Im Namen des Volkes gegen die Demokratie – Seite 1

Ist Boris Johnson ein autoritärer Populist nach dem Muster Donald Trumps oder Matteo Salvinis? Das war die große Frage, wann immer in den vergangenen Monaten von ihm die Rede war. Wie Trump oder Salvini macht Johnson allzu simple Versprechen, befördert einen Kult um seine Person und liebt es, gegen die Eliten zu pöbeln (obwohl er ja selbst absolut dazugehört). Anders als die beiden aber kultiviert er ein vergleichsweise liberales Profil in sozialen Fragen, kehrt seine Liebe zur Bildung heraus und glaubt, dass Großbritannien von Diversität und Einwanderung (zumindest in mancher Form) profitiert.

Jede Seite hat anscheinend gute Argumente. Aber wenn diese Debatte unentschieden erscheint, dann vor allem, weil sie auf einem Missverständnis von Populismus beruht. Populisten können ganz unterschiedliche ideologische Färbungen haben. Viele, besonders in Europa, sind rechtsradikal. Einige, besonders in Lateinamerika, sind linksradikal. Und wenige, etwa jene der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, nehmen für sich in Anspruch, traditionelle politische Kategorien gänzlich zu vermeiden. Was sie alle gemeinsam haben, ist ihre Ablehnung des Pluralismus, der grundlegender Bestandteil jeder funktionierenden repräsentativen Demokratie ist: Indem sie behaupten, dass sie, und nur sie das Volk vertreten, delegitimieren populistische Anführer überall auf der Welt jede Institution, die ihre Macht begrenzen könnte. Darum wenden sich Populisten so oft gegen etablierte demokratische Traditionen.

Johnsons Entscheidung, das Parlament zu "vertagen" oder vorübergehend zu suspendieren, hat in diesem Sinn seinen Charakter dauerhaft definiert. Indem er das Unterhaus davon abhält, über den Brexit zu beraten – und auch der wachsenden Zahl seiner parlamentarischen Gegner die Gelegenheit nimmt, ihn abzusetzen –, hat Johnson demonstriert, dass er sich selbst als rechtmäßigeren Sprecher für den Willen seiner Landsleute sieht als die Institution, deren Auftrag dies seit drei Jahrhunderten ist.

Es ist der unverfrorenste Angriff auf die Demokratie in Großbritannien seit Menschengedenken und einer der gravierendsten, dem sich ein westliches Land in dieser Ära des Populismus stellen muss.

Kompromisse, mit denen alle leben konnten

Lange erschien Großbritannien als eine der stabilsten, wenn nicht gar als die stabilste Demokratie der Welt. Die ungeschriebene britische Verfassung besteht seit vielen Jahrhunderten, die Treue zur repräsentativen Demokratie ist der Kern des Selbstverständnisses des Landes. Aber vor allem hat es Großbritannien wieder und wieder geschafft, explosive politische Konflikte zu schlichten, weil seine Institutionen in der Lage waren, Kompromisse zu vermitteln, mit denen die Bürger, glücklich oder nicht, leben konnten.

Von Arbeitnehmerrechten bis zur Ausweitung des Wahlrechts wurden politische Fragen, die in vielen anderen Ländern Bürgerkriege auslösten, von gewählten Repräsentanten im Parlament entschieden. Und obwohl Großbritannien selbstverständlich, wie jede andere Demokratie der Welt, etliche akute politische Herausforderungen zu meistern hatte, über die seine Bevölkerung tief gespalten war: Kein einziges Thema schien diese lange Tradition kippen zu können. Das galt auch für das Verhältnis zum Rest Europas: In einer Umfrage vor weniger als zehn Jahren lehnte zwar eine starke Gruppe sogenannter Euroskeptiker die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ab, aber für weniger als ein Prozent der Befragten war dies das drängendste politische Problem.

