Ein martialisches Propagandavideo der chinesischen Volksbefreiungsarmee soll die Demokratiebewegung in Hongkong einschüchtern. In dem am Mittwoch in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video aus ihrer Hongkonger Garnison erklärte das Militär, es habe alle "Einsatzmöglichkeiten", um die Sicherheit in der Sonderverwaltungszone und Chinas "nationale Souveränität" aufrechtzuerhalten.

In dem dreiminütigen Video sind unter anderem Panzer, Militärhubschrauber und Granatwerfer zu sehen sowie eine Antiterrorübung der Truppen. Zudem zeigt es eine "Antiaufruhrübung", bei der Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Wasserwerfern gegen eine Gruppe von Demonstranten vorgehen.

Zu Beginn ruft ein Soldat auf Kantonesisch – dem in Hongkong üblichen Dialekt – in ein Megafon, die Demonstranten seien für alle Konsequenzen selbst verantwortlich. Zum Schluss führen bewaffnete Soldaten Demonstranten mit hinter dem Rücken verbundenen Händen in Bereiche ab, die als "Arrestzonen" markiert sind.

Gleichzeitig hat der Kommandeur der Volksbefreiungsarmee in Hongkong, Chen Daoxiang, erstmals öffentlich die seit Wochen andauernden Ausschreitungen in der Stadt verurteilt. Der Garnisonschef sprach auf einem Empfang anlässlich des 92. Gründungstags der chinesischen Armee am 1. August. In seiner Rede rief Chen Daoxiang laut der Hongkonger Zeitung South China Morning Post dazu auf, "die nationale Souveränität, Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand von Hongkong zu schützen".

Truppenbewegungen an der Grenze

Der Finanzdienst Bloomberg berichtete außerdem mit Verweis auf eine US-Regierungsquelle, dass Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong beobachtet worden seien. Beobachter verwiesen jedoch darauf, dass es immer wieder zu solchen Bewegungen kommt. Später berichteten chinesische Staatsmedien, dass in der Region 190.000 Polizisten für die anstehenden Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Volksrepublik am 1. Oktober geübt hätten. An der Übung seien auch gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber beteiligt gewesen.

Die seit Wochen andauernden Proteste in Hongkong begannen ursprünglich wegen eines umstrittenen Auslieferungsgesetzes der Regierung, das die Überstellung von Verdächtigen an das chinesische Festland erlaubt hätte. Mittlerweile aber haben sie sich zu einer Massenbewegung für demokratische Reformen und gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung in der ehemaligen britischen Kronkolonie entwickelt.

Die Zentralregierung in Peking hatte Hongkongs Regierung dazu aufgerufen, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Sprecher der chinesischen Regierung und des Militärs hatten bislang nicht direkt mit einem Einsatz des Militärs gedroht. Auf Nachfragen von Journalisten machten sie aber auf die Gesetzeslage aufmerksam, wonach Soldaten eingesetzt werden können, wenn Hongkongs Regierung um Hilfe bittet.

Am Montag verschärfte auch die Parteiführung in Peking ihren Ton: Der Sprecher des Büros für die Angelegenheiten Hongkongs und Macaus machte deutlich, dass China keine "zügellose Gewalt" tolerieren werde. Seit der Übergabe Hongkongs an Festlandchina 1997 hat China dort Tausende Soldaten stationiert.