Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn trifft sich an diesem Dienstag mit den Vorsitzenden der anderen Oppositionsparteien im britischen Parlament, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern. Der Labour-Chef sucht dabei auch nach Unterstützung für ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson, das er in der kommenden Woche, wenn die Abgeordneten aus ihrer Sommerpause wiederkehren, beantragen könnte.

Corbyn hatte Mitte August angekündigt, ein Misstrauensvotum gegen Johnson anzustreben, um einen ungeregelten Brexit zum 31. Oktober zu verhindern. Er wolle dann Übergangsregierungschef werden, um bei der EU eine erneute Verschiebung des Austritts zu beantragen. Nach einer Neuwahl des Parlaments könne es dann ein erneutes Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU geben.

"Ich hoffe, dass sie alle das Misstrauensvotum unterstützen, das ich in das Unterhaus einbringen werde. Dann wird diese Regierung den No-Deal-Brexit nicht weiter vorantreiben können. Eine von Labour angeführte Übergangsregierung wird den Austritt ohne Abkommen mit der EU verhindern. Und Neuwahlen ausrichten, damit die Bürger dann über die Zukunft des Landes entscheiden können", sagte Corbyn laut BCC.

Corbyn warnt vor Folgen eines No-Deal-Brexits

Laut Corbyn wird das Ergebnis des EU-Referendums von denjenigen missbraucht, die einen sogenannten Banker-Brexit wollen. "Das Chaos und die Unsicherheit, die durch den Brexit ohne Deal verursacht werden, sind eine potenzielle Goldmine für Spekulanten, die gegen das Pfund wetten", schrieb der Oppositionsführer in einem Gastbeitrag für The Independent. Der Labour-Politiker warnte vor den Folgen eines No-Deal-Brexits. Ihm zufolge wird dieser Großbritannien "die Souveränität nicht zurückgeben, sondern der Gnade von Trump und den großen US-Konzernen aussetzen". Zudem gefährde er die britischen Lebensmittelnormen und Tierschutzbestimmungen.

Auch wenn alle Oppositionsparteien die Einladung Corbyns akzeptiert haben, ist nicht klar, ob das Misstrauensvotum gegen Johnsons Regierung Chancen hat. Die Vorsitzende der Liberaldemokraten, Jo Swinson, schrieb an Corbyn, dass das Misstrauensvotum scheitern könnte, wenn er Regierungschef werden wolle. Aufgrund seiner radikalen linken Positionen und seiner umstrittenen Haltung zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist der Labour-Chef innerhalb der Opposition umstritten. Laut dem Independent schlägt Swinson einen weniger umstrittenen Politiker wie den Parlaments-Alterspräsidenten Kenneth Clarke oder die überparteilich respektierte Labour-Politikerin Harriet Harman als Regierungschef vor.

Johnson hofft weiterhin auf Einigung mit der EU

Premierminister Johnson hatte auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz gesagt, dass er immer noch auf eine Einigung mit den EU-Partnern hoffe. Johnson möchte allerdings die umstrittene Backstop-Regelung neu verhandeln. Die EU lehnt das nicht grundsätzlich ab, verlangt jedoch konkrete alternative Vorschläge von der britischen Regierung. Die Backstop-Regelung soll Grenzkontrollen an der irischen Grenze verhindern, indem Großbritannien weiterhin teil des EU-Binnenmarkts bleibt. Von vielen Konservativen wird die Regelung allerdings abgelehnt, weil sie Großbritannien in Handelsfragen weiterhin an die EU binde.

Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil dann voraussichtlich wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.