Brexit - Tausende protestieren gegen die Pläne von Boris Johnson Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem Parlament kurz vor dem geplanten EU-Austritt eine Zwangspause verordnet. Tausende gingen deshalb auf die Straßen. © Foto: Vudi Xhymshiti/dpa

Und dann machte David Cameron einen Fehler

In den vergangenen drei Jahren jedoch hat ein revolutionärer Geist das Land erfasst. Als es die Euroskeptiker in seiner eigenen Partei dem konservativen Premierminister David Cameron schwer machten, eine parlamentarische Mehrheit zu halten, wollte er "den Furunkel aufstechen", indem er ihnen ein Rein-oder-raus-Referendum über Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU gewährte. Es kam anders, auch weil Cameron unterschätzte, wie sehr die Wähler das Referendum nutzen würden, um ihr Missfallen gegenüber der herrschenden Klasse auszudrücken. Und da niemand ernsthaft die Folgen eines Siegs der Brexiteers bedacht hatte, enthielt das Referendum einen schweren Konstruktionsfehler, der das Land seither plagt: Während halbwegs offensichtlich war, was es bedeuten würde, wenn Großbritannien für den Verbleib in der Europäischen Union stimmte, war nicht klar, zu welchem Vorgehen ein Leave-Ergebnis ermächtigen würde.

Der Konflikt zwischen der Souveränität des Volkes und der des Parlaments, den das Ergebnis des Referendums auslöste, ist in dieser Form beispiellos in der britischen Geschichte. Auf der einen Seite gab es ein klares Mandat für einen Austritt aus der Europäischen Union. "Brexit", wie Camerons Nachfolgerin Theresa May wenige Tage nach dem Referendum sagte, "bedeutet Brexit." Auf der anderen Seite wurde eine repräsentative Versammlung, deren Mitglieder den Brexit überwiegend ablehnten, damit beauftragt, sich einen Reim darauf zu machen, wie das künftige Verhältnis Großbritanniens zu Europa aussehen sollte. Ungeachtet von Mays Binsenweisheit begann die Frage, was der Brexit konkret bedeutete, das Land zu zerreißen.

Plötzlich war die Rede von Feinden des Volkes

In der erbitterten Debatte, die auf das Referendum folgte, lernten die extremsten Euroskeptiker, das Argument von der Souveränität des Volkes auszunutzen, um den Institutionen schwere Schläge zu verpassen. Als ein Gericht urteilte, das Parlament würde jeden Deal absegnen müssen, den die Premierministerin mit der EU schlösse, druckte die Daily Mail Bilder der drei Richter mit der Überschrift "Feinde des Volkes". Dieser Vorwurf wurde in der politischen Debatte des Landes zum Dauerbrenner. Und weil jede Position, die den härtesten Euroskeptikern nicht passte, als "Verrat am Willen des Volkes" gebrandmarkt werden konnte, wurde die Vorstellung davon, wie ein "echter" Brexit aussehen müsse, immer extremer.

Zur Zeit des Referendums befürworteten die meisten Verfechter des Brexits eine enge Handelsbeziehung mit Europa; einige wollten, dass Großbritannien im stark regulierten gemeinsamen Markt bleibt. Ein Jahr nach dem Referendum war die Mitgliedschaft im gemeinsamen Markt als offensichtlicher Verrat am Wählerwillen verschrien, und die Euroskeptiker begannen auf einen "harten" Brexit zu drängen, der britische Unternehmen davon befreien würde, sich an Regeln zu halten, die in Brüssel gemacht wurden. Als ein weiteres Jahr vergangen war, fingen einige Brexiteers damit an, ein Szenario, das sie selbst lange als irre Panikmache abgetan hatten, nun als positiven Ausgang darzustellen: die Aussicht, ohne jegliche Vereinbarung aus der EU zu fliegen. Und das, obwohl es die britische Wirtschaft über Nacht effektiv von ihrem größten Handelspartner abschneiden würde.

Vor diesem Hintergrund waren Mays Versuche, einen Deal zu schließen, der für einige frühere Remainer und die meisten Brexiteers akzeptabel wäre, zum Scheitern verurteilt. Jeder Kompromiss schien zwecklos.

Der einzig legitime Vollstrecker des Volkswillens?

Mays schleppender Untergang bereitete die Bühne für den Aufstieg eines der entschiedensten Verfechter eines harten Brexits: Boris Johnson. Er erfasste die elementare Dynamik der Situation, wandte sich konsequent vom weichen Brexit ab und stellte die Souveränität des Volkes über die des Parlaments. Um den Stillstand aufzulösen, in dem sich das Land befindet, versprach er, um jeden Preis den Willen des Volkes durchzusetzen – zu dessen oberstem Deuter er sich ernannt hat.

Obwohl Johnson die Aussicht auf einen Austritt aus der EU ohne Deal in der Vergangenheit eine Katastrophe genannt hat, beschwört er nun seine Bereitschaft zu einem klaren Bruch, sollten die europäischen Anführer seinen Forderungen nicht nachkommen. Und obwohl Johnson gern über seine Liebe zu den britischen Institutionen spricht und schreibt, geht er nun den außergewöhnlichen Schritt, das Parlament zu suspendieren, damit die frei gewählten Repräsentanten des Volkes ihn nicht behindern.

Der Anspruch, Johnson sei der einzig legitime Vollstrecker des Volkswillens, wird angesichts seines schwachen demokratischen Mandats nur noch absurder. Während die meisten britischen Premierminister ins Amt kommen, nachdem sie ihre Partei in einer Wahl zum Sieg geführt haben, wurde Johnson von einer Mehrheit der 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei als Mays Nachfolger bestimmt. Ohnehin nur ausgestattet mit einer hauchdünnen Mehrheit im Unterhaus, hat seine Offenheit für einen No-Deal-Brexit seine parlamentarische Unterstützung nur noch weiter erodieren lassen. Tatsächlich ist seine Entscheidung, das Parlament zu vertagen, eine durchsichtige Reaktion auf die Tatsache, dass weder er noch seine Politik dort die klare Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten hat.

"Wie auch immer man es verpackt, es sieht doch ein Blinder ..."

John Bercow, Sprecher des Unterhauses, nannte Johnsons Pläne einen "Frevel an der Verfassung. Wie auch immer man es verpackt, es sieht doch ein Blinder, dass die Absicht hinter einer Sitzungsunterbrechung zu diesem Zeitpunkt wäre, das Parlament von einer Brexit-Debatte und der Ausübung seiner Pflicht abzuhalten."

Diese harten Worte treffen nicht einmal annähernd, wie abnorm die britische Verfassungskrise wirklich ist. In der Zeit bevor das Vereinigte Königreich seinen Ruf der Mäßigung erwarb, erlebte das Land einen blutigen Bürgerkrieg um das Prinzip, dass das Parlament als Kontrollinstanz gegen die Launen der Exekutive fungieren sollte. Jetzt hat der Premierminister des Landes das Parlament (vorübergehend) suspendiert, um sich über den Willen der Mehrheit seiner Mitglieder hinwegzusetzen.

Das politische System Großbritanniens hat zu tiefe Wurzeln, als dass ein einziger Mann oder sogar eine einzige politische Krise es zerstören könnten. Trotz seiner offenkundigen Verachtung der parlamentarischen Demokratie ist Johnson weder in der Lage noch willens, so weit zu gehen wie Populisten, die etliche ihrer Kritiker inhaftiert und freie und faire Wahlen abgeschafft haben, etwa Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei oder Nicolas Maduro in Venezuela. Johnsons Kritiker können ihn ganz offensichtlich weiter frei in den Medien kritisieren, und das Parlament wird schließlich seine Arbeit wieder aufnehmen können, wenn es im Oktober wieder zusammentritt. Es wäre eine große Übertreibung zu sagen, dass Johnsons Angriff auf Großbritanniens ungeschriebene Verfassung den Tod der parlamentarischen Demokratie einläutet. Es ist aber ebenso wenig zu leugnen, dass er versucht, die demokratischen Institutionen des Landes davon abzuhalten, eine Entscheidung von enormer Bedeutung mitzugestalten.

Dieser Text erschien zuerst auf theatlantic.com. Aus dem Englischen übersetzt von Carsten Luther