Mit seiner neuen Offensive zur Änderung des Brexit-Vertrags stößt der britische Premierminister Boris Johnson in Brüssel auf Ablehnung. EU-Ratschef Donald Tusk reagierte kühl auf einen Brief an die EU, in dem Johnson abermals die Streichung der vereinbarten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland fordert.

Der Backstop sei eine Versicherung, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, solange keine alternative Regelung gefunden sei. "Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben", schrieb Tusk.

Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der EU-Kommission: Der sogenannte Backstop sei die einzige Lösung für die irische Frage, die beide Seiten bisher gefunden hätten. Johnson habe in seinem Brief an die EU-Spitzen keine realistische und juristisch umsetzbare Alternative vorgeschlagen. Das Schreiben biete "keine legale und umsetzbare Lösung an, um eine Rückkehr zu einer harten Grenze auf der irischen Insel zu verhindern".

Als Backstop wird die Notfallklausel bezeichnet, mit der nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verhindert werden soll, dass wieder Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Eine Teilung der Insel könnte alte Konflikte wieder verschärfen. Notfalls soll Großbritannien deshalb Teil der EU-Zollunion bleiben, bis eine andere Lösung gefunden wird. Das lehnt Johnson ab, weil Großbritannien nach dem Brexit keine eigene Handelspolitik verfolgen könnte und zum Teil an EU-Regeln gebunden bliebe.

Johnson nennt Backstop-Lösung "undemokratisch"

Johnson hatte am Montag einen Brief an die EU geschickt, in dem er für neue Verhandlungen warb und die Streichung des Backstop forderte. Vage schlug er vor, das Problem durch andere "Verpflichtungen" zu lösen. Der Backstop in seiner derzeitigen Form sei "undemokratisch" und verletzte Großbritanniens Souveränität. Die EU hat immer wieder klargemacht, dass sie das Abkommen, das Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelt hatte, nicht nachverhandeln will.

Johnson hat angekündigt, den Brexit zum 31. Oktober dieses Jahres durchzuführen – notfalls auch ohne einen Vertrag mit der EU. In dem Brief an die EU schrieb Johnson allerdings, ein Austrittsabkommen mit der EU habe für seine Regierung "oberste Priorität". Seine Regierung wolle mit "Energie und Entschlossenheit" daran arbeiten, ein Abkommen zu erzielen.

Am Mittwoch reist Johnson nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Ob er dort auf viel Entgegenkommen hoffen darf, ist fraglich: Auch Merkel, die derzeit zu Besuch in Island ist, sagte, es gebe aus Sicht der EU keinen Grund, das Abkommen zum Austritt Großbritanniens neu zu verhandeln. "Wir werden weiter als EU-27 sehr geeint sein und auch vorgehen", sagte die Kanzlerin in Reykjavík. Es sei möglich, eine praktische Lösung für die nordirisch-irische Grenze zu finden. "Dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen. Das ist eine Frage der zukünftigen Beziehungen." Am Donnerstag reist Johnson dann weiter nach Paris.

Ab September weniger EU-Treffen

Die neue britische Regierung scheint künftig vornehmlich auf Einzelgespräche zu setzen. Vom 1. September an will das Land an vielen EU-Treffen nicht mehr teilnehmen, wie das Brexit-Ministerium mitteilte. Die eingesparte Zeit werde zur Vorbereitung des Landes auf den Brexit am 31. Oktober genutzt. Nur bei Themen, die "weiterhin von nationalem Interesse" seien, etwa die Sicherheitspolitik, würden britische Beamte an den Sitzungen teilnehmen.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei nun sehr nahe, und bei den EU-Treffen würden viele Diskussionen über die Zukunft der EU nach dem Brexit geführt, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung solle aber "in keiner Weise das Funktionieren der EU behindern". Britische Beamte werden nach Angaben von Brexit-Minister Steve Barclay nur noch bei rund der Hälfte der Sitzungen anwesend sein und so "hunderte Stunden" Zeit sparen.