Sehr herzlich wird das erste Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson in Berlin am Mittwoch nicht verlaufen. Beim ungeliebten Thema Brexit werden sich die beiden Regierungen kaum näherkommen. Einen Durchbruch wird es für Johnson auch bei seinem Treffen mit Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris vor dem EU-Gipfel in Biarritz am Wochenende nicht geben. Johnson hat gefordert, dass der Brexit-Austrittsvertrag neu verhandelt wird und der Backstop fällt. Die EU hat das – wie zu erwarten – abgelehnt.

Schon am Dienstag hatte der EU-Ratspräsident Donald Tusk Johnson eine Abfuhr erteilt: "Der Backstop ist eine Absicherung, um eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden, bis und falls eine alternative Lösung gefunden ist." Wer keine realistische Alternative vorschlage, trage im Prinzip dazu bei, dass eine harte Grenze wieder entstehe, selbst, wenn er das nicht zugebe, twitterte Tusk.

Der britische Premierminister hatte am Montag in einem Schreiben an Tusk kritisiert, der Backstop sei "undemokratisch" und lasse sich nicht mit der Souveränität Großbritanniens vereinbaren. Es müssten "andere Lösungen" gefunden werden. Selbst wenn diese am Ende der Übergangsfrist noch nicht ständen, solle man "ein bisschen Zuversicht" zeigen, wie es dann weitergehe.  

Worum geht es? Der Backstop wurde im November 2018 zwischen der britischen Regierung unter Theresa May und der EU vereinbart. Er soll garantieren, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland offen bleibt, selbst wenn sich Großbritannien und die EU nicht auf ein Freihandelsabkommen und eine andere Lösung des Grenzproblems einigen können. Eine dauerhaft offene Grenze ist Bestandteil des Friedensvertrags von 1998, dem Karfreitagsabkommen. Tritt Großbritannien (mit Nordirland) aus der EU-Zollunion und dem EU-Binnenmarkt aus, ist die Grenze zwischen der Republik Irland (als Teil der EU) und Nordirland automatisch Außengrenze der EU, also auch Zollgrenze und Linie unterschiedlich regulierter Märkte.

Prüfungen könnten in Häfen stattfinden

Der Backstop ist daher Teil des rechtlich bindenden Austrittsvertrages zwischen der EU und Großbritannien. Dieser Vertrag wurde bisher dreimal vom britischen Parlament abgelehnt, da die nordirische DUP und die Hardliner der konservativen Partei strikt gegen die von May verhandelte Notlösung sind. Der Grund: Der Backstop sieht vor, dass
Großbritannien mit der EU eine Art Zollgebiet bilden soll, um Zollkontrollen an der inneririschen Grenze zu vermeiden.

Der Backstop legt auch fest, dass sich Nordirland an alle wichtigen EU-Bestimmungen und Qualitätsanforderungen im Warenverkehr und Viehtransport halten soll, damit auf Kontrollen direkt an der Grenze verzichtet werden kann. Manche Prüfungen könnten in den Häfen stattfinden, in denen die Güter angelandet werden, also in den Häfen Englands und Nordirlands.

Das Problem: Die nordirische DUP, auf deren Unterstützung die britische Regierung für ihre Parlamentsmehrheit angewiesen ist, hat diesen vermeintlichen Bruch zwischen Nordirland und dem englischen Festland strikt abgelehnt. Die DUP ist als Partei der Unionisten gegen alle Regelungen, die eine fiktive Grenze zwischen Nordirland und England schaffen könnten.

Den Hardlinern in der Konservativen Partei passt die Regelung nicht, weil sie das Abschließen von unabhängigen Freihandelsverträgen mit Drittländern erschweren könnte. Zudem kann sich Großbritannien nicht einseitig aus dem Backstop verabschieden, wäre also in dieser Art Zollunion gefangen.