Der Präsident und Sprecher des britischen Parlaments John Bercow will nicht zulassen, dass das Unterhaus bei der Entscheidung über einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union übergangen wird. Auf einer Veranstaltung in Schottlands Hauptstadt Edinburgh sagte Bercow, dafür werde er "bis zum letzten Atemzug kämpfen", wie die britische Zeitung The Guardian berichtete.

"Sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu überlisten, zu umgehen oder – Gott behüte – zu schließen, dann wäre das für mich ein Gräuel", sagte Bercow der Zeitung zufolge. Das britische Unterhaus sei in der Lage, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, sagte der Parlamentspräsident. Wie, verriet er nicht.

Boris Johnson, der neue Premierminister Großbritanniens, hatte die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, dem britischen Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen oder es gar aufzulösen, um das Unterhaus handlungsunfähig zu machen – für den Fall, dass sich keine Mehrheit für einen Brexit finden sollte.

Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte mit der EU einen Vertrag über den Austritt des Vereinigten Königreichs ausgehandelt, dreimal hatten die Abgeordneten im Unterhaus dieses Abkommen jedoch abgelehnt. Johnson hatte versprochen, den Brexit in jedem Fall bis zum 31. Oktober durchzuführen – auch ohne einen Vertrag. Dieser Fall wird als No-Deal-Szenario bezeichnet. Expertinnen und Experten warnen, dass ein solcher Austritt ohne Abkommen die britische Wirtschaft schwer belasten könnte.

Auch der frühere britische Schatzmeister Philip Hammond kritisierte die Politik des Regierungschefs Johnson: "Nicht gewählte Leute" versuchten, ein ungeordnetes Ausscheiden aus der EU zu erreichen, obwohl das weder vom Parlament noch von den Wählern unterstützt werde, schrieb Hammond in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Times. Dadurch, dass Johnson auf Änderungen im ausgehandelten Brexit-Abkommen bestehe, habe er seine Verhandlungsposition geschwächt, schrieb der ehemalige Minister. "Es gibt kein Mandat für einen Austritt ohne Abkommen."

Während des Wahlkampfs vor dem Referendum 2016 hätten die Verantwortlichen nicht einmal die Möglichkeit erwähnt, dass es einen Austritt ohne Deal geben könnte. Hammond war nach der Ernennung Johnsons von seinem Posten zurückgetreten.

"Sie halten an jedem Komma fest"

Johnson reagierte auf diese Vorwürfe mit eigener Kritik: Er beklagte eine "schreckliche Kollaboration" jener, die den Brexit im Parlament blockieren wollten, mit "unseren europäischen Freunden". Das führe nur zu noch weniger Kompromissbereitschaft der EU, sagte er. Diese sei immer noch davon überzeugt, "dass der Brexit im Parlament blockiert werden kann".

EU-Vertreterinnen und -Vertretern warf Johnson vor, sich gegen eine Lösung zu sperren: "Sie machen überhaupt keine Kompromisse beim Austrittsabkommen, obwohl es dreimal durchgefallen ist. Sie halten an jedem Buchstaben, an jedem Komma des Austrittsabkommens fest." Eine Sprecherin der EU-Kommission erwiderte, das Gremium sei offen für Gespräche mit der britischen Regierung: "Wir sind bereit, jegliche Vorschläge genauer zu analysieren, wenn sie mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind." Die britische Regierung müsse allerdings ihre Ideen genauer erläutern und sich an bereits vereinbarte Verpflichtungen halten.