Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will laut Medienberichten mit einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson einen ungeregelten Brexit verhindern. Der Labour-Vorsitzende rief die Abgeordneten auf, Johnson das Misstrauen auszusprechen. Er selbst könne für eine "zeitlich strikt begrenzte" Dauer die Regierungsgeschäfte übernehmen, um die anderen EU-Staaten um eine Verschiebung des auf den 31. Oktober festgesetzten Brexits zu bitten.

Er wolle auch Neuwahlen ansetzen, schrieb Corbyn in einem Brief an die Chefs der oppositionellen Parteien und Rebellen der regierenden Konservativen. Labour wolle sich im Wahlkampf dafür einsetzen, dass die Briten über die Art des EU-Austritts abstimmen und sich auch für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen dürften. Wann er einen Misstrauensantrag gegen Johnson einreichen will, ließ Corbyn offen.

Gemischte Reaktionen

Ob Corbyn damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Zwar wollen viele Abgeordnete einen No-Deal-Brexit verhindern. Corbyns Plan stieß aber auf gemischte Reaktionen. Die neue Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, bezeichnete das Vorhaben den Berichten zufolge als "Unsinn". Die Grünen könnten sich demnach zwar ein Misstrauensvotum vorstellen, wollen aber ein neues Referendum noch vor Neuwahlen.

Ein Regierungssprecher sagte dazu: "Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum außer Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Straßen zur Verfügung stellen wird."

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er besteht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen unter Jonsons Vorgängerin Theresa May dreimal abgelehnt, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.

Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.