EU-Austritt - Emmanuel Macron weist Brexit-Pläne von Boris Johnson ab In Berlin und Paris will Großbritanniens Premierminister über das Brexit-Abkommen mit der EU sprechen. Neuverhandlungen daran lehnt der französische Präsident Macron ab. © Foto: Sputnik/Alexei Druzhinin/Kremlin/Reuters

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, seine Brexit-Pläne zu erläutern. An diesem Donnerstag treffen sich Macron und Johnson in Paris. Einer Neuverhandlung des Brexit-Vertrages erteilte er eine Absage. Dies sei "keine Option". Insbesondere Johnsons Wunsch, die Vereinbarungen zur Gestaltung der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland zu streichen sei impraktikabel, sagte Macron. Sollte es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen, sei dies auf die Regierung in London zurückzuführen und nicht auf die Europäische Union.

Zudem warnte Macron Johnson vor der Vorstellung, ein Handelsvertrag mit Amerika könne Großbritannien vor wirtschaftlichen Einbrüchen schützen: "Können die Kosten für einen harten Brexit von den USA ausgeglichen werden? Nein!", sagte Macron. Ein Mitarbeiter des französischen Präsidentenbüros hatte zuvor erklärt, Frankreich halte mittlerweile einen harten Brexit für wahrscheinlich. Macron erwartet Johnson in Paris zu einem Mittagessen.

Ohne eine Veränderung des Abkommens will Johnson Großbritannien spätestens am 31. Oktober auch ohne Vertrag aus der EU führen. Der britische Premierminister hatte zuvor bei Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine Neuverhandlung des Vertrages seiner Vorgängerin Theresa May und der EU geworben. Merkel und Johnson signalisierten in Berlin beide Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart.

Frankreich bereitet sich auf den No-Deal-Brexit vor

Merkel ihrerseits wies darauf hin, dass der Backstop nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht sei. Man sei bislang davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. "Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter", sagte sie.

"Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden", sagte Johnson in Berlin. Auch Großbritannien wolle einen "verhandelten Austritt" aus der EU und keinen ungeregelten Brexit. "Wir schaffen das", fügte er auf Deutsch in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu.

Ökonomen erwarten im Fall eines No Deal starke wirtschaftliche Rückschläge, die vor allem Großbritannien treffen. Grund ist, dass dann jahrelang gewachsene Handelsbeziehungen abrupt gekappt werden. Auch auf Frankreich hätte ein Brexit ohne Abkommen starke Auswirkungen. Die französische Hafenstadt Calais ist der wichtigste Zugang zum Vereinten Königreich. Dort wären von einem Tag auf den anderen Zollkontrollen nötig, wodurch sich die Region zu einem Nadelöhr entwickeln würde. Frankreich hat bereits mehrere Millionen Euro in die Infrastruktur des Hafens investiert, um ihn für einen No-Deal-Brexit zu rüsten. Neue Zollbeamte wurden eingestellt und riesige Parkplätze für Lkw ohne Papiere gebaut.

Neben dem britischen EU-Austritt sollen bei dem Treffen zwischen Macron und Johnson der G7-Gipfel, die Irankrise und der Syrienkrieg Thema sein.