In Griechenland will die konservative Regierung das Asylverfahren ändern. "Wer kein Asyl bekommt, wird sofort in die Türkei zurückgeschickt", sagte der für Migration zuständige stellvertretende Innenminister Georgios Koumoutsakos dem griechischen Nachrichtensender Skai. Demnach kämen 30 Prozent mehr Migrantinnen und Migranten als im Vorjahr über die Türkei auf den Inseln im Osten der Ägäis an. Die Lage sei "unerträglich".

Ziel der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) sei es, binnen wenigen Wochen das Asylverfahren abzuschließen. Deshalb wolle man zusätzliches Personal auf den Inseln einsetzen, hieß es. Während der Regierungszeit des im Juli abgewählten linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras dauerte die Bearbeitung von Asylanträgen im Schnitt mehr als zwei Jahre.

Flüchtlingslager überfüllt

Seit Mai verzeichnet Griechenland einen unerwarteten Anstieg von Geflüchteten, die aus der Türkei eingereist sind. In den Registrierungslagern auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos ist die Zahl der Flüchtlinge erstmals wieder auf mehr als 20.000 Menschen gestiegen. Laut einer Statistik des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz waren es im April noch 14.000 Menschen. Schon damals waren die Lager, deren Aufnahmekapazität eigentlich bei 8.900 Menschen liegt, deutlich überfüllt.

Ein Großteil der Menschen in den Registrierungslagern sind Geflüchtete aus Syrien. 2016 hatte die EU mit der Türkei ein Abkommen abgeschlossen, um Griechenland im Zuge steigender Migrationsbewegungen zu entlasten. Der Deal beinhaltet unter anderem, dass Geflüchtete, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden. Für jede oder jeden dieser in die Türkei abgeschobenen Flüchtlinge verpflichten sich die EU-Länder, im Gegenzug eine syrische Geflüchtete oder einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei direkt aufzunehmen. Seitdem sank die Zahl der Ankommenden: 2015 waren es 857.000 Menschen, bis 2018 ging die Zahl auf etwa 50.000 zurück. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) etwa 13.600 Schutzsuchende nach Griechenland gekommen.

In den griechischen Flüchtlingslagern leben auch Familienangehörige von Geflüchteten, die Asyl in Deutschland bekommen haben. Wie eine Anfrage der Linkspartei ergab, verweigern deutsche Behörden in der Mehrheit der Fälle die Weiterreise von Familienangehörigen in die Bundesrepublik. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lehnte 472 von 626 Anträge auf Familiennachzug ab.