Boris Johnson hat dem britischen Parlament eine mehrwöchige Zwangspause auferlegt – kurz vor dem Termin für den EU-Austritt am 31. Oktober. Die Opposition wirft dem Premier nun vor, er wolle Bemühungen der Abgeordneten ausbremsen, die einen No-Deal-Brexit verhindern möchten. Durch die Suspendierung bleibt ihnen nur noch wenig Zeit. International sorgte die Entscheidung Johnsons, das Parlament zwischenzeitig auszusetzen, für unterschiedliche Reaktionen – von Erstaunen bis Empörung. Ein Überblick:

In der belgischen Zeitung De Tijd kommentierte Jean Vanempten: Johnson habe das "Endspiel eingeläutet". Noch nie zuvor habe es der Regierungschef einer parlamentarischen Demokratie gewagt, "ein Parlament derart ins Abseits" zu stellen. Den Prime Minister Johnson bezeichnete er als "zynischen Machtpolitiker", der die Waffen nutze, die ihm zur Verfügung stünden. Doch auch das britische Parlament trage Schuld an der eigenen Misere: Denn es habe "das ganze Jahr über bewiesen, dass es keine brauchbare Mehrheit – für was auch immer – abliefern kann." Sogar wenn es den Abgeordneten gelänge, Johnson zu stürzen, wäre keine Lösung des Brexit-Problems in Sicht.

"Ein Schlag unter die Gürtellinie"

Als "Verzögerungstaktik" bezeichnete Laurent Bodin Johnsons Vorgehen in der französischen Zeitung L'Alsace: Johnson wolle die Krise aussitzen. Mit der Suspendierung des Parlaments nehme er den Abgeordneten die Möglichkeit, rechtzeitig ein neues Abkommen zu prüfen oder sogar eine alternative Lösung vorzuschlagen, um einen harten Brexit zu vermeiden. "Es ist kein Staatsstreich, aber ein Eklat. Und ein Schlag unter die Gürtellinie für eine der ältesten Demokratien der Welt", schrieb Bodin. 

Brexit - Tausende protestieren gegen die Pläne von Boris Johnson Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem Parlament kurz vor dem geplanten EU-Austritt eine Zwangspause verordnet. Tausende gingen deshalb auf die Straßen. © Foto: Vudi Xhymshiti/dpa

Getrieben sei die Entscheidung Johnsons aus einem einzigen Wunsch heraus: Er wolle "sein eigenes politisches Überleben" sichern. Diese Meinung vertritt Peter Rásonyi in der Neuen Zürcher Zeitung. Der britische Regierungschef "könnte nicht geradliniger und rücksichtsloser auf das eine Ziel zurasen" – und ernte dafür nicht nur Kritik: Sein "dramatischer Machtgalopp hat auch viele Bewunderer." Und, so formuliert es Rásonyi, Johnson sorge endlich für Klarheit: Nach "drei Jahren ermüdender Brexit-Wirren" komme das Vorgehen des Premiers einem "Schlussstrich unter dem Brexit-Drama" gleich, das sich viele wünschen würden.

In der niederländischen Zeitung de Volkskrant wertet Patrick van Ijzendoorn den Brexit hingegen als Mittel zum Zweck: Johnson ziele auf Neuwahlen ab – aber nicht etwa, um den Brexit ordentlich zu vollziehen. Der EU-Austritt sei für den Regierungschef das Hauptargument, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, ungeachtet der Folgen: "Machterhalt ist in der britischen Politik wichtiger als alles andere, sogar als die Interessen des Landes."

Ein "beispielloser" Vorfall

In einem Kommentar für die französische Zeitung Libération sieht Laurent Joffrin Johnsons Vorstoß als "souveränistischen Betrug: Man beruft sich auf das Volk, solange es denkt wie man selbst. Wenn es anders denkt, setzt man sich darüber hinweg." Nach demokratischer Logik müsse Johnson nun Neuwahlen abhalten – und gewinnen. Erst dann dürfe er sich auf den Volkswillen berufen. Andernfalls bleibe er "ein Aufrührer, der sich hinter dem Gesetz versteckt".

Ähnlich kritische Worte waren in der spanischen Zeitung El Mundo zu finden: Johnson treibe "das Vereinigte Königreich Richtung Autokratie". Ermuntert vom US-amerikanischen Präsidenten, der Johnson dazu anhalte, " mit der Union kurzen Prozess zu machen", fordere der neue Premierminister die Demokratie heraus. "Seine Entscheidung ist beispiellos", ihr Ausgang ungewiss: Denkbar sei, dass Johnsons Manöver das Ende seiner kurzen Regierungszeit bedeute – sicher sei das allerdings nicht. Feststünden derzeit zur zwei Dinge: Erstens, dass ein harter Brexit "ein soziales und wirtschaftliches Drama auslösen" würde, dessen Konsequenzen den "Hauptgeschädigten, den britischen Bürgern nämlich", nicht einmal in ihrer vollen Tragweite bewusst seien. Und zweitens, die Folgen für ganz Europa: "Wenn man dem Populismus die Macht übergibt, muss nicht nur ein Land, sondern ein ganzer Kontinent die Zeche zahlen."

"New York Times": "Kein demokratisches Mandat" für No Deal

In diese Richtung geht auch die Interpretation von Martha Gill in der New York Times. Johnsons Vorgehen sei außergewöhnlich – und "steuert auf ein autoritäres System zu". Es gebe "kein überzeugendes demokratisches Mandat" dafür, Europa ohne ein Abkommen zu verlassen. Dass eine Suspendierung des Parlaments in der derzeitigen Situation überhaupt möglich sei, liege auch am politischen System Großbritanniens. Dessen Betrieb werde für gewöhnlich von "Konventionen, guten Manieren und einem Sinn für fair play" zusammengehalten. Doch diese Regeln könnten leicht ignoriert werden, das habe Johnson erkannt. 

Boris Johnson und sein Team agierten zielstrebig und "ruchlos", kommentierte Cathrin Kahlweit in der Süddeutschen Zeitung. Der Premier habe das Parlament überrumpelt und sich dafür der Finessen des britischen Rechts bedient. Gemäß der ungeschriebenen Verfassung und mit dem Verweis auf Präzedenzfälle dürfe Johnson tun, was er tut. Doch er mache "das vom Volk gewählte Parlament zum Zaungast einer Jahrhundertentscheidung." Diese Taktik sei "so perfide wie genial".

Britische Medien weisen aber auch dem Parlament eine gewisse Mitverantwortung zu. James Kirkup schrieb in der Zeitung The Times, die Abgeordneten hätten die Politik in einen "cage fight", einen Ringkampf im Käfig, verwandelt. Von einem "Coup" könne gar nicht die Rede sein, eher sei das allmähliche Bröckeln des Fundaments zu beobachten.

Auch Isabel Hardman schrieb für die britische Zeitung The Guardian: Bedenke man, wie lange in London die Möglichkeit einer Zwangspause für das Parlament diskutiert worden sei, sei es überraschend, wie überrascht die Abgeordneten reagiert hätten, als Johnson eine solche Pause verhängte.