Es ist ein Staatsstreich. Der Regierungschef hat gegen das Parlament geputscht. Das Parlament stand dem Premierminister im Weg, daraufhin hat er es weggeräumt. So enden Demokratien. Für den britischen Premier ist die demokratische Verfassung nur noch eine leere Verfahrensvorschrift, die er sich zurechtbiegt, wie es ihm nützt. Parlament und Politiker stellt er als Feinde des Volkes dar. Seine Berater fantasieren von einem Wahlkampf des Volkes gegen Politiker. Beim G7-Gipfel in Biarritz warnte Boris Johnson in bedenkenloser Missachtung der repräsentativen Verfasstheit der britischen Demokratie, Politiker dürften sich nicht aussuchen, welche Abstimmung des Volkes sie respektieren wollten. Johnson hat entdeckt, dass das populistische Rezeptbuch exakt auf seinen Machthunger zugeschnitten ist. Das Volk und sein vermeintlicher Wille – laut Johnson der bedingungslose Brexit am 31. Oktober – taugen bestens zum Instrument für Aufstieg und Machterhalt von Despoten.

Dabei sieht Johnsons Vorgehen gefährlicherweise so aus, als handele es sich um einen verfassungskonformen Prozess. Zynisch versprach er, trotz Zwangsurlaub bliebe den Parlamentariern noch reichlich Zeit, den Brexit und mögliche Verträge mit der EU zu debattieren. Auch abstimmen dürfen sie über den Austrittsvertrag, wenn es denn einen geben sollte. Nur das Ergebnis dieser Debatte, das verschweigt der Premier, wird keine Rolle spielen: Stimmen die Abgeordneten für den Vertrag, den die britische Regierung am Ende mit der EU noch aushandeln mag, dann kommt der Brexit mit Vertrag. Stimmen sie dagegen, kommt halt der Brexit ohne. Verhindern aber kann das Parlament den Austritt nach diesem Fahrplan nicht mehr. 

Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten wird auf diese Weise unterlaufen. Die Mehrheit der Abgeordneten neigt dazu, gegen den Willen des Premiers, eine weitere Verschiebung des Brexit zu beantragen – am Dienstag trafen sich eine Reihe von ihnen unter Führung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn, um die entsprechenden demokratischen Schritte zu beraten. Daraufhin nutzt Premierminister Johnson die monarchische Struktur der britischen Verfassung, um das Parlament in die Zwangspause zu schicken: Seinem Gesuch kann sich die Königin, die in der britischen Verfassungsrealität de facto nicht mehr ist als die Handlangerin ihres Premiers, kaum entziehen. Und hat sie nicht. Elisabeth II. schickt die Abgeordneten in verlängerte Parlamentsferien. Und so werden sie sich schwertun, in den wenigen verbleibenden Sitzungstagen das geplante Gesetz zur Verschiebung des Brexits zu verabschieden. Keine Sitzung, keine Abstimmung. Der Gang zur Königin ist ein als verfassungstreue Normalität getarnter Coup. Das alles von dem Premier einer Minderheitsregierung, der selbst mit Duldung der ultrakonservativen nordirischen DUP im Parlament nur über eine Arbeitsmehrheit von einer einzigen Stimme verfügen kann.

Den auf Populismus gegründeten Machtwillen Johnsons ficht das nicht an. Sollte die Opposition einen Misstrauensantrag stellen, den zu gewinnen sie hervorragende Aussichten hat, dann wird der Premier nicht zurücktreten, hat Downing Street bereits angekündigt. Stattdessen werde das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl für einen der ersten Novembertage angesetzt: Nach dem Brexit. Und bevor die voraussichtlich katastrophalen Folgen spürbar werden.

Die Propagandisten des Brexits hatten einst, in jenen fernen Tagen vor dem 23. Juni 2016, damit geworben, die britische Demokratie wiederherstellen zu wollen, die angeblich in den Fängen der EU erstickt worden war. Dem britischen Parlament sollte seine Souveränität, dem britischen Volk die Kontrolle über seine Geschicke zurückgegeben werden. Der reale Brexit entlarvt diese Versprechen als zynische Täuschung. Mittlerweile gilt: Je heftiger ein britischer Politiker für den Brexit kämpft, desto größer seine Verachtung für die britische Demokratie. Die britische Verfassung zeigt derweil ihre hässlichste Fratze. Wie der irische Journalist Fintan O'Toole im Interview sagte: Sie wurde dafür entworfen, ein Empire zu beherrschen, nicht, um eine mittelgroße Industrienation demokratisch zu regieren.