Beamte der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex sollen an den EU-Außengrenzen Menschenrechtsverletzungen zugelassen haben, die von Vertretern der nationalen Grenzpolizei begangen wurden. Dies berichtet das ARD-Politmagazin report München unter Berufung auf Hunderte interne Dokumente der Behörde, die diesen Vorwurf belegen sollen. report München arbeitete dafür mit dem britischen Guardian und dem Recherchezentrum Correctiv zusammen.

Die Berichte sollen unter anderem "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray" dokumentieren, die auch vom Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland verübt worden seien.

Laut des Berichts hat Frontex etwaige Maßnahmen gegen diese Missstände nicht umgesetzt. Demnach hatte die europäische Grenzschutzorganisation die Möglichkeit, als Reaktion auf die Verstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen. Das sei aber bisher nicht geschehen. Der Leiter des Frontex-Konsultativforums, Stephan Kessler, kritisierte in der Sendung, dass sich Frontex damit mitschuldig mache.

Auch Frontex-Beamte sollen Menschenrechte verletzt haben

Ein weiteres Dokument zeige laut des Berichts zudem, dass sich Beamte der Agentur selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt haben. Bei Abschiebeflügen seien unbegleitete Minderjährige abgeschoben und Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden, heißt es.

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber report München, dass "eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt." Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis.

In einer ersten Reaktion versprach die EU-Kommission Aufklärung. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. "Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel." Frontex selbst schloss "kategorisch" aus, dass ihre eigenen Beamten im Grenzeinsatz an "Verletzungen von Grundrechten" verantwortlich gewesen waren. Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten gab die Behörde hingegen eine solche Erklärung nicht ab: Frontex habe "keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen", hieß es.

Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für Grenzschutzfragen zuständig, auch wenn dies weiter hauptsächlich eine nationale Aufgabe ist. Die Experten der Behörde erstellen Risikoanalysen und sorgen dafür, dass an allen Außengrenzen nach denselben Standards kontrolliert wird – auch im Kampf gegen Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität. In Krisensituationen können sie Mitgliedsstaaten mit Beamten unterstützen. Nach Angaben der Bundesregierung stellt Deutschland derzeit 105 Mitarbeiter für Frontex, von denen sich die meisten in Griechenland aufhalten. 85 von ihnen sind Bundespolizisten.