. Aber damit war er nicht der Erste. Bereits im Jahr 2008 hat Silvio Berlusconi die Roma stigmatisiert und eine politische und mediale Angriffswelle ausgelöst, die seit mehr als einem Jahrzehnt andauert.

So kommt es, dass die Roma und Sinti in Italien mit einem Bevölkerungsanteil von gerade mal 0.25 Prozent zu einem hochpolitischen Thema stilisiert wurden, mit dem man Wählerstimmen gewinnen kann. Im Fall einer vorgezogenen Parlamentswahl gilt es als wahrscheinlich, dass die Lega eine gemeinsame Liste mit Fratelli d'Italia stellen würde, eine Partei mit neofaschistischen Tendenzen, deren Vorsitzenden ihre Bewunderung für Mussolini nicht verbergen. Im Zuge dessen ist davon auszugehen, dass die Roma und Sinti ebenso wie Migranten und Asylbewerber im Wahlkampf einmal mehr zur Zielscheibe gemacht würden.