Bulgariens Innenminister Mladen Marinov bestreitet Medienberichte, wonach Polizisten seines Landes Flüchtlinge an der Grenze misshandelten. "Ich kann kategorisch erklären, dass Bulgarien sämtliche Abkommen und Vereinbarungen zu den Menschenrechten einhält", sagte Marinov bei einem Besuch in München. "Seitens der bulgarischen Grenzbeamten wird physische Gewalt nur dann angewandt, wenn es die Situation erfordert." Das beziehe sich nach Marinovs Worten ausschließlich auf Fälle, in denen bulgarische Beamte selbst angegriffen werden. Die entsprechenden Vorgaben seien klar definiert und würden strikt eingehalten.

Das ARD-Politmagazin Report München, der britische Guardian sowie des Recherchenetzwerk Correctiv berichten, dass die europäische Grenzpolizei Frontex Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU-Außengrenzen unter anderem in Bulgarien, Ungarn und Griechenland hinnehme. Die Rede ist unter anderem von "Misshandlung von Flüchtlingen" sowie "Hetzjagden mit Hunden". Die Medien beriefen sich in ihren Berichten auf interne Frontex-Dokumente. Bulgarien ist für einen Abschnitt der EU-Außengrenze zuständig, der entlang des kleinen europäischen Teils der Türkei von der Schwarzmeerküste bis zur Stadt Edirne verläuft.

Frontext verweist auf Verhaltenskodex

Auch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat auf die Berichte reagiert: In einer Erklärung schloss die Behörde "kategorisch" aus, dass ihre eigenen Beamten im Grenzeinsatz an "Verletzungen von Grundrechten" beteiligt gewesen seien. Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten gab die Behörde eine solche Erklärung nicht ab: Frontex habe "keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen", hieß es.

Die Frontex-Behörde verwies in ihrer Stellungnahme auf ihren Verhaltenskodex, der jeden ihrer Beamten zur Meldung verpflichte, sollte es Anhaltspunkte für Verstöße gegen Grundrechte geben: Dies gelte für Verstöße, die sie als Augenzeugen verfolgen ebenso wie für solche, von denen sie durch Hörensagen Kenntnis erlangen. In der Vergangenheit hätten Frontex-Offiziere solche Meldungen erstattet, worauf die Behörde die zuständigen Behörden der betroffenen Polizeibeamten informiert habe. Mit Blick auf die aktuellen Berichte rief Frontex zur Vorlage von Beweisen über die "konkrete Verwicklung" von Frontex-Beamten in Rechtsverstöße auf. In einem solchen Fall würde "unverzüglich" eine Untersuchung eingeleitet. Bislang seien aber "keinerlei Beschwerden gegen Frontex-Beamte eingereicht worden". Die Behörde verwies darauf, dass sie eine Beschwerdestelle unterhalte, bei der über das Internet Meldung erstattet werden könne.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Deutschland stelle derzeit 105 Mitarbeiter für Frontex, von denen sich die meisten in Griechenland aufhielten. 85 von ihnen seien Bundespolizisten.

Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für Grenzschutzfragen zuständig, auch wenn dies weiter hauptsächlich eine nationale Aufgabe ist. Die Experten der Behörde erstellen Risikoanalysen und sorgen dafür, dass an allen Außengrenzen nach denselben Standards kontrolliert wird – auch im Kampf gegen Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität. In Krisensituationen können sie Mitgliedstaaten mit Beamten unterstützen.