Im Fall des im Gefängnis gestorbenen kremlkritischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski hat Russland mehrfach gegen Menschenrechte verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Er verurteilte Russland zur Zahlung von rund 34.000 Euro Entschädigung an die Ehefrau und die Mutter Magnitskis. Dessen medizinische Versorgung in einer Haftanstalt in Moskau sei unzureichend gewesen und habe letztlich zu seinem Tod geführt, erklärte das Gericht. Zudem sei der Prozess nach seinem Tod unfair gewesen.

Magnitski hatte Beamten des russischen Innenministeriums Millionenbetrug vorgeworfen, war dann unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen worden und starb Ende 2009 im Untersuchungsgefängnis. 2013 sprach ihn ein russisches Gericht posthum der Steuerflucht schuldig.

Das russische Justizministerium gab bekannt, das Urteil prüfen zu wollen. "Innerhalb von drei Monaten wird das Ministerium entscheiden, ob es Einspruch einlegen wird", teilte die Behörde der Agentur Interfax mit. Straßburg habe Moskau weder dazu aufgefordert, das Gerichtsurteil gegen Magnitski aufzuheben, noch sei aus der Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs hervorgegangen, dass dessen Inhaftierung unrechtmäßig gewesen sei, hieß es weiter.

Magnitski wurde kurz vor seinem Tod misshandelt

Die russischen Behörden hätten berechtigte Gründe gehabt, Magnitski wegen Beteiligung an Steuerhinterziehung zu verdächtigen, teilte der EGMR mit. Der Verdacht sei aber keine Rechtfertigung dafür gewesen, Magnitski mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft festzusetzen. Seine Bitte um ärztliche Behandlung sei von den Behörden mehrfach ignoriert worden, so der Gerichtshof. Zudem sei Magnitski kurz vor seinem Tod misshandelt worden. In einem offiziellen Report werde der Einsatz eines Gummiknüppels festgehalten, gab der EGMR bekannt. Russland hatte nach Magnitskis Tod erklärt, er habe einen Herzinfarkt erlitten.

Magnitskis Arbeitgeber, der US-Investmentbanker Bill Browder, machte den 37-Jährigen nach seinem Tod mit einer internationalen Kampagne zu einem Symbol für Menschenrechtsverstöße in Russland. US-Präsident Barack Obama unterschrieb 2012 ein nach Magnitski benanntes Gesetz mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Die Entscheidung des EGMR zerstöre nun die Lügen und Propaganda über Magnitski, die von der russischen Regierung verbreitet worden seien, schrieb Browder auf Twitter.

Der Gerichtshof gehört zum Europarat und ist kein EU-Gericht. Europarat und EGMR sind für die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten des Rats zuständig.