Im britischen Parlament formiert sich Widerstand gegen den ungeordneten Brexit, aber es wird knapp. Am 3. September endet die Sommerpause, werden sich die Abgeordneten wieder im Unterhaus zusammenfinden. Dann sind noch 59 Tage Zeit bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober.

Premierminister Boris Johnson hat gedroht, den Brexit auch ohne Einigung mit der EU durchzudrücken, egal was geschehe – "do or die". Eine Einigung mit der EU ist nicht in Sicht, von der Regierung Johnson möglicherweise nicht einmal gewollt, obwohl ein ungeordneter Austritt für die EU, vor allem aber für Großbritannien, gravierende wirtschaftliche Nachteile bedeutet.

Wenn Johnson nicht einlenkt, muss das Parlament also zügig reagieren, will es den No Deal noch verhindern. Daher rief Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Donnerstag bereits dazu auf, ihm die Möglichkeit zu geben, nach einem Misstrauensvotum eine zeitlich begrenzte Übergangsregierung zu bilden, um bei der EU eine Fristverlängerung zu beantragen. Corbyn will dann eine Neuwahl und letztlich eine zweite Volksabstimmung folgen lassen. Dieser Vorschlag wurde noch am Donnerstag von genau den Politikerinnen und Politikern abgelehnt, die Corbyn stützen müssten, allen voran der Vorsitzenden der Liberalen, Jo Swinson.

Die Zeit drängt. Welche Möglichkeiten haben die Abgeordneten überhaupt noch, Boris Johnson vom No Deal abzuhalten?
Im Grunde gibt es vier Wege, die ihnen offenstehen – keiner davon ist wirklich leicht:

Die Abgeordneten setzen eine Sonderdebatte an (Emergency Debate)

Der Austritt aus der EU ist nach britischen Recht derzeit automatisch für den 31. Oktober vorgesehen. Ein Brexit zu diesem Termin kann daher auch nur per Gesetz gestoppt werden. Lenkt die Regierung von Boris Johnson nicht von selbst ein, kann sie nur so gezwungen werden, bei der EU um eine Fristverlängerung nachzufragen oder gar den Brexit nach Artikel 50 zu widerrufen.

Um eine entsprechende Gesetzesinitiative im Unterhaus und Oberhaus durchsetzen zu können, brauchen die Abgeordneten Zeit, also Sitzungstage, die ihnen die Regierung nicht geben wird. Normalerweise stehen der Opposition Sitzungstage zu. In Großbritannien ist es jedoch die Regierung, die der Opposition diese Sitzungstage einräumt, also den Zeitpunkt bestimmt.

Abgeordnete können sich Zeit verschaffen, indem ein Abgeordneter im Parlament eine Debatte wegen außerordentlicher Wichtigkeit (Standing Order 24) einfordert und mindestens 40 Abgeordnete dies unterstützen. Diese Debatte könnte dann möglicherweise vom Parlament – mithilfe des Parlamentsvorsitzenden – genutzt werden, um dem Unterhaus Sitzungstage für eine Gesetzesinitiative zu verschaffen. Der Parlamentsvorsitzende John Bercow hat mehrmals, zuletzt dieser Tage in Edinburgh, versichert, dass er alles tun werde, damit "das Parlament erhört" werde. Er ist bekannt dafür, den Abgeordneten zu helfen. Dennoch: Dieses Verfahren ist nicht eingespielt und daher unsicher.

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Initiative zu Nordirland wäre eine Gelegenheit für neue Anträge

Das Parlament kann Gesetzesanträge der Regierung nutzen, um diese zu ändern, auch um sich Zeit für weitere Debatten zu verschaffen. Diese Sitzungstage könnten dann wiederum für eigene Initiativen genutzt werden. So hatte die Labour-Abgeordnete Ivette Cooper im April zum Beispiel das Gesetzesvorhaben European Union (Withdrawal) Bill genutzt, um die damalige Premierministerin Theresa May zu zwingen, bei der EU eine Fristverlängerung zu beantragen. Letztlich war Cooper erfolgreich, aber nur mit einer Stimme Mehrheit. Zudem hatte May aus zeitlichen Gründen die Fristverlängerung ohnehin schon erbitten müssen. Dennoch: Der Vorstoß zeigte, dass Abgeordnete die Initiative ergreifen können.

Boris Johnson hat aber bereits gesagt, dass für den Brexit keine weiteren Gesetzesinitiativen eingebracht werden müssen. Die fehlenden gesetzlichen Schritte können auch nach dem Brexit vollzogen werden.

Einziger Ausweg: Eigentlich muss die Regierung in London eine Gesetzesinitiative einbringen, um ihr wieder den direkten politischen Durchgriff auf die Politik in Nordirland zu verschaffen. Die dortige "Landesregierung" ist zerstritten und seit 2017 quasi suspendiert. Es gibt nicht einmal mehr amtierende Minister. Nur mit direktem Durchgriff kann die Regierung in London die Vorbereitungen für einen No Deal in Nordirland erfolgreich vorantreiben, ist die Argumentation einiger Regierungsmitglieder. Eine Gesetzesinitiative der Regierung zu Nordirland würde den Abgeordneten die Gelegenheit geben, den Antrag für eigene Zwecke zu nutzen. All dies ist aber unsicher.

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Die Opposition bringt ein Misstrauensvotum ein

Die radikale Lösung wäre, die Regierung von Boris Johnson zu stürzen, und dann – mit einer neuen Regierung – eine andere Politik zu verfolgen. Dies hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn an diesem Donnerstag vorgeschlagen. Der Weg: Die Opposition bringt ein Misstrauensvotum ein, das von allen Abgeordneten, die gegen den No-Deal-Brexit sind, unterstützt wird. Verliert Johnson die Abstimmung, läuft eine Frist von 14 Tagen, in denen die Opposition versuchen kann, eine neue Regierung aufzustellen. Corbyn hat angekündigt, dass er dies mit Unterstützung der anderen Oppositionsparteien für eine "strikt begrenzte Zeit" versuchen will, um dann bei der EU um eine Fristverlängerung nach Artikel 50 nachzufragen, eine Neuwahl auszurufen, um dann eine zweite Volksabstimmung zu organisieren. Das Problem: Corbyn ist so umstritten, dass die für diese Taktik wichtige andere Partei, die Liberalen, bereits abgelehnt hat. Die Parteivorsitzende Jo Swinson sagte sofort, sie werde nicht dabei helfen, Corbyn zum Premierminister zu machen. Auch wird es kaum einen Tory-Abgeordneten geben, der für Corbyn stimmen würde.

Käme so keine neue Regierung zustande, müsste Boris Johnson am Ende der 14 Tage eine Neuwahl in den dann kommenden sieben Wochen ansetzen. Den genauen Zeitpunkt könnte er frei wählen. Sein Chefberater Dominic Cummings hat bereits gedroht, dass eine Wahl in den ersten Tagen Anfang November stattfinden könnte, also nach vollzogenem No-Deal-Brexit.

Eigentlich darf eine Regierung, die das Vertrauen im Parlament verloren hat, keine wichtigen politischen Entscheidungen treffen, die eine neue Regierung auf einen irreversiblen Kurs festlegen würde. Der Knackpunkt: Boris Johnson könnte argumentieren, dass der Status quo der gesetzlich festgelegte Brexit am 31. Oktober ist, er also gar keine Entscheidung mehr fällen muss, der Brexit ohnehin kommt. Kritiker wie der ehemalige Außenminister Malcolm Rifkind sagen freilich, dass der Status quo derzeit die Mitgliedschaft in der EU sei. Der Brexit während der Wahlperiode sei verfassungswidrig, da irreversibel.

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Parteiübergreifende Zwischenregierung nach einem Misstrauensvotum

Sollte es Jeremy Corbyn nicht schaffen, genug Abgeordnete von seinem Vorschlag zu überzeugen, können die Parlamentarier versuchen, eine unabhängige, parteiübergreifende Zwischenregierung zu formieren, dies unter einer von allen anerkannten Figur wie dem ehemaligen Finanzminister und "Vater des Parlaments" Kenneth Clarke, oder Margaret Beckett. Sie ist Sprachrohr der Anti-Brexit-Abgeordneten, zusammen mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve. Dies wäre dann ein, wie es in Großbritannien derzeit formuliert wird, reines Letter-Writing Government, also eine Übergangsregierung, die im Prinzip nichts anderes tut, als bei der EU um eine Fristverlängerung nachzufragen, mit dem Ziel einer Neuwahl. Die Frage ist, ob Corbyn seinen Abgeordneten freie Wahl lassen würde, für eine solche Regierung zu stimmen, nachdem er selbst mit seinem Plan gescheitert ist.

Was immer das Parlament plant, viel Zeit haben die Abgeordneten nicht, um sich zu einigen. Das ist für alle Optionen, die noch möglich sind, das größte Problem.

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