Brasilien - Bolsonaro kündigt Militäreinsatz gegen Amazonasbrände an Brasiliens Präsident will die Feuer im Regenwald mit Militär bekämpfen. Die Truppen sollen auch gegen „Umweltkriminalität” vorgehen. © Foto: Victor R. Caivano/​AP/​dpa

Unter internationalem Druck hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro den Einsatz der Armee gegen die Waldbrände im Amazonasgebiet angeordnet. Bolsonaro erließ am Freitag (Ortszeit) ein Dekret, das für vier Wochen den Einsatz von Truppen zur Verhinderung und Bestrafung von "Umweltdelikten" und zum Kampf gegen die Flammen regelt. 

Der Einsatz sei am Samstag im Bundesstaat Rondônia angelaufen, teilte Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva mit. Bislang hätten vier brasilianische Bundesstaaten Hilfe angefordert. Insgesamt stehen demnach rund 44.000 Soldaten zur Verfügung.

Zugleich forderten mehrere Gouverneure aus betroffenen Bundesstaaten die Zentralregierung zu stärkerer Unterstützung und einer besseren Koordination auf und verlangten ein Dringlichkeitstreffen mit Bolsonaro. Das staatliche brasilianische Weltraumforschungsinstitut INPE erklärte kurz nach Bolsonaros Ankündigung, allein zwischen Donnerstag und Freitag hätten sich bereits mehr als 1.600 neue Feuer im Regenwald entzündet.

Maas und Müller mahnen

Noch in der vergangenen Woche hatte Bolsonaro die Waldbrände heruntergespielt und eine Einmischung aus dem Ausland abgelehnt. "Es gibt überall auf der Welt Waldbrände – und das kann nicht als Vorwand für mögliche internationale Sanktionen dienen", sagte er noch am Freitag im brasilianischen Fernsehen. Als der französische Präsident Emmanuel Macron als Ausrichter des G7-Gipfels in Biarritz ankündigte, die Waldbrände bei dem Gipfel zum Thema zu machen, warf der brasilianische Präsident ihm sogar eine "kolonialistische Mentalität" vor.

Angesichts der vielen Waldbrände im Amazonasgebiet hatte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Konsequenzen für das gemeinsame Mercosur-Freihandelsabkommen gewarnt. "Bei meinem Besuch in Brasilien habe ich sehr klar gemacht, dass die Umwelt- und Klimapolitik von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens ist", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz. "Nachhaltigkeit ist ein wesentliches Element dieses Abkommens. Brasilien hat sich verpflichtet, die Entwaldung zu bekämpfen. Die Brände zeigen auf dramatische Weise, wie dringend notwendig das ist."

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte von den G7 ein Waldschutzprogramm. Die Industrienationen müssten die während des G7-Treffens im bayerischen Elmau vor vier Jahren getroffenen Zusagen über 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprogramme in den betroffenen Ländern bestätigen, sagte Müller. So könnten "die fehlenden Mittel jetzt in dringend notwendige internationale Klimaschutzprogramme und ein Rettungsprogramm für die brennenden Regenwälder investiert werden".

Macron wollte Waldbrände bei G7 zum Thema machen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das Thema als Gastgeber kurzfristig auf die Tagesordnung des G7-Gipfels gesetzt. Das Spitzentreffen beginnt am Samstagabend in dem südwestfranzösischen Badeort Biarritz. Frankreich und Irland drohen angesichts der Brände bereits mit einem Veto gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Sie verlangen, dass sich Brasilien stärker für den Schutz des Regenwalds einsetzen soll.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk zweifelt am Zustandekommen des Abkommens. Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der für das Abkommen notwendige Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk bei einer Pressekonferenz.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom G7-Gipfel ein klares Signal für einen Stopp der Waldbrände. Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erwähnte sie aber in diesem Zusammenhang aber nicht. Stattdessen teilte die Bundesregierung am Freitagabend noch mit, dass eine Abkehr vom Freihandelsabkommen nicht die "geeignete Antwort" sei.  Die Vereinbarung enthalte "ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz", so ein Regierungssprecher. Eine Abkehr werde keinen Beitrag dazu leisten, dass in Brasilien weniger Regenwald gerodet werde.

Bisher gibt es über das Mercosur-Abkommen ohnehin nur eine informelle Grundsatzeinigung. Der offizielle EU-Beschluss steht noch aus. Er muss einstimmig getroffen werden. Zudem ist eine Zustimmung des EU-Parlaments und von Parlamenten der Mitgliedstaaten notwendig, bevor das Abkommen in Kraft treten kann.

In Brasilien gibt es derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. In diesem Jahr nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas Medienberichten zufolge um 83 Prozent zu. Insgesamt sollen mehr als 70.000 Brände registriert worden sein.