Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Unnachgiebigkeit der Migrationspolitik von Innenminister Matteo Salvini kritisiert. Salvini konzentriere sich zwanghaft auf das Thema und reduziere es auf die Formel "geschlossene Häfen", um als Politiker an Zustimmung zu gewinnen. "Wenn wir wirklich unsere 'nationalen Interessen' schützen wollen, können wir uns nicht darauf beschränken, Positionen der absoluten Unnachgiebigkeit zu vertreten", schrieb Conte in dem auf Facebook veröffentlichten Brief.

Wie Conte weiter schreibt, sind sechs europäische Staaten bereit, die auf dem Schiff verbliebenen Migranten aufzunehmen: Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, die Bundesregierung verschließe sich einer Lösung nicht und sei im Gespräch mit der Europäischen Kommission.

Überraschend klare Worte von Conte

Hintergrund für die überraschend klaren Worte des parteilosen Premiers ist, dass Salvini vor einer Woche die Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hat platzen lassen. Zu den Fünf Sternen gehört auch Italiens Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta – sie weigert sich derzeit, eine neue Anordnung zu unterzeichnen, mit der Salvini die Open Arms trotz des aktuellen Gerichtsbeschlusses von italienischen Gewässern fernhalten will.

Sie habe ihre Entscheidung auf der Basis "solider rechtlicher Gründe" getroffen und dabei auf ihr Gewissen gehört, erklärte die Ministerin. "Wir dürfen nie vergessen, dass es hinter der ganzen Polemik der vergangenen Tage um Kinder und Jugendliche geht, die Gewalt und Missbrauch erlitten haben. Die Politik darf nie die Menschlichkeit aus dem Blick verlieren."

Ein EU-Kommissionssprecher sagte, die Brüsseler Behörde sei in Kontakt mit den Mitgliedsstaaten. Die spanische Zeitung El País schrieb, die spanische Regierung habe immer betont, der Druck auf das Land sei wegen der an Spaniens Küsten ankommenden Migranten schon hoch genug. Doch wegen der prekären Lage an Bord der Open Arms habe man nun die Meinung geändert.

"Wir haben Land in Sicht"

Das Rettungsschiff Open Arms war zuvor mit 147 Migranten an Bord in den italienischen Gewässern vor Lampedusa angekommen – obwohl Salvini dem Schiff die Einfahrt zuvor verboten hatte. Ein Verwaltungsgericht in Rom autorisierte die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer wegen der "außergewöhnlich ernsten Lage".

"Wir haben Land in Sicht", twitterte die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, als sich das Schiff in unmittelbarer Nähe der Insel Lampedusa befand. Bislang wisse die Besatzung noch nicht, in welchen Hafen die Open Arms einlaufen könne, doch beruhige der Blick auf das nahe Festland die Geflüchteten an Bord.

Am Abend durften mehrere Migranten das Schiff verlassen. Fünf Menschen dürften wegen psychologischer Probleme von Bord und auf die Insel Lampedusa, twitterte die Organisation. Den Angaben zufolge konnten mit ihnen vier Angehörige ebenfalls an Land gehen. Auf Bildern war zu sehen, wie die Migranten das Schiff verließen. Laut der Nachrichtenagentur Ansa handelte es sich um sechs Frauen und drei Männer aus Eritrea und Somalia.

Demnach wurde die Open Arms von zwei Schiffen des Militärs eskortiert. Das spanische Fernsehen zeigte Bilder der Menschen, die bei hohem Wellengang erschöpft am Boden des Decks liegen. Unter ihnen sind viele Minderjährige. Viele harren schon seit zwei Wochen auf dem Schiff aus, die übrigen sind seit ihrer Rettung vor fast einer Woche an Bord. Zeitweise waren 160 Migrantinnen und Migranten an Bord der Open Arms. Einige wurden unter anderem aus gesundheitlichen Gründen schon frühzeitig nach Malta und Italien gebracht.

Neben Italien hatte auch Malta der Open Arms die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Die Mittelmeeranrainer verlangen, dass andere EU-Staaten vorab eine Aufnahme der Migranten zusichern. Derzeit sucht auch die Ocean Viking der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen mit 356 geretteten Migranten an Bord nach einem Hafen. Das Schiff befindet sich in internationalen Gewässern und war am Mittwoch südlich zwischen der italienischen Insel Linosa und Malta. Nach Angaben der Seenotretter sind viele Migranten wegen schlechter Wetterbedingungen seekrank.