Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk für neue Brexit-Verhandlungen geworben. Ein Austrittsabkommen mit der EU habe für seine Regierung "oberste Priorität", schrieb er. Seine Regierung wolle mit "Energie und Entschlossenheit" daran arbeiten, ein Abkommen zu erzielen. "Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden", schrieb der Regierungschef.

Zugleich erteilte Johnson dem sogenannten Backstop – der umstrittenen Grenzregelung für Nordirland – eine Absage: Dieser sei "undemokratisch" und verletze Großbritanniens Souveränität, führte der Premierminister in dem vierseitigen Schreiben aus. Außerdem würde ein vorübergehender Verbleib in der Zollunion es Großbritannien unmöglich machen, eine eigenständige Handelspolitik zu fahren. Ziel müsse deshalb sein, die umstrittene Regelung aus der Vereinbarung zu streichen.

Kein Backstop – und bislang keine Alternative

Johnson schlägt nun vor, den Backstop zu streichen. Stattdessen sollen sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen dann "alternative Vereinbarungen" getroffen werden, die den Backstop überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, wäre Johnson bereit, "konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten". Was er damit meint, blieb offen.

Es ist äußerst fraglich, ob die EU-Spitze um Ratspräsident Tusk den bereits mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag neu verhandeln wird. Dies hatte sie auch zuletzt immer wieder ausgeschlossen. Sie besteht auf dem sogenannten Backstop, um auszuschließen, dass nach dem Brexit Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. So sieht der Backstop vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.

Lebensmittel, Medikamente, Benzin würden knapp

Johnson hat versprochen, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen – mit oder ohne Abkommen mit der Europäischen Union. Bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris in dieser Woche will er seine Verhandlungsmöglichkeiten ausloten. Am Wochenende reist er zum G7-Treffen ins französische Biarritz.

Derweil sieht sich die EU für einen Brexit gänzlich ohne Abkommen gut gerüstet: "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission – noch vor Bekanntwerden von Johnsons Brief an Tusk. Zwar würde ein ungeregelter EU-Austritt "natürlich erhebliche Störungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen verursachen". Doch träfen diese Großbritannien weit stärker als die übrigen 27 EU-Staaten.

Dies hat offenbar auch die Regierung in London inzwischen erkannt. Am Wochenende war ein internes Papier bekannt geworden, in dem in einem solchen Fall vor einem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin gewarnt wird. Darüber hinaus seien ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen, eine harte Grenze zur Republik Irland und steigende Sozialkosten zu erwarten.