Eigentlich wollten sie ja vor allem über die Weltkrisen reden, aber dann verhakten sie sich erst mal in den eigenen Beziehungen. Als Heiko Maas am Mittwochabend im Gästehaus des russischen Außenministeriums eintrifft, geht es mit Sergei Lawrow sogleich zur Sache.

Wie steht es um die Pressefreiheit? Vor drei Wochen war ein Korrespondent der Deutschen Welle von der Moskauer Polizei bei der Berichterstattung über Demonstrationen festgenommen, später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Das russische Außenministerium bezichtigte daraufhin Deutsche-Welle-Journalisten, "an rechtswidrigen Handlungen aktiv teilgenommen" zu haben. Seither streiten Berlin und Moskau über den Fall. Auch Maas und Lawrow. "Wir haben bestimmte Informationen über die Deutsche Welle", raunt der russische Außenminister. Man müsse darauf achten, dass ausländische Journalisten nicht an "illegalen Versammlungen" teilnähmen.

Maas hat sich in diversen Begegnungen mit Lawrow, einem ausgebufften Zuspitzer von Halbwahrheiten, eine gewisse Reaktionsschnelligkeit zugelegt. Die Deutsche Welle sei "Qualitätsjournalismus", kontert der deutsche Außenminister, und die Bundesregierung könne nicht nachvollziehen, warum deren Mitarbeiter an der Arbeit gehindert und festgehalten würden. Maas erinnert daran, dass Berlin vor Kurzem Russlands Rückkehr in den Europarat unterstützt habe. "Daraus ergeben sich Rechte und Pflichten", sagte er, und dazu gehörten nun mal Presse- und Versammlungsfreiheit. Lawrow hielt mit der guten alten Übung des Whataboutism dagegen, mit dem schon sowjetische Diplomaten gen Westen riefen: "Und wie ist es bei euch?" Er behauptete, russische Korrespondenten hätten in Frankreich Akkreditierungsschwierigkeiten und seien geschlagen worden.

Russland - Heiko Maas und Sergej Lawrow streiten über Pressefreiheit Außenminister Heiko Maas hat den den Umgang mit Journalisten der Deutschen Welle in Russland kritisiert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow streitet die Vorwürfe ab. © Foto: ALEXANDER NEMENOV/AFP/Getty Images)

"Und was ist mit euren Verbrechen?"

Den Whataboutism kennt Maas bestens aus den Verhandlungen über die besetzte Ostukraine. Seitdem russische Freischärler und ukrainische Separatisten mit russischen Waffen die Region vor fünf Jahren unter ihre Kontrolle gebracht haben, ergehen sich Russland und die Ukraine in Vorwürfen: "Und was ist mit euren Verbrechen?" Das Muster zieht sich durch die Minsker Verhandlungen. Jedes Mal, wenn die Separatisten den Waffenstillstand brechen oder russische Truppen ukrainische Seeleute rechtswidrig verhaften, sagen die Russen: "Und bei euch?"

Maas verbreitet derzeit aber einen verhaltenen Optimismus, dass man aus der Spirale der Vorwürfe herauskommen könnte. Das liegt vor allem an der Ukraine. Dort regiert seit den Wahlen im Sommer Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich im Umgang mit Russland wesentlich entspannter und beweglicher zeigt als sein Vorgänger Petro Poroschenko. Selenskyj beschwert sich nicht jedes Mal bei Angela Merkel, wenn die Russen mal wieder ruppig sind. Selenskyj regelt das direkt. Er hat schon mehrmals mit Wladimir Putin telefoniert. Überhaupt reden Ukrainer seit dem Sommer wieder mehr mit den Russen.

Für Maas ist das Anlass genug, "ein Momentum für Fortschritte" zu erkennen. Ein weiteres Indiz war der Besuch von Wladimir Putin bei Emmanuel Macron in Südfrankreich Anfang der Woche. Danach sprach Macron von einer "echten Veränderung" seit der Wahl von Selenski und schlug einen Gipfel in den nächsten Wochen vor. Im sogenannten Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Auch Putin murmelte etwas von "vorsichtigem Optimismus". Damit hat er die Richtung für Lawrow vorgegeben.

Stets für Überraschungen gut

Der russische Außenminister sagte zu Maas in Moskau, Russland sei mit der Ukraine im intensiven Gespräch und auch schon ins Detail vorgedrungen, in "technische und rechtlichen Aspekte". Deutsche und Franzosen hoffen nun, dass sich Russen und Ukrainer bald auf die Freilassung der ukrainischen Matrosen einigen. Und dass sie in der alten Streitfrage vorankommen, ob die Separatisten nun zuerst einen gesetzlichen Sonderstatus bekommen oder zuerst saubere freie Wahlen durchführen müssen. Es bleibt die Frage, wie weit die Russen sich bewegen werden.

In den bilateralen Beziehungen sind sie jedenfalls stets für Überraschungen gut. Als das Gespräch noch einmal auf den Deutsche-Welle-Korrespondenten zurückpendelte, sagte Lawrow, in Deutschland würde der russische Staatssender RT behindert, weil er keine Konten eröffnen könne. Das war mal wieder eine dieser scharf zugespitzten Halbwahrheiten. Tatsächlich führt RT ein Konto bei einer deutschen Bank, wollte aber ein zweites bei einem anderen privaten Institut eröffnen. Das hat die zweite Bank mit Hinweis auf das erste Konto abgelehnt.

Maas ließ sich davon nicht überraschen und konterte mit einer kurzen Replik. In Deutschland würden russische Medien weder geblockt oder ausgegrenzt. "Sonst würden die ja nicht überall rumstehen, wo ich hinkomme."