Die britische Königin, Queen Elizabeth II., hat einen Antrag der britischen Regierung auf eine vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat des Königshauses, der Privy Council, mit.

Beantragt ist, die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September zu unterbrechen. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober. In der Genehmigung der Queen wird diesem Antrag stattgegeben.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Den Vorwurf, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als "vollkommen unwahr".

Theoretisch hätte die Königin den Antrag ablehnen können, das galt jedoch schon zuvor als höchst unwahrscheinlich: Seit langer Zeit halten sich die britischen Monarchen strikt aus allen politischen Auseinandersetzungen heraus.

"Frevel" und "Skandal"

Parlamentspräsident John Bercow bezeichnete die Zwangspause als "Verfassungsfrevel". Es sei offensichtlich, dass die Regierung das Parlament daran hindern wolle, über den Brexit zu debattieren und bei der Weichenstellung für das Land "seine Pflicht zu tun". Andere Abgeordnete sprachen von einem "Skandal".

Johnson will am 31. Oktober den Austritt Großbritanniens aus der EU vollziehen, auch ohne ein Abkommen mit der EU. Gegnern eines No-Deal-Brexits bleibt mit einer Zwangspause im Parlament nur noch wenig Zeit, Johnsons Pläne zu verhindern: Die Oppositionsparteien hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen abzuwenden. Sie hofften dabei auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt ohne Deal sind.

Doch nun soll das Parlament pausieren. Das ist – an sich – gar nicht so ungewöhnlich: Die Legislaturperioden des britischen Unterhauses werden in mehrere Sitzungsphasen unterteilt. Traditionell dauern diese etwa ein Jahr, die aktuelle Phase läuft bereits seit Sommer 2017. Damit ist es die längste Sitzungsphase in beinahe 400 Jahren, wie Johnson gern betont. In der Pause können die großen Parteien ihre Jahresparteitage abhalten. Die Parteitage beginnen am 14. September und enden am 2. Oktober. Die Sitzungspause wird nach der Zustimmung der Queen nun aber bis zum 14. Oktober dauern. An diesem Tag soll Elizabeth II. ihre sogenannte Kronrede halten.

Ungewöhnlich ist also nicht, dass die Regierung eine neue Parlamentsphase einläuten und ihr Programm vorlegen will. Doch der Zeitpunkt inmitten einer heftigen politischen Auseinandersetzung und auch die Länge der Unterbrechung sind unkonventionell.

Gegnerinnen und Kritiker eines No-Deal-Brexits hoffen nun auf rechtliche Unterstützung: Eine Gruppe von Abgeordneten hatte bereits vor der Entscheidung der Regierung zur Parlamentspause eine gerichtliche Überprüfung der umstrittenen Maßnahme angestoßen. Ein schottisches Gericht sollte sich am 6. September mit dem Thema befassen. Dieser Prozess soll nun nach dem Willen der No-Deal-Gegner beschleunigt werden. Der Court of Session in Schottland wäre aber lediglich die erste Instanz